Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 345

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 345 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 345); Gesetzblatt Teil II Nr. 33 Ausgabetag: 8. Juni 1982 345 § 5 Gewebe (mit Ausnahme von Geweben für Konfektionserzeugnisse) sowie die übrigen textilen Erzeugnisse gemäß § 1 Abs. 2 Buchstaben b, c und f (1) Das Staatliche Textilkontor erteilt die Orien-ticrungsziffern. (2) Die im § 2 Abs. 9 genannten Lieferbetriebe haben den für die Verbraucherbereiche zuständigen Organen auf Anforderung die Mengen nach Sortimenten des Bilanzverzeichnisses bekanntzugeben. (3) Die für die Aufkommens- und Verbraucherbereiche zuständigen Organe haben die Orientierungsziffern auf ihre Betriebe aufzuteilen. (4) Die Partner haben die vorbereitenden Verträge abzuschließen. (5) Die Lieferbetriebe übersenden durch die Zusammenfassung der abgeschlossenen vorbereitenden Verträge einen Licferplanvorschlag (Produktionsvorschlag) an ihr übergeordnetes Organ. Der Lieferplanvorschlag NXProduktionsvorschlag) muß die im § 3 Abs. 2 Buchstaben a und b geforderten Angaben enthalten. Die Lieferbetriebe der bezirks- und örtlich geleiteten Wirtschaft haben außerdem einen Durchschlag dieses Liefcrplanvor-schlages (Produktionsvorschlages) der Verkaufsorganisation Webwaren und Raumtextilien des Staatlichen Textilkontors zu übersenden. Bei den sogenannten Kilopositionen ist der Lieferplanvorschlag (Produktionsvorschlag) unmittelbar an das Staatliche Textilkontor bis zum gleichen Zeitpunkt als Kopie einzureichen. (6) Die für die Aufkommens- und Verbraucherbereiche zuständigen Organe übersenden dem Staatlichen Textilkontor die Liefer- und Bezugsplanvorschläge bis zum 2,3. Juni 1962. § 6 Gewebe für Konfekt ionserzeugnisse (1) Die Organisierung der zwischenbetrieblichen Beziehungen erfolgt durch a) die WB Konfektion für die zentralgeleiteten Betriebe der Konfektionsindustrie, b) die WB (B) Wäsche und Bekleidung in Aue für die Betriebe der Konfektionsindustrie im Bezirk Karl-Marx-Stadt, mit Ausnahme der zentralgeleiteten Betriebe, c) die Räte der Bezirke Dresden und Gera (und weitere Räte der Bezirke nach Vereinbarung mit dem Staatlichen Textilkontor) für die Konfektionsbetriebe in diesen Bezirken, mit Ausnahme der zentralgeleiteten Betriebe, d) das Staatliche Textilkontor (Verkaufsorganisation Konfektion) für Betriebe der Konfektionsindustrie in den übrigen Bezirken. (2) Die im Abs. 1 genannten Organe erhalten Orientierungsziffern. (3) Die im Abs. 1 genannten Organe haben den Konfektionsbetrieben die Materialzuweisungen für das IV. Quartal 1962 und für das I. Quartal 1963 zu übergeben. Die Konfektionsbetriebe haben mit den Webereien während der Binnenhandelsmesse Anfang Juni 1962 Liefer- und Leistungsverträge abzuschließen. (4) Für das II. bis IV. Quartal 1963 haben vorbereitende Verträge mit den Webereien abzuschließcn: a) alle volkseigenen Konfektionsbetriebe, b) die Konfektionsbetriebe des Verbandes Deutscher Kon sum genossen sch a f len, c) die Konfektionsbetriebe des KO-Spczial handeis, d) die Konfektionsbetriebe mit staatlicher Beteiligung und die PGH. die von den im Abs. 1 genannten Organen festgelegt werden. (5) Die Organe gemäß Abs. 1 erteilen den unt'r Abs. 4 bezeichneten Konfektionsbetrieben Orientierungsziffern. (6) Die Partner haben vorbereitende Verträge abzu-9 schließen. Die Spezifizierung der vorbereitenden Verträge erfolgt während der Anfang Juni 1962 statlfin-denden Binnenhandelsmesse. (7) Die unter Abs. 1 genannten Organe haben die abgeschlossenen vorbereitenden Verträge zusammenzufassen und die Bezugsplanvorschläge der Verkaufsorganisation Konfektion des Staatlichen Textilkontors zu übersenden. § 7 Konfektions- und Näherzcugnisse (1) Das Staatliche Textilkontor erteilt die Orientierungsziffern. (2) Die für die Aufkommensbereiche zuständigen Organe haben die Orientierungsziffcrn auf die Lieferbetriebe aufzuteilen. (3) Die Räte der Bezirke (außer den Räten der Bezirke gemäß § 6 Abs. 1 Buchst, c) teilen der Vcrkaufsorgani-sation Konfektion des Staatlichen Textilkontors die Lieferbetriebe mit, auf die sie die Orientierungsziffcrn aufgeteilt haben. (4) Die WB (Z) und die Räte der Bezirke gemäß § 6 Abs. 1 Buchst, c geben der Verkaufsorganisation Konfektion des Staatlichen Textilkontors die Lieferbetriebe und Sortimente gemäß Abs. 5 Buchst, b bekannt. (5) Die Verkaufsorganisation Konfektion des Staatlichen Textilkontors gibt dem Zentralen Warenkontor für Textil- und Kurzwaren die Aufkommen nach a) Lieferbetrieben, mit denen vorbereitende Verträge nur auf der Grundlage von Produktionseinweisungen abgeschlossen werden, b) Bezirken und WB, soweit Buchst, a keine Anwendung findet, bekannt. Das Aufkommen für die anderen Verbraucherbereiche wird zu einem noch festzulegenden Termin bekanntgegeben. (6) Die für die Verbraucherbereiche zuständigen Organe haben die Orientierungsziffern auf ihre Betriebe aufzuteilen. (7) Die Partner haben vorbereitende Verträge abzuschließen. (3) Die Lieferbetriebe übersenden durch die Zusammenfassung der abgeschlossenen vorbereitenden Verträge einen Lieferplanvorschlag (Produktionsvorschlag) an ihr übergeordnetes Organ. Der Lieferplanvorschlag (Produktionsvorschlag) muß die unter § 3 Abs. 2 genannten Angaben enthalten. Die Lieferbetriebe der bezirks- und örtlich geleiteten Wirtschaft gemäß § 6 Abs. 1 Buchst, d haben bis zum 10. Juni 1962 einen Durchschlag des Lieferplanvorschlages (Produktionsvorschlages) der Verkaufsorganisation Konfektion des Staatlichen Texlilkontors zu übersenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.