Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 338 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 338); 338 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 8. Juni 1962 § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. April 1962 Der Vorsitzende des Volkswirtsehaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Mar ko witsch Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung über den Einsatz von Polyvinylchlorid (PVC) im Bauwesen. Staatliches Herstellungs-und Verwendungsverbot Nr. 17 Vom 26. April 1962 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Für Wohnungen der traditionellen Bauweise dürfen Bahnenbeläge und Tußleisten aus PVC nur dann eingesetzt werden, wenn der Bedarf für Wohnungen der industriellen Bauweise voll abgedeckt ist. (2) Als technische Ausw£ichlösung für die Ausbildung der Fußböden des traditionellen Wohnungsbaues sind schwimmende Estriche aus Anhydrit oder Steinholz gemäß Typenbaueiemenle-Katalog, Serie 6438, Blatt 100 bis 125, vom Mai 1959, vorzusehen, deren Nutzschichten entweder eingefärbt werden oder die mit anderen Nutzschichten, z. B. Spachtelbeläge oder Kleinparkett, zu versehen sind. (3) Für die,Belegung der Treppen und Treppenpodeste des industriellen und traditionellen Wohnungsbaues sind nur Verschnitt- und Streifenmaterial sowie industriell vorgefertigte HF-geschweißte Treppenbeläge aus PVC zulässig. (4) Als Ausweichlösung wird auf folgende Ausführung hingewiesen: Massive Treppen und Treppenpodeste können mit harten Nutzschichten versehen werden. Für den industriellen Wohnungsbau wird auf die Ausführung nach der Typenvariante Einelemententreppe mit Hartbelag, Blatt 1 bis 21, KB 651.56, vom September 1960, zum Typenbauelemente-Katalog, Serie 6444, technischer Teil, Blatt 121 bis 164, verwiesen. Für den traditionellen Wohnungsbau ist die Ausführung nach der Typenvariante Lamellentreppe für Wohnbauten der Mauerwerksbauweise vom September 1959 mit Nutzschichten aus Betonwerksteinplatten zum Typenbauelemente-Kata-log, Serie 6444. Blatt 61 bis 88, von 1959, möglich. § 2 Dachentwässerungsanlagen aus vorgehängten Dachrinnen, Regenfallrohren und deren Zubehörteile aus PVC dürfen nur bei mehrgeschossigen Stockwerksbauten angeordnet werden. Bei Flachbauten, mit Ausnahme von Wohnbauten, mit einer Traufhöhe bis 6,00 m ab Oberkante Gelände dürfen Dachrinnen nur angebracht werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) Lage der Traufe über Verkehrswegen und Eingängen, b) Dachausladung vor der Wandfront weniger als 500 mm, c) wenn auf 1,00 m Trauflänge mehr als 10 ,m3 Dachfläche entfallen. An den nicht geschützten Bauwerksseiten sind Maßnahmen zu treffen, die eine nachteilige Beeinflussung des Bauwerkes, insbesondere des Sockels, durch das Traufwasser ausschließen. § 3 (1) PVC-Material für die Verwendung im Freien ist ab 1. Mai 1962 nur noch eingefärbt herzuslellen. (2) Die Verwendung des nicht eingefärbten PVC-Ma-terials in der roten bis rotbraunen Eigenfarbe für Dachentwässerungsanlagen ist nur zulässig, wenn alle PVC-Elemente unmittelbar nach der Montage am Bau einen zweifachen Farbanstrich erhalten. Hierfür dürfen nur Spezialfarben, z. B. Vinoflexlacke, Chlorkautschuk- oder Chlorbunafarben, verwendet werden. Bei den Dachrinnen sind auch die Innenflächen zu streichen. § 4 Massivrinnen und Shedrinnen aller Art dürfen nicht mit PVC-Material ausgekleidet werden. Hierfür sind vorzugsweise Bitumenspachtelmassen vorzusehen. Hierbei sind Maßnahmen zu treffen, die eine Verletzung der Dachhaut, z. B. bei Schneeabräumungsarbcitclr, weitgehend verhindern. § 5 Abdeckungen aus PVC für. Vordächer von Eingängen und ähnlichen Bauteilen mit größerer Oberfläche sind unzulässig. Die Oberflächen dieser Bauteile sind wie Dachflächen zu behandeln. § 6 Der Anschluß von bituminösen Dachhäuten an Schornsteine oder andere senkrechte Bauteil flächen ist durch Bitumenspachtelmassen herzustellen. Die Verwendung von Einfassungen aus PVC-Material ist hierfür nicht zulässig. § 7 Tropfkanten und Stirnleisten aus eingefärbtem oder mit Spezialfarben gestrichenem PVC dürfen als Einfassungen von Dachflächen mit bituminösen Dachhäuten nur dann verwendet werden, wenn Einfassungen aus anderen Materialien nicht angeordnet werden können oder andere konstruktive Randausbildungen nicht möglich sind. § 8 Die §§ 1 bis 7 mit Ausnahme des § Abs. 1 gelten nicht für Reparaturen sowie für den Um- und Ausbau von Altgebäuden. § 9 (1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot können erteilt werden a) mit Ausnahme des § 3 Abs. 1 vom Hauptdircktor des Staatlichen Kontors für Baumaterialien. Berlin C 2, Raupachstr. 6/9, b) zu § 3 Abs. 1 vom Leiter der Hauptabteilung Chemie des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. Beide Stellen sind berechtigt, hierzu die Stellungnahme oder Mitwirkung geeigneter Institutionen anzufordern.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen.