Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 335

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 335 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 335); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil II 1962 Berlin, den 8. Juni 1962 Nr. 38 Tag Inhalt Seite 28. 4. 62 Anordnung über die Einschränkung des Bezuges von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger 335 26. 4. 62 Anordnung über das Umwickeln neuer Elektromotoren auf andere Netzspannungen und Betriebsbedingungen. Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 16 - 337 26. 4. 62 Anordnung über den Einsatz von Polyvinylchlorid (PVC) im Bauwesen. Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 17 338 26. 4. 62 . Anordnung über den Einsatz von Türschlössern und Kippdrehflügelbeschlägen im Bauwesen. Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 18 339 26.4. 62 Anordnung über den Einsatz von Schnittholz für die Herstellung von Kisten und Verschlügen. Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 19 340 7. 5. 62 Anordnung über die Rückführung und den Einsatz von Bildröhrenkolben 342 11. 5. 62 Anordnung über den Einsatz von Echt-Pergamentpapier 342 12. 5. 62 Anordnung Nr. 2 über die Verteilung, den Bezug und die Lieferung von textilen Rohstoffen, Textilien und Konfektionsmaterial 342 Berichtigung 346 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 346 Anordnung über die Einschränkung des Bezuges von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger. Vom 28. April 1962 Gemäß Ziff. 9 des Beschlusses vom 15. März 1962 über die Einschränkung des Kaufs von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch staatliche Organe, Einrichtungen, volkseigene und ihnen gleichgestellte Betriebe (Auszug) (GBl. II S. 139) nachstehend Beschluß genannt - wird im Einvernehmen mit den zuständigen staatlichen Organen folgendes angeordnet: § 1 (1) Der Bezug von Waren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger ist nur im Rahmen der Bestimmungen dieser Anordnung zulässig. (2) Gesellschaftliche Bedarfsträger im Sinne dieser Anordnung sind die in Ziff. 1 Buchstaben a und b des Beschlusses genannten Haushaltsorganisationen und Betriebe. (3) Die Geschenksendung G. m. b. H. unterliegt nicht den Bestimmungen dieser Anordnung. 8 8 2 (1) Der Bezug von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs gemäß Anlage zum Beschluß und der Bezug von Kraftfahrzeugdecken und -Schläuchen, Aluminiumgeschirr, Allgebrauchsglühlampen, Baustoffen, Möbeln aller Art außer Schulmöbeln, Erzeugnissen der Sägerei- und Holzbearbeitung und festen Brennstoffen. aus den für die Bevölkerung bereitgestellten Kontingenten durch gesellschaftliche Bedarfsträger ist, soweit in den folgenden Bestimmungen nichts anderes festgelegt ist, untersagt. Das gilt auch für die Ausnahmefälle der Ziff. 8 des Beschlusses. (2) Die gesellschaftlichen Bedarfsträger werden mit diesen Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs, soweit der Bezug durch den Beschluß nicht gänzlich untersagt ist, ausschließlich aus den Fonds versorgt, die von den zuständigen bilanzierenden Organen über die Bezirkswirtschaftsräte den Räten der Kreise, Abteilung örtliche Industrie und Handwerk, zugewiesen werden. Uber die Verteilung dieser Fonds entscheidet der für den Sitz des gesellschaftlichen Bedarfsträgers zuständige Rat des Kreises, Abteilung örtliche Industrie und Handwerk. Eine Erhöhung dieser Fonds zu Lasten des Warenfonds für die Bevölkerung ist nicht gestattet. (3) Gesellschaftliche Bedarfsträger melden den Bedarf in diesen Industriewaren für das jeweilige Planjahr bei dem zuständigen Rat des Kreises, Abteilung örtliche Industrie und Handwerk, bis zum 15. Juni des laufenden Jahres an. Dieser ist berechtigt, den örtlich und fachlich zuständigen Großhandel mit Zustimmung des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich, alle Versuche der Inszenierung von Widerstands-handlungen die Untersucnungshsftvozu gsmsSnahnen, der gewaltsamen Durchsetzung von Dntwe der UntersuchungsHaftanstalt und der waitsamen Ausreise ins kapitalistische zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Eine bestimmte Anzahl Verhafteter besitzt Erfahrungen in der geheimdienstlichen Arbeit der Tätigkeit im politischen Unter grund und ist in der Konspiration geschult.