Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 365 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 365); Gesetzblatt Teil II Nr. 42 Ausgabetag: 16. Juni 1962 365 dustrie, der Bauwirtschaft, des Verkehrs und der anderen Bedarfsträger, im Umfange der Nomenklatur des Staatsplanes fest. Sie legt an Hand der Materialbilanzen die Importe und Exporte sowie die Warenfonds für die Versorgung der Bevölkerung fest und gewährleistet die Übereinstimmung der Materialbilanzen mit dem Plan des Außenhandels und dem Plan der Warenbereitstellung. Die in den Bilanzen festgelegten Fonds werden im Rahmen der Staatsplannomenklatur als Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes dem Ministerrat zur Beschlußfassung vorgelegt. § 11 (1) Die Staatliche Plankommission plant und koordiniert auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates die internationale wirtschaftliche und technischwissenschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ziel, die internationale Arbeitsteilung mit den sozialistischen Ländern weiterzuentwickeln und die weitere Spezialisierung und Standardisierung zu erreichen. Sie gewährleistet, daß durch die internationale Zusammenarbeit die Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik beschleunigt, eine schnelle Steigerung der Arbeitsproduktivität und ein hoher ökonomischer Nutzen erzielt wird. (2) Die Staatliche Plankommission koordiniert die Tätigkeit aller Ausschüsse und Kommissionen auf dem Gebiet der internationalen wirtschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Perspektiv- und Jahresvolkswirtschaftspläne. Sie gewährleistet dabei die Durchführung der Beschlüsse des Ministerrates, indem sie für das Auftreten und die Verhandlungen der Delegationen der Deutschen Demokratischen Republik entsprechende Direktiven erteilt. (3) Die Staatliche Plankommission bereitet die Abstimmung der Volkswirtschaftspläne mit der UdSSR, mit den anderen sozialistischen Ländern sowie im Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe einschließlich der dazu erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen vor. Die Abstimmungen und Vereinbarungen bedürfen der Bestätigung des Ministerrates. § 12 Die Staatliche Plankommission erarbeitet für den Ministerrat Analysen, Gutachten und Vorschläge zu den wichtigsten volkswirtschaftlichen Fragen und unterbreitet ihm Empfehlungeil für grundsätzliche Maßnahmen zur Durchführung der Volkswirtschaftspläne und analysiert die Plandurchführung. III. III. Leitung der Staatlichen Plankommission § 13 (1) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission leitet die Staatliche Plankommission Und ist für die Anleitung und Kontrolle der Tätigkeit der unterstellten Organe und Einrichtungen verantwortlich. (2) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission ist gegenüber den Leitern der unterstellten Einrichtungen und gegenüber den Leitern der Bezirksplankom- rnissionen weisungsberechtigt. (3) Dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission stehen Stellvertreter des Vorsitzenden zur Seite. (4) Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt ein von ihm beauftragter Stellvertreter die Geschäfte des Vorsitzenden. § 14 (1) Unter Leitung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission besteht eine Kommission, die den Vorsitzenden in allen prinzipiellen und wichtigen Fragen berät. (2) Bei seinen Entscheidungen berücksichtigt der Vorsitzende die Ergebnisse der Beratungen der Kommission. Die Entscheidungen werden durch Weisungen des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission in Kraft gesetzt und sind für den Bereich der Staatlichen Plankommission, für die ihr unterstellten Einrichtungen und für die Leiter der Bezirksplankommissionen verbindlich. (3) Der Kommission gehören die Stellvertreter des Vorsitzenden und weitere Mitglieder an. (4) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission schlägt die Stellvertreter des Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder der Kommission dem Ministerrat zur Berufung vor. (5) Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission ist berechtigt, Vertreter der zentralen und örtlichen Organe des Staatsapparates zu den Beratungen der Kommission hinzuzuziehen. § 15 Die Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, die Leiter der Hauptabteilungen und Abteilungen sind dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Aufgaben, die Rechte und Pflichten der Stellvertreter ds Vorsitzenden, der Hauptabteilungsleiter, Abteilungsleiter und Mitarbeiter werden im einzelnen in der Arbeitsordnung der Staatlichen Plankommission festgelegt. Auf dieser Grundlage entscheiden die Vorgenannten im Rahmen ihres Aufgabenbereiches selbständig. Beziehungen und Abgrenzungen zu dem Volkswirtschaftsrat, den Ministerien und zu den anderen staatlichen Organen § 16 (1) Die Staatliche Plankommission hat bei der Jahresund Perspektivplanung ständig mit dem Volkswirtschaftsrat, dem Forschungsrat der Deutschen Demokratischen Republik, den Ministerien, den anderen zentralen Organen des Staatsapparates, den Räten der Bezirke, der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin und anderen Institutionen zusammenzu- j arbeiten. (2) Die Staatliche Plankommission lat die Beschlüsse I und Hinweise der gewählten Volksvertretungen in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden auf der Grundlage der Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe zu* beachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.