Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 354

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 354 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 354); 354 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juni 1962 § 3 Sicherung der Warenfonds (1) Durch die Exquisit-Verkaufsstellen sind Bedarfsermittlungen zu erarbeiten. Die Räte der Bezirke, Abteilung Handel und Versorgung, übergeben die Bedarfsermittlungen nach Abstimmung und Bestätigung den Zentralen Warenkontoren zur Sicherung der Warenfonds. (2) Unter der Leitung des Ministeriums für Handel und Versorgung wird ein zentrales Fachkollektiv zur wirksamen Einflußnahme auf die Produktion gebildet. Für die Aufgaben und Arbeitsweise gilt die Ordnung über die Fachkollektive Anlage 3 zur Anordnung vom 15. Oktober 1960 über die Zusammenarbeit zwischen Handel und Produktion (GBl. II S. 427). Mitglieder des zentralen Fachkollektivs sind Mitarbeiter vom Ministerium für Handel und Versorgung, von Exquisit-Verkaufsstellen, von Zentralen Warenkontoren und vom Deutschen Modeinstitut. Sie werden auf Vorschlag der Leiter der Betriebe und Einrichtungen von dem zuständigen Stellvertreter des Ministers für Handel und Versorgung berufen. (3) Die Exquisit-Verkaufsstellenleiter sind berechtigt, die von den festgelegten Produktionsbetrieben hergestellten Exquisit-Erzeugnisse direkt einzukaufen sowie die Produktionskapazitäten nach Abstimmung mit den Zentralen Warenkontoren in Anspruch zu nehmen. (4) Die Exquisit-Verkaufsstellenleiter sind berechtigt, ihre Dispositionen vorrangig vor allen übrigen Handelsbetrieben zu treffen. Dies gilt nicht nur für Exquisit-Erzeugnisse, sondern auch für das übrige gehandelte Sortiment. (5) Aus den zur Verfügung stehenden Importen ist der Bedarf für Exquisit-Verkaufsstellen vorrangig abzudecken. Dies gilt für alle Sortimente, die in den Exquisit-Verkaufsstellen gehandelt werden. (6) Die Zentralen Warenkontore sind für die Organisierung und Durchführung der Kaufhandlungen, für die Auswahl der Produktionsbetriebe und den zweckentsprechenden Einsatz der Grundmaterialien verantwortlich. Die notwendigen Warenmengen sind aus dem Warenfonds für die Bevölkerung bereitzustellen. (7) Die Hauptdirektoren der Zentralen Warenkontore sind verpflichtet, den Leitern der Exquisit-Verkaufs-stellen bei der Sicherung der Warenbereitstellung Unterstützung zu geben. § 4 Planung und Abrechnung (1) Für die Planung und Abrechnung der Exquisitverkaufsstellen gelten die allgemeinen Bestimmungen und die in den Erläuterungen zur Buchführung des volkseigenen Einzelhandels festgelegten Grundsätze.'” Einzelheiten über die Planung und Abrechnung der Exquisit-Verkaufsstellen im volkseigenen Einzelhandel werden gesondert geregelt. (2) Für die Planung und Abrechnung der von den Konsumgenossenschaften geführten Exquisit-Verkaufsstellen gelten die entsprechenden Anweisungen des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften. * * Lose Blattsammlung, erschienen im Verlag „Die Wirtschaft“. § 5 Preisbildung und Preisauszeichnung (1) Für die Preisbildung bei Exquisit-Erzeugnissen gilt die Preisanordnung Nr. 1984 vom 5. März 1962 Exquisit-Erzeugnisse (GBl. II S. 148). Für das übrige in Exquisit-Verkaufsstellen gehandelte Sortiment gelten die allgemeinen preisrechtlichen Bestimmungen. (2) Dekorationsware ist ohne sichtbare Preisauszeichnung auszulegen. § 2 Abs. 2 Ziff. 1 der Preisanordnung Nr. 154 vom 15. Oktober 1948 über die Preisauszeichnung (PrVOBl. S. 220) findet in diesem Fall keine Anwendung. (3) Entsprechen Exquisit-Erzeugnisse nicht mehr den Bedingungen des Exquisitsortiments und sind sie auch nach einer überbezirklichen Disposition nicht mehr absatzfähig, können sie nur mit Genehmigung des Ministeriums für Handel und Versorgung, Bereich Preise, im Preis verändert werden und sind dann in das normale Handelsnetz umzulagern. § 6 „ Arbeitskräfte (1) Die Aufgaben der Exquisit-Verkaufsstellen erfordern den Einsatz besonders qualifizierter Mitarbeiter des sozialistischen Einzelhandels. (2) Der besonderen Aufgabenstellung der Exquisitverkaufsstellen ist bei der Festlegung der Anzahl der Verkaufskräfte im Rahmen der staatlichen Aufgaben Rechnung zu tragen. (3) Für die Mitarbeiter in den Exquisit-Verkaufsstellen des sozialistischen Einzelhandels sind die Lohnbedingungen einschließlich Prämienregelungen entsprechend dem Rahmenkollektiv vertrag für die Werktätigen des sozialistischen Binnenhandels in der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. April 1959 sowie den dazu ergangenen Nachträgen geregelt. Die Festlegung der Prämiensätze erfolgt durch die Direktoren der Handelsbetriebe. Dabei ist die volkswirtschaftliche Bedeutung der Exquisit-Verkaufsstellen zu beachten. Durch das Ministerium für Handel und Versorgung ergeht dazu eine besondere Anwendungsrichtlinie. § 7 Materiell-technische Basis (1) Die Exquisit-Verkaufsstellen sind entsprechend ihrer Bedeutung in den räumlichen Gestaltungen, Ausrüstung und Außenfassade repräsentativ zu gestalten und müssen in ihrer Handelstechnik dem neuesten Stand der Entwicklung angepaßt werden. (2) Die Exquisit-Verkaufsstellen müssen über eine Verkaufsraumfläche und Lagerfläche verfügen, die gewährleistet, daß das vielseitige Sortiment ordnungsgemäß untergebracht und fachgerecht mit einer hohen Verkaufskultur angeboten wird. § 8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1962 in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1962 Der Minister für Handel und Versorgung Merkel Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2. Klosterstraße 47 Redaktion: Berlin C 2. Klosterstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - AG 134/62/DDR Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin C 2. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur .durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 DM. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Einleitung und Durchsetzung der Maßnahmen zur Beseitigung und Veränderung der Mängel und Mißstände abzunehmen, sondern diese durch die zur Verfügungstellung der erarbeiteten Informationen über festgestellte Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet.