Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 353

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 353 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 353); Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juni 1962 353 ster mit Programmcharakter, Gesangs- und Instrumentalgruppen, Einzeldarbietungen aller Art, Heisebühnen und andere Ensembles. § 2 (1) Veranstaltungen und Darbietungen des künstlerischen Volksschaffens, Tanzveranstaltungen und Darbietungen von Unterhaltungsmusik sind von der Verpflichtung nach § 1 ausgenommen. Ihre Vermittlung kann aber nach Vereinbarung über den VEB Konzert- und Gastspieldirektion erfolgen. (2) Ausgenommen von der Verpflichtung nach § 1 sind auch Einsätze von Künstlern und Musikern, die an den Theatern und Orchestern des Bezirkes hauptberuflich angestellt sind. Ihre Einsätze dürfen nur im Einvernehmen mit den künstlerischen Betriebsbüros der Theater oder Orchester erfolgen. Dies gilt auch entsprechend für Einsätze des Lehrkörpers und der Studierenden der künstlerischen Hoch- und Fachschulen. (3) öffentliche Veranstaltungen und Gastspiele der staatlichen Ensembles, des Staatlichen Hundfunkkomitees einschließlich des Deutschen Fernsehfunks und der DEFA-Studios sind mit dem zuständigen VEB Konzert-und Gastspieldirektion abzustimmen. (4) Der VEB Konzert- und Gastspieldirektion ist berechtigt, in Ausnahmefällen Künstler und Ensembles zu ermächtigen, Veranstaltungen in ihrem Bezirksbereich selbst abzuschließen. § 3 (1) Der VEB Konzert- und Gastspieldirektion wird verpflichtet, ständig alle Veranstalter im Sinne des § 1 über sämtliche Programmöglichkeiten, die der VEB Konzert- und Gastspieldirektion vermitteln kann, zu unterrichten und die Veranstalter zür Durchführung von Veranstaltungen zu beraten. (2) Besondere Hilfe und Unterstützung soll der VEB Konzert- und Gastspieldirektion den Klubs in Stadt und Land zur Gestaltung künstlerisch und kulturell wertvoller Programme gewähren. § 4 Die Vermittlung und der Abschluß von Einsätzen und Programmen von Künstlern oder Künstlergruppen durch private Vermittler (Manager, Geschäftsführer) ist untersagt. § 5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Mai 1962 Der Minister für Kultur Bentzien Anordnung über Exquisit-Verkaufsstellen (fndustriewaren). Vom 15. Mai 19G2 Zur besseren Versorgung der Bevölkerung sind Luxus- und ausgewählte Spitzenerzeugnisse der Textil-und textilen Konfektionsherstellung sowie der Schuh-, Lederwaren-, Rauchwaren- und Hutherstellung (Exquisit-Erzeugnisse), die in Material und Gestaltung höchsten Ansprüchen genügen, ausschließlich in vom Minister für Handel und Versorgung gesondert zu bestätigenden Einzelhandels-Verkaufsstellen (Exquisitverkaufsstellen) zum Angebot zu bringen. Die Exquisitverkaufsstellen sind in erster Linie in den Bezirkshauptstädten einzurichten. § 1 Stellung und Aufgaben (1) Die Exquisit-Verkaufsstellen sind Verkaufsstellen der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe. (2) Die Exquisit-Verkaufsstellen werden unmittelbar vom Direktor des Handelsbetriebes angeleitet und kontrolliert. Sie gehören keinem der bestehenden Handelsbereiche an. (3) Der Verkaufsstellenleiter organisiert die Handels- tätigkeit in der Verkaufsstelle zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit besonders festzulegenden repräsentativen Waren bei gleichzeitiger Erfüllung und Übererfüllung der Planaufgaben. Für die Lösung der an die Exquisit-Verkaufsstellen gestellten besonderen Aufgaben sind die erforderlichen Mehraufwendungen zu planen. Zur Verbesserung der Ergebnisse der Exquisit-Verkaufsstellen entfällt die Abführung der auf den Umsatz der Exquisit-Ver kaufsstellen entfallenden Handelsabgabe. (4) Der Verkaufsstellenleiter ist für die Sicherung des planmäßigen Warenfonds in voller Höhe verantwortlich. Er hat: a) den Warenfonds der Exquisit-Verkaufsstellen vertraglich zu binden und auf vertragsgerechte Auslieferung einzuwirken; b) unmittelbar auf die Produktion einzuwirken, damit alle örtlichen Reserven auch zur Herstellung von Exquisit-Erzeugnissen für die Versorgung der Bevölkerung ausgeschöpft werden; c) mit Produktionsbetrieben solche vertraglichen Beziehungen herzustellen, die die kurzfristige Erledigung individueller Bedarfswünsche, wie Einzelanfertigung bestimmter Modelle, gewährleisten; d) zur Ergänzung bzw. Erweiterung der Sortimente geeignete örtliche Werkstätten, Produktionsgenossenschaften des Schneiderhandwerks und andere zu nutzen. Die Zentralen Warenkontore sichern die hierfür notwendigen Grundmaterialien. (5) Im übrigen gelten die in der Ordnung über die Stellung, Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des volkseigenen Handels HO-Kreisbetriebe* und die in der Ordnung über die Stellung, Rechte und Pflichten der Verkaufsstellenleiter des konsumgenossenschaftlichen Einzelhandels** festgelegten Bestimmungen. § 2 Sortiment (1) Die Exquisit-Verkaufsstellen für die Dame sollen das Grundsortiment Damenoberbekleidung einschließlich Lederbekleidung, Pelze, Obertrikotagen und als Beisortiment Hüte, Handschuhe, Schirme, Tücher, Schuhe, Lederwaren und Modeschmuck führen. (2) Die Exquisit-Verkaufsstellen für den Herrn sollen das Sortiment Obertrikotagen, Untertrikotagen, konfektionierte Leibwäsche, Strümpfe, Schuhe, Lederwaren und besondere Konfektionserzeugnisse führen. (3) Sortimentstypisch ist der Verkauf der in Kleinserien oder Einzelanfertigung hergestellten Artikel. (4) Die Exquisit-Verkaufsstellen dürfen außer ExqUi-sit-Erzeugnissen zur Ergänzung des Sortiments auch andere Waren führen. (5) In den Exquisit-Verkaufsstellen kommen grundsätzlich nur Erzeugnisse-der I. Wahl zum Angebot. * Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung, Heft 2/60 ** Beschlüsse, Anweisungen, Informationen des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften Nr. 10/60;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.