Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 332

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 332 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 332); 332 Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 5. Juni 1962 eine wertvolle Kaderreserve für die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle und für die Staats- und Wirtschaftsorgane. Deshalb wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle hat das Recht und die Pflicht, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik als ehrenamtliche Helfer der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle nachstehend Helfer der Staatlichen Kontrolle genannt - zur Lösung ihrer Aufgaben zu gewinnen und in ihre Tätigkeit einzubeziehen. (2) Helfer der Staatlichen Kontrolle können Bürger sein, die bereit sind, ihre ganze Kraft für den entfalteten Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik einzusetzen. Es sind vorwiegend die Besten der sozialistischen Produktion, die politisch und fachlich qualifiziertesten Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellten, Genossenschaftsbauern und -bäuerin-nen und Angehörige der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz und aktive Kräfte in den Wohnbezirken auszuwählen. (3) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle werden in den Kreisen, Städten, größeren Gemeinden, wichtigen Betrieben und in volkswirtschaftlich und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen zu Aktivs bzw. Kontrollgrup-pen zusammengefaßt. Die Beauftragten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle in den Kreisen und in den volkswirtschaftlich und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen benennen bewährte und erfahrene Helfer der Staatlichen Kontrolle als Leiter der Aktivs bzw. Kontrollgruppen. § 2 (1) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle unterstützen die Zentrale Kommission für- Staatliche Kontrolle bei der Durchführung ihrer Aufgaben. Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle, die Bevollmächtigten und die Beauftragten sind verpflichtet, die Helfer der Staatlichen Kontrolle anzuleiten und berechtigt, diesen Aufträge und Hinweise zu geben. (2) Die Tätigkeit der Helfer der Staatlichen Kontrolle erfolgt auf der Grundlage der Verordnung vom 17. Mai 1962 über das Statut der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle (GBl. II S. 327). Sie umfaßt insbesondere: 1. die Kontrolle der Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums; 2. die ständige Information an die Beauftragten über das sich entwickelnde Neue beim sozialistischen Aufbau und über Fehler und Mängel in der Arbeit der staatlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen und Betriebe. (3) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle sind verpflichtet, bei der Durchführung der Kontrollen zur Förderung und Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Kontrolle entsprechend den ihnen erteilten Aufträgen jeweils mit den Kommissionen für Parteikontrolle, den Ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen und ihren Aktivs, den Kontrollorganen der Gewerkschaften, den Kontrollposten der Freien Deutschen Jugend, den Frauenausschüssen, den Organen des Demokratischen Frauenbundes Deutsch- lands, den genossenschaftlichen Revisionskommissionen sowie mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland eng zusammen zu arbeiten. § 3 (1) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle erhalten zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeit einen Ausweis der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, der nur in Verbindung mit dem Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik Gültigkeit hat. (2) Sie sind berechtigt, im Rahmen der ihnen von der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, den Bevollmächtigten und den Beauftragten erteilten Aufträge und des Statuts der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle von den Leitern und Mitarbeitern der Betriebe, wirtschaftlichen, staatlichen, kulturellen und sozialen Einrichtungen Auskünfte zu verlangen. Die Einsichtnahme in Unterlagen kann nur auf Grund schriftlich erteilter Aufträge erfolgen. Die Helfer der Staatlichen Kontrolle haben nicht das Recht der Einsichtnahme in Kaderakten und Verschlußsachen. (3) Die Leiter und Mitarbeiter der überprüften Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen haben den Helfern der Staatlichen Kontrolle zur Durchführung ihrer Aufgaben jegliche Unterstützung zu gewähren. (4) Die Helfer der Staatlichen Kontrolle haben über alle vertraulichen Angelegenheiten, die ihnen in ihrer Tätigkeit als Helfer der Staatlichen Kontrolle zur Kenntnis gelangen, Schw-eigepflicht zu wahren. Von dieser Verpflichtung sind sie auch nach ihrem Ausscheiden als Helfer der Staatlichen Kontrolle nicht entbunden. § 4 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Konirolle, die Bevollmächtigten und die Beauftragten sind berechtigt, bei außergewöhnlichen und dringenden Fällen die Helfer der Staatlichen Kontrolle zeitweise während der Arbeitszeit einzuselzen, sofern keine andere Möglichkeit zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages außerhalb der Arbeitszeit gegeben ist. (2) Den Helfern der Staatlichen Kontrolle darf aus ihrer Kontrolltätigkeit kein materieller oder sonstiger Schaden entstehen. Die durch die Kontrolltätigkeit ausfallende Arbeitszeit ist gemäß § 77 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) zu vergüten. Die den Helfern der Staatlichen Kontrolle aus ihrer Kontroll-tätigkeit entstehenden notwendigen Auslagen sind nach der Anordnung Nr. 1 vom 20. März 1956 über Reisekostenvergütung, Trennungsentschädigung und Umzugskostenvergütung (GBl. I S. 299) und den dazu erlassenen Ergänzungsanordnungen von der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu erstatten. § 5 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle ist verpflichtet, die Helfer der Staatlichen Kontrolle ständig zu qualifizieren. (2) Die Qualifizierung der Helfer der Staatlichen Kontrolle erfolgt: 1. in speziellen Lehrgängen durch die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle und die Bevollmächtigten in den Bezirken;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen. Die detaillierte Ausgestaltung der informationeilen Prozesse im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens recht-fertigen und notwendig machen, zu bestimmen. Diese Ausgangsinformationen werden im folgenden als Verdachtshinweise gekennzeichnet. Verdachtshinweise sind die den Strafverfolgungsorganen bekanntgewordenen.