Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 348 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 348); 348 Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 9. Juni 1962 Anlage zu vorstehender Anordnung I. Aus dem Bereich Planung und Finanzen 1. Anordnung vom 5. Mai 1948 über die Einführung einer Betriebsstammkarte in allen volkseigenen Betrieben unter zonaler Verwaltung (ZVOB1. S. 148) 2. Anordnung vom 5. Mai 1948 zur Durchführung der Neuorganisation der volkseigenen Betriebe (ZVOB1. S. 147) 3. Anordnung vom 5. Mai 1948 über die Verwendung der Überproduktion (ZVOB1. S. 161) 4. Bekanntmachung vom 16. Juni 1948 über das Statut des Verwaltungsrates der Vereinigungen volkseigener Betriebe in der sowjetischen Besatzungszone (ZVOB1. S. 277) 5. Richtlinien vom 23. Juni 1948 für die Produktion im Jahre 1948 (ZVOB1. S. 389) 6. Beschluß vom 12. Juni 1948 über die Aufstellung von Plänen für langfristige Kreditgewährung (ZVOB1. S. 320) 7. Beschluß vom 22. Dezember 1948 über die Einsetzung von Sozialdirektoren in volkseigenen Betrieben (ZVOB1. S. 591) 8. Erste Durchführungsbestimmung vom 4. April 1949 zur Anordnung über die Durchführung und Finanzierung des Investitionsplanes des Volkswirtschaftsplanes der sowjetischen Besatzungszone für 1949 (ZVOB1. I S. 262; Ber. S. 295) 9. Anoi’dnung vom 12. April 1949 über Maßnahmen zur Auszeichnung der Arbeiter, des ingenieur-technischen Personals und der Angestellten der volkseigenen und SAG-Betriebe der Industrie und des Verkehrswesens für die besten Leistungen im Interesse der Wirtschaftspläne (ZVOB1. I S. 261) 10. Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung vom 20. Mai 1949 zur Anordnung über die Durchführung und Finanzierung des Investitionsplanes des Volkswirtschaftsplanes der sowjetischen Besatzungszone für 1949 (ZVOB1. I S. 392) 11. Anweisung vom 6. März 1950 für die Bearbeitung des Volkswirtschaftsplanes 1950 Investitionen und Generalreparaturen (GBl. S. 248) 12. Bekanntmachung vom 29. Juli 1950 der Richtlinien zum § 31 des Gesetzes der Arbeit (Angliederung kommunaler Lehrwerkstätten an volkseigene Betriebe) (MinBl. S. 181) 13. Bekanntmachung vom 17. August 1950 über die Lehren aus der Durchführung des Investitionsplanes für das I. Halbjahr 1950 (MinBl. S. 147) 14. Anordnung vom 23. Oktober 1950 zur Durchführung des Investitionsplanes 1950 (GBl. S. 1128) 15. Instruktion vom 25. April 1951 über die Lizenzpflicht von Investitionsvorhaben außerhalb des Investitionsplanes (GBl. S. 343) 16. Richtlinien vom 29. Juni 1951 über die Durchführung von Investitionen oder Generalreparaturen zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1951 (GBl. S. 692) 17. Anweisung vom 29. Dezember 1951 über die End-und Jahresschluß-Abrechnung der im Planjahr 1951 ausgereichten Mittel für Investitionen, Generalreparaturen und Kleininvestitionen (GBl. 1952 S. 5) 18. Anordnung vom 10. Februar 1952 zu dem durch den Volkswirtschaftsplan 1952 vorgeschriebenen Plan für die Investitionen und Generalreparaturen (GBl. S. 137; Ber. S. 194) 19. Änderungen und Ergänzungen vom 31. März 1952 der Instruktion über die Lizenzpflicht von Investitionsvorhaben außerhalb des Investitionsplanes (GBl. S. 311) 20. Anweisung vom 22. Dezember 1952 über die Ab-’ rechnung der im Planjahr 1952 ausgereichten Mittel für Investitionen, Generalreparaturen, Kleininvestitionen und für den Rationalisierungsfonds (GBl. 1953 S. 46) 21. Anordnung vom 31. Dezember 1954 über die Bearbeitung des Arbeitskräfteplanes für das Jahr 1955 (GBl. S. 961) 22. Anordnung vom 24. Februar 1955 über die Finanzierung der Investitionen und Generalreparaturen gemäß Verordnung zur Durchführung des Investitionsplanes und des Generalreparaturplanes sowie der Lizenzen Finanzierungsrichtlinien (GBl. II S. 67) 23. Anordnung vom 6. April 1955 über die Finanzierung der planmäßigen Investitionen für Betriebe der zentralgeleiteten volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 138) 24. Anordnung vom 4. November 1955 über die Bildung und die Tätigkeit der Wissenschaftlich-Technischen Räte der Hauptverwaltungen (GBl. II S. 383) 25. Anordnung vom 21. Dezember 1955 für die Abrechnung der im Planjahr 1955 ausgereichten Mittel für Investitionen und Generalreparaturen sowie für die Planung und Finanzierung der Überhänge (Abgrenzungsrichtlinien) (GBl. II S. 433) 26. Anordnung vom 23. Dezember 1955 über die Finanzierung von Investitionen im I. Quartal 1956 (GBl. II S. 436) 27. Anordnung vom 24. Januar 1956 über die Aufstellung von „Bilanzen des Bedarfes und der Deckung des Bedarfes an Arbeitskräften“ für das Jahr 1956 (GBl. I S. 130) II. Aus dem Bereich Materialwirtschaft 28. Anordnung vom 23. Dezember 1948 über die Errichtung der Deutschen Kraftstoff- und Mineralölzentrale (ZVOB1. S. 592) 29. Anordnung vom 6. April 1949 über den innerwirtschaftlichen Warenverkehr zwischen den volkseigenen Industriebetrieben (ZVOB1. I S. 244) 30. Beschluß vom 27. April 1949 über die Errichtung der Deutschen Handelszentrale Zellstoff und Papier (ZVOB1. I S. 304) 31. Beschluß vom 18. Mai 1949 über die Ermächtigung der Hauptverwaltung Wirtschaftsplanung zur Bestimmung der Waren, die der planmäßigen Verteilung unterliegen (ZVOB1. I S. 375) 32. Anordnung vom 29. Juni 1949 über die Errichtung der Deutschen Handelszentrale Metallurgie (ZVOB1. I S. 509) 33. Anordnung vom 7. September 1949 über die Verwendung von Kunststoffen (ZVOB1. I S. 709) 34. Erste Durchführungsbestimmung vom 7. Februar 1952 zur Verordnung über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen (GBl. S. 151);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.

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