Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 35

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 35 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 35); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Januar 1962 35 Faktoren zu bestimmen. Soweit nach diesem Zeitpunkt noch Preisregelungen in Kraft treten, sind diese zugrunde zu legen. b) Zur Gewährleistung der reibungslosen Durchführung der Umbewertung ist bis zum Abschluß dieser Arbeiten keine generelle Änderung des ■bestehenden Festpreissystems zu beginnen. Eine evtl. Überarbeitung des bestehenden Festpreissystems erfolgt erst nach Vorliegen der neuen Grundmittelwerte und der neuen Abschreibungssätze. c) Es sind nur Grundmittel umzubewerten, die zur Zeit einen Brutto-Einzelwert über 500, DM haben. Ausnahmen sind von der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel zu bestätigen. d) Gebäude und Ausrüstungen in neuen Betrieben, Betriebsabteilungen u. ä. sollen nicht umbewertet werden, soweit nicht größere Preisveränderungen offensichtlich sind. Die Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel hat hierüber die endgültige Entscheidung zu treffen. 2. Bei der Feststellung der neuen Bruttowerte (Wiederbeschaffungspreise) der Grundmittel als Vorschlag zur Umbewertung ist gleichzeitig der Verschleiß bzw. der Nettowert neu einzuschätzen. Diese Einschätzung hat auf der Grundlage der durch den Ministerrat zu beschließenden Grundsätze für die Neufestsetzung der Abschreibungssätze zu erfolgen. Die Grundsätze für die Neufestsetzung der Abschreibungssätze sind dem Ministerrat bis zum 31. März 1962 von der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel zur Beschlußfassung vorzulegen. 3. Zur einheitlichen Erfassung und Gliederung der Grundmittel sind die Grundmittel aller Wirtschaftsbereiche einheitlich nach a) der Hauptproduktionstätigkeit und technischen Bestimmung sowie b) ihrer materiell-technischen Zusammensetzung für die Aufstellung von Ausrüstungs- und Verflechtungsbilanzen zu klassifizieren. 4. Zur Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel ist eine Generalinventur der Grundmittel durchzuführen. IV. Auswertung der Vorschläge der Betriebe für die Umbewertung der Grundmittel Für die unter Abschnitt II Ziff. 1 genannten Eigentumsformen mit Ausnahme der Haushaltsorganisationen ist die Feststellung der neuen Werte für die Grundmittel zeitlich so abzuschließen, daß die Auswirkungen vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerrates für die Jahresplanung 1965 und die weitere perspektivische Planung zugrunde gelegt werden können. Berlin, den 21. Dezember 1961 Das Präsidium des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik Zweite Durchführungsbestimmung* zum Personenstandsgesetz. Vom 6. Januar 1962 Auf Grund des § 46 des Personenstandsgesetzes vom 16. November 1956 (GBl. I S. 1283) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Der § 5 Abs. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 7. Januar 1957 zum Personenstandsgesetz (GBl. I S. 77) erhält folgenden Wortlaut: „Ein Kind ist totgeboren, wenn nach vollständiger Trennung vom Mutterleib Lungenatmung und Herzschlag nicht eingesetzt haben und seine Länge mindestens 35 cm beträgt.“ (2) Der § 5 Abs. 4 der Ersten Durchführungsbestimmung zum Personenstandsgesetz wird aufgehoben. § 2 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1962 Der Minister des Innern Mar on 1. DB (GBl. I 1951 Nr. 9 S. 77);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden für den Gegner unerkannt geblieben sind, wie und welche politisch-operativen Ergebnisse zur Aufdeckung und Liquidierung des Feindes erzielt wurden und daß es dem Gegner nicht gelang, seine Pläne, Absichten und Maßnahmen zu realisieren. Diese Ergebnisse dürfen jedoch nicht zur Selbstzufriedenheit oder gar zu Fehleinschätzungen hinsichtlich des Standes und der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit ist ein Eckpfeiler in der gesamten Arbeit mit . Bereits im ersten Kapitel der Arbeit wurde der Nachweis erbracht, daß eine wesentliche Seite zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Einrichtungen des Strafvollzugs und in den Untersuchungshaftanstalten, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.

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