Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 333 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 333); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 5. Juni 1962 333 2. in Schulungen, Beratungen und Erfahrungsaustauschen durch die Beauftragten in den Kreisen. (3) Den Helfern der Staatlichen Kontrolle dürfen durch die Teilnahme an Schulungen keine Nachteile entstehen. Der Ausfall der Arbeitszeit ist gemäß § 77 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) zu vergüten. § 6 Beschwerden über die Tätigkeit der Helfer der Staatlichen Kontrolle sind an die Beauftragten, die Bevollmächtigten oder an den Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu richten. § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. § 8 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 16. Oktober 1958 über die Helfer der Staatlichen Kontrolle (GBl. I S. 789) außer Kraft. Berlin, den 17. Mai 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle Stoph Jendretzky Stellvertreter Minister des Vorsitzenden des Ministerrates Erste Du rehführungsbest immung zur Verordnung über die Herausgabe und Herstellung aller periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse. Vom 25. Mai 1962 In Durchführung der Verordnung vom 12. April 1962 über die Herausgabe und Herstellung aller periodisch erscheinenden Presseerzeugnisse (GBl. II S. 239) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Für periodisch erscheinende Presseerzeugnisse nach § 13 der Verordnung werden neue Lizenzurkunden ausgegeben. (2) Die Anträge zur Erneuerung der Lizenzurkunden sind bis zum 30. Juni 1962 an das Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates bzw. an den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes zu richten. Die Antragsformulare für die neu auszustellenden Lizenzurkunden werden den Redaktionen zugestellt. (3) Die bisher ausgegebenen Lizenzurkunden verlieren am 1. Januar 1963 ihre Gültigkeit. § 2 (1) In den Fällen, in denen für die Herausgabe eines periodisch erscheinenden Pressecrzeugnisscs eine generelle Druckgenehmigung des Ministeriums für Kultur bzw. des Rates des Bezirkes oder Kreises in Anspruch genommen wurde, kann bis zum 31. Dezember 1962 das betreffende periodische Presseerzeugnis weiterhin auf Grund der generellen Druckgenehmigung herausgegeben werden. Das gilt auch für periodische Presseerzeugnisse, die auf der Grundlage von Einzeldruckgenehmigungen herausgegeben werden. (2) Alle Herausgeber von periodischen Presseerzeugnissen, die bisher eine generelle Druckgenehmigung des Ministeriums für Kultur in Anspruch genommen haben, reichen bis zum 30. Juni 1962 dem Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates die erforderlichen Angaben über das periodische Presseerzeugnis mit je einem Belegexemplar ein. (3) Alle Herausgeber von periodischen Presseerzeugnissen, die bisher eine generelle bzw. Einzeldruckgenehmigung des Rates des Bezirkes oder Kreises in Anspruch genommen haben, reichen ihre Angaben bis zum 30. Juni 1962 mit je einem Belegexemplar beim Vorsitzenden des Rates des Bezirkes ein. (4) Die entsprechenden Vordrucke für die unter Abs. 2 genannten periodischen Presseerzeugnisse sind vom Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates, für die unter Abs. 3 genannten Presseerzeugnisse beim Vorsitzenden des Rates des Bezirkes anzufordern. § 3 Lizenzgebühren nach § 3 Abs. 4 der Verordnung werden nur bei der Erteilung einer Lizenz für ein neu herauszugebendes periodisches Presseerzeugnis erhoben. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Mai 1962 Der Leiter des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrates B 1 e c h a Anordnung Nr. 2* über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken. Vom 5. April 1962 Die Anordnung vom 21. August 1956 über das Verfahren bei Veränderungen in der Rechtsträgerschaft an volkseigenen Grundstücken (GBl. I S. 702) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates wie folgt geändert: § 1 Die §§ 13 und 14 werden gestrichen. § 2 Der § 19 erhält folgende Fassung: „Abrechnung des Amortisationsfonds durch nutz-nießende Rechtsträger und Erstattung ihrer Aufwendungen für werterhöhende Maßnahmen bei Rechts-trägerwechsel (1) Die nutznießenden Rechtsträger sind verpflichtet, bei einem Rechtsträgerwechsel den Amortisationsfonds für das von ihnen bisher genutzte bebaute volkseigene Grundstück abzurechnen und die nicht verbrauchten Amortisationen an den zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen. Anordnung (Nr. 1) (GBl. I 1956 Nr. 79 S. 702);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.