Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 343 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 343); Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 8. Juni 1962 343 c) Raumtextilien einschließlich Bobinetterzeugnisse, d) Gewirke und Gestricke und die daraus hergestellten textilen Erzeugnisse (Strümpfe, Untertrikotagen, Obertrikotagen und Handschuhe), e) Vlies-Textilien, f) sogenannte Kilopositionen (Bänder, Litzen, Seile usw.). (3) Für die im Abs. 2 genannten Erzeugnisse ist die Anordnung (Nr. 1) vom 10. Oktober 1958 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von textilen Rohstoffen, Textilien und Konfektionsmaterial nicht mehr anzuwenden. (4) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden keine Anwendung für textile Rohstoffe und Garne. Für sie gilt die Anordnung (Nr. 1) vom 10. Oktober 1958. II. Allgemeine Grundsätze § 2 Orientierungsziffern und vorbereitende Verträge (1) Die von den Betrieben aller Eigentumsformen über ihre absatz- und versorgungsseitigen Beziehungen abgeschlossenen vorbereitenden Verträge sind Grundlage für die Ausarbeitung des Jahresvolkswirtschaftsplanes und der Sortimentsbilanzen. (2) Für den Abschluß von vorbereitenden Verträgen erhalten beide Partner (Lieferer und Besteller) Orientierungsziffern. Der Abschluß von vorbereitenden Verträgen über die Höhe der Orientierungsziffern hinaus ist unzulässig. (3) Für textile Erzeugnisse werden Orientierungsziffern erteilt: a) für die Positionen der Staatsplannomenklatur, b) für die Planpositionen außerhalb der Staatsplannomenklatur (Ergänzungsbilanzen), c) für versorgungswichtige Sortimente innerhalb einzelner Planpositionen. (4) Für Konfektions- und Näherzeugnisse werden die Orientierungsziffern nach Sortimenten des Bilanzverzeichnisses im Verantwortungsbereich des Staatlichen Textilkontors erteilt.* (5) Das Staatliche Textilkontor erteilt die Orientierungsziffern im Aufträge des Volkswirtschaftsrates an die für die Aufkommens- und Verbraucherbereiche zuständigen Organe (z. B. Bezirkswirtschaftsrat. VVB. Zentrales Warenkontor für Textil- und Kurzwaren). Die Orientierungsziffern für Verbraucherbereiche beinhalten den Nachweis der Aufkommensbereiche (VVB. Bezirkswirtschaftsrat). (6) Die .für die Aufkömmensbereiche zuständigen Organe haben die Orientierungsziffern auf die ihnen zugeordneten Betriebe aufzuteilcn. (7) Die für die Verbraucherbereiche zuständigen Organe (z. B Zentrales Warenkontor für Textil- und * Zur Zeit gilt die Anordnung vom 16. Februar 1961 übei die Materialplanung und -bilanzierung 1962 (Sonderdruck Nr. 329 des Gesetzblattes) Kurzwaren für den Konsumgüterhandel, Staatliches Textilkontor für die Versorgungskontore Industrie-textiliert oder für den von ihm zu veranlassenden Direktverkehr) haben die Aufteilung der Orientierungsziffern auf ihre Betriebe durch Nachweis der Aufkommensbereiche (VVB, Bezirke) vorzunehmen. (8) Über die Produktion der nach Abs. 9 festzulegenden Lieferbetriebe dürfen vorbereitende Verträge nur auf der Grundlage von Produktionseinweisungen abgeschlossen werden, die das für den Verbraucherbereich zuständige Organ erteilt. Die Produktionseinweisungen erhält der Besteller und in der Durchschrift der Lieferer. In den Produktionseinweisungen sind die nach Planpositionen erteilten Orientierungsziffern in Sortimenten gemäß dem Bilanzverzeichnis zu spezifizieren. (9) Die für die Verbraucherbereiche zuständigen Organe haben im Einvernehmen mit dem Staatlichen Textilkontor die Lieferbetriebe festzulegen, über deren Produktionsaufkommen vorbereitende Verträge nur nach Maßgabe einer Produktionseinweisung zulässig sind. Diese Lieferbetriebe haben auf Anforderung den für die Verbraucherbereiche zuständigen Organen die Mengen nach Sortimenten gemäß Bilanzverzeichnis mitzuteilen, die sie im Jahre 1963 mindestens hersteilen. Die Lieferbetriebe haben diese Angaben von ihrem übergeordneten Organ bestätigen zu lassen. Dieses hat bei der Aufteilung der Orientierungsziffern an die Lieferbetriebe diese Mengen in den festgelegten Sortimenten zu sichern. (10) Das Staatliche Textilkontor gibt dem DIA Textil die Partner bekannt, mit denen er vorbereitende Verträge über textile Erzeugnisse aus Importen nach Maßgabe der erteilten Orientierungsziffern abzuschließen hat. (11) Soweit Abs. 7 Anwendung findet, hat der Besteller gegenüber jedem Lieferer, der seinen Sitz innerhalb des vorgeschriebenen Aufkommensbereiches (VVB, Bezirk) hat, nach Maßgabe der für beide Partner verbindlichen Orientierungsziffern Anspruch auf Abschluß des vorbereitenden Vertrages. Der Lieferer darf den Abschluß des vorbereitenden Vertrages nur ablehnen, wenn er nach weist, daß er in Höhe der für ihn verbindlichen Orientierungsziffern vorbereitende Verträge mit den anderen Partnern abgeschlossen hat, oder wenn er nachweist, daß die vom Besteller geforderten Sortimente nicht zu seinem Produktionsprogramm gehören. Das Angebot zum Abschluß des vorbereitenden Vertrages unterbreitet der Besteller. (12) Jeder Partner hat Anspruch auf Abschluß des vorbereitenden Vertrages, soweit die Absätze 8 und 10 Anwendung finden. Das Angebot zum Abschluß des vorbereitenden Vertrages kann sowohl der Lieferer als auch der Besteller unterbreiten. (13) Werden die Orientierungsziffern nach Sortimenten erteilt, so haben die Partner in den vorbereitenden Verträgen diese Sortimente zu vereinbaren und - wenn möglich weiter zu spezifizieren. Die Partner haben in den vorbereitenden Verträgen die nach Planpositionen erteilten Orienlierungsziffern in Sortimente zu spezifizieren. Dabei müssen die Erzeugnisse in den vorbereitenden Verträgen soweit als möglich spezifiziert werden, mindestens jedoch, wie es das Bilanzverzcichnis nach Sortimenten verlangt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verum wortungsbereich und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen.