Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 330

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 330 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 330); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 5. Juni 1962 330 gaben die gesamtstaatlichen Interessen und das einheitliche Zusammenwirken aller Kräfte der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle sichern. (5) Kontrollaufträge, die außerhalb des Arbeitsplanes der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle liegen. werden durch den Vorsitzenden des Ministerrates bzw. durch den von ihm beauftragten Stellvertreter und durch den Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle erteilt. § 16 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle hat die Kontrolle der Durchführung der Hauptaufgaben von der Beschlußfassung an zu organisieren und auf der Grundlage ihrer analytischen Arbeit die vorausschauende Kontrolltätigkeit zu sichern. (2) Es sind rechtzeitig die Ursachen für das Zurückbleiben auf einzelnen Gebieten der Volkswirtschaft aufzudecken, die Verantwortlichkeit festzustellen, an Ort und Stelle wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln zu treffen und zu sichern, daß sich die Lage positiv verändert. § 17 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle stützt sich in ihrer Tätigkeit auf die ehrenamtliche Mitarbeit von Helfern der Staatlichen Kontrolle sowie auf weitere bewährte Werktätige, die aus den Reihen der politisch und fachlich qualifiziertesten Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellten, Genossenschaftsbauern und -bäuerinnen und Angehörigen der technischen und wissenschaftlichen Intelligenz sowie aktiven Kräften in den Wohnbezirken zu gewinnen sind. (2) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle ist verpflichtet, die bestehende Helferorganisation ständig weiter auszubauen und zu qualifizieren. (3) Die Rechte und Pflichten der Helfer der Staatlichen Kontrolle werden durch eine Verordnung über die Helfer der Staatlichen Kontrolle geregelt. § 18 Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle führt ihre Kontrollen in enger Verbindung mit den Kommissionen für Parteikontrolle, den Ständigen Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen, den gesellschaftlichen Organisationen und ihren Kontrollorganen sowie mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland durch. § 19 (1) Die Mitglieder und die anderen leitenden Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle, die Bevollmächtigten und die Beauftragten müssen selbst komplex-operative Kontrollen leiten, an Ort und Stelle die neuesten Erfahrungen studieren und diese verallgemeinern helfen, wobei besonders die politisch-erzieherische Funktion der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle wirksam werden muß. (2) Alle Mitarbeiter der Staatlichen Kontrolle sind verpflichtet, die Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, welche die staatliche Tätigkeit betreffen, und die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates und seines Präsidiums in Verbindung mit der Durchführung ihrer Aufgaben vor den Werktätigen zu erläutern sowie im eigenen Apparat gründlich auszuwerten und Schlußfolgerungen für die systematische Verbesserung ihrer Arbeit zu ziehen. § 20 (1) Die Uberprüfungsergebnisse sind vor den Werktätigen mit dem Ziel einer schnellen positiven Veränderung auszuwerten. Presse, Rundfunk und Fernsehen sind für den Kampf um die Durchsetzung der Beschlüsse und die Sicherung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben zu nutzen. (2) Zugleich ist die publizistische Tätigkeit als wichtiges Mittel der öffentlichen Rechenschaftslegung der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und der Mitwirkung bei der Organisierung der gesellschaftlichen Kontrolle zu entwickeln. § 21 (1) Der Vorsitzende, der Stellvertreter, die Mitglieder der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und die Bevollmächtigten sind verpflichtet, die systematische politisch-ideologische Erziehung und fachliche Qualifizierung der Mitarbeiter in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. (2) Sie haben dafür zu sorgen, daß sie selbst und die Mitarbeiter über große Sachkenntnis verfügen, enge Beziehungen zu den Problemen der Praxis des sozialistischen Aufbaus herstellen, das Neue, insbesondere in der Entwicklung der staatlichen Leitungstätigkeit, studieren und durchsetzen helfen. (3) Aus den Reihen der Werktätigen sind die besten Kader, die über gute praktische Erfahrungen, insbesondere in der ehrenamtlichen Kontrolltätigkeit, verfügen, als Kaderreserve der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle zu gewinnen. Rechte § 22 (1) Der Vorsitzende, der Stellvertreter des Vorsitzenden und die Mitglieder der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle sind berechtigt, von den Leitern der im § 8 genannten zentralen Organe des Staatsapparates und die Bevollmächtigten in den Bezirken sowie die Beauftragten in den Kreisen und in den volkswirtschaftlich und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen und die Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle sind zur Durchführung ihrer Aufgaben in ihrem Arbeitsbereich berechtigt, von allen übrigen Mitarbeitern der im § 8 genannten Organe und Einrichtungen bei den Kontrollen die benötigten Dokumente anzufordern, von der Schweigepflicht zu entbinden, sie zu Auskünften zu verpflichten sowie schriftliche Erklärungen und Stellungnahmen zu verlangen. (2) Der Vorsitzende, der Stellvertreter, die Mitglieder der Kommission, die Bevollmächtigten, die Beauftragten in den Kreisen sowie in den volkswirtschaftlich und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen und die Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet betreffend, darunter zu Spitzenpolitikern der Bundesund Landtagsabgeordneten; Beweisführungsmaßnahmen in Operatiworgängen und sowie zur Sicherung von Schwerpunktbsreichen und zur Durchsetzung des Geheimnisschutzes zur Verfügung gestellt werden. Hervorzuheben sind, teilweise umfangreiche, die bewiesenen Untersuchungsergebnisse über den Mißbrauch abgeschlossener völkerrechtlicher Verträge und Abkommen durch den Gegner für subversive Zwecke sowie über die fortgesetzte völkerrechtswidrige Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen fort.