Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 344 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 344); 314 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 8. Juni 1962 § 3 Sorlimenlsbilanzierung (1) Die für die Aufkommens- und Verbraucherbereiche zuständigen Organe arbeiten im Ergebnis der Zusammenfassung der von ihren Betrieben abgeschlossenen vorbereitenden Verträge Liefer- und Bezugsplanvorschläge aus. (2) Die Liefer- und Bezugsplanvorschläge sind dem Staatlichen Textilkontor einzureichen und müssen beinhalten: a) die Summe der abgeschlossenen vorbereitenden Verträge, untergliedert nach Quartalen und nach Menge, Sortiment laut Bilanzverzeichnis, Aufkommensbereich bzw. Verbraucherbereich; b) den Teil der Orientierungsziffer (Angabe von Mengen und Sortimenten laut Bilanzverzeichnis), über den vorbereitende Verträge nicht abgeschlossen werden konnten (Differenz). Diese Differenz muß in den Lieferplanvorschlägen als Angebot und in den Bszügsplanvorschlägen als Forderung ausgewiesen werden; c) den über die Orientierungsziffer hinausgehenden Bedarf nach Menge und Sortiment laut Bilanzverzeichnis. (3) * Die Liefer- und Bezugsplanvorschläge sind Grundlage für die vom Staatlichen Textilkontor durchzuführende Sortimentsbilanzierung. Uber die in den Liefer- und Bezugsplanvorschlägen ausgewiesenen Differenzen, die zur Sortimentsbilanzierung nicht beseitigt werden können, sind Differenzprotokolle anzufertigen und dem Volkswirtschaftsrat zu übergeben. (4) Nach durchgeführter Sortimentsbilanzierung erhalten die für die Aufkommens- und Verbraucherbereiche zuständigen Organe durch das Staatliche Textilkontor vorläufige Liefer- und Bezugspläne, in der Regel durch Bestätigung der Liefer- und Bezugsplanvorschläge. (5) Bei Abweichungen zwischen den staatlichen Aufgaben des bestätigten Jahresvolkswirtschaftsplanes 1963 und den erteilten vorläufigen Liefer- und Bezugsplänen wird eine Nachbilanzierung durchgeführt. Zur Nachbilanzierung werden ferner nach Maßgabe-der vom Volkswirtschaftsrat getroffenen Entscheidungen die zur Sortimentsbilanzierung nicht bereinigten Differenzen beseitigt. (6) Im Ergebnis der Nachbilanzierung erhalten die für die Aufkommens- und Verbraucherbereiche zuständigen Organe endgültige Liefer- und Bezugspläne. Bei Sortimenten, die nicht nachbilanziert werden, werden die vorläufigen Liefer- und Bezugspläne endgültig. Die Summe der endgültigen Liefer- und Bezugspläne für die Positionen der Staatsplannomenklatur muß mit den Bilanzen des Staatsplanes übereinstimmen. (7) Die für die Aufkommens- und Verbraucherbereiche zuständigen Organe haben die vorläufigen und endgültigen Liefer- und Bezugspläne auf ihre Betriebe aufzuteilen. 8 (8) Die für die Aufkommensbereiche zuständigen Organe haben den für die Verbraucherbereiche zuständigen Organen der staatlichen Verwaltung die Lieferbetriebe mitzuteilen, auf die sie die vorläufigen und endgültigen Lieferpläne aufgeteilt haben, soweit hierüber vertragliche Beziehungen bisher nicht bestanden. Die für die Verbraucherbereiche zuständigen Organe haben bei der Aufteilung der vorläufigen und endgültigen Bezugspläne ihren Betrieben diese Lieferbetriebe bekanntzugeben. (9) Stimmen die im vorbereitenden Vertrag enthaltenen Verpflichtungen mit den vorläufigen Liefer- und Bezugsplänen überein, so gilt der vorbereitende Vertrag als Liefer- und Leistungsvertrag gemäß § 13 Abs. 2 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) weiter. (10) Stimmen die im vorbereitenden Vertrag enthaltenen Verpflichtungen mit den vorläufigen Liefer-und Bezugsplänen nur teilweise überein, so ist der vorbereitende Vertrag gemäß § 14 des Vertragsgesetzes zu ändern bzw. aufzuheben, und die Partner haben einen Liefer- und Leistungsvertrag im Rahmen des vorläufigen Liefer- und Bezugsplanes abzuschließen. (11) Vorbereitende Verträge sind aufzuheben, wenn die Partner nach Durchführung der Sortimentsbilanzierung keine vorläufigen Liefer- und Bezugspläne erhalten. (12) Die Partner haben im Rahmen der vorläufigen bzw. endgültigen Liefer- und Bezugspläne Liefer- und Leistungsverträge abzuschließen, wenn zwischen ihnen bisher keine vertraglichen Beziehungen bestanden. III. Spezielle Bestimmungen für die einzelnen Erzeugnisgruppen / § 4 Gewirke, Gestricke und die daraus hergestellten textilen Erzeugnisse (Strümpfe, Untertrikotagen, Obertrikotagen und Handschuhe) sowie Raumtextilien einschließlich Bobinetterzeugnisse (1) Das Staatliche Textilkontor erteilt die Orientierungsziffern. (2) Die im § 2 Abs. 9 genannten Lieferbetriebe haben den für die Verbraucherbereiche zuständigen Organen auf Anforderung die Mengen nach Sortimenten des Bilanzverzeichnisses bekanntzugeben. (3) Die für die Aufkommens- und Verbraucherbereiche zuständigen Organe haben die Orientierungsziffern auf ihre Betriebe aufzuteilen. (4) Die Partner haben die vorbereitenden Verträge abzuschließen. (5) Die Lieferbetriebe übersenden durch die Zusammenfassung der abgeschlossenen vorbereitenden Verträge einen Lieferplanvorschlag (Produktionsvorschlag) an ihr übergeordnetes Organ. Der Lieferplanvorschlag (Produktionsvorschlag) muß die im § 3 Abs. 2 Buchstaben a und b geforderten Angaben enthalten. Die Lieferbetriebe der bezirks- und örtlich geleiteten Wirtschaft haben außerdem einen Durchschlag dieses Lieferplanvorschlages (Produktionsvorschlages) der fachlich zuständigen Verkaufsorganisation des Staatlichen Textilkontors zu übersenden. (6) Die für die Aufkommens- und Verbraucherbereiche zuständigen Organe übersenden dem Staatlichen Textilkontor die Liefer- und Bezugsplanvorschläge.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 344 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 344) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 344 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 344)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,.

Verg., Schr., 1962, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 344
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