Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 329

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 329 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 329); Gesetzblatt Teil II Nr. 37 Ausgabetag: 5. Juni 1982 329 der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung. Er ist Mitglied des Ministerrates und diesem für die Arbeit der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle verantwortlich. (2) Stellvertreter des Vorsitzenden und Mitglieder der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle werden auf Vorschlag des Vorsitzenden vom Ministerrat berufen und abberufen. (3) Je ein Sekretär des Bundesvorstandes des FDGB und des Zentralrates der FDJ sind ehrenamtliche Mitglieder der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. Die Bestätigung ihrer Mitgliedschaft in der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle erfolgt entsprechend den Vorschlägen des Bundesvorstandes des FDGB und des Zentralrates der FDJ durch den Vorsitzenden des Ministerrates § 11 (1) Der Vorsitzende leitet die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle nach dem Gesetz vom 8. De-zember 1958 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 865). (2) Der Stellvertreter ist der ständige Vertreter des Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. (3) Die Mitglieder der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle leiten Arbeitsbereiche und sind für die Durchführung der Kontrollen in ihren Bereichen verantwortlich. (4) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle haben das Recht, selbständig Kontrollen nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle entsprechend dem Statut der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle durchzuführen, wobei sie von den Arbeitsbereichen Unterstützung erhalten. (1) Der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Slaal liehe Kontrolle hat gegenüber dem Stellvertreter, den Mitgliedern der Kommission, den Bevollmächtigten, den Beauftragten in den Kreisen sowie in den volkswirtschaftlich und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen und allen Mitarbeitern Weisungsrecht. (2) Die Mitglieder der Kommission haben gegenüber den Mitarbeitern in ihren Arbeitsbereichen Weisungsrecht. (3) Die Mitglieder der Kommission haben gegenüber den Bevollmächtigten, den Beauftragten in den Kreisen und in den volkswirtschaftlich und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen anleitend zu wirken, wobei es besonders auf die persönliche operative Anleitung und den Erfahrungsaustausch bei der Vorbereitung und Durchführung der Kontrollen ankommt. (4) Die Bevollmächtigten haben gegenüber den Beauftragten in den Kreisen sowie in den volkswirtschaftlich und staatspolitisch wichtigen Einrichtungen und den Mitarbeitern der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle in ihren Bezirken Weisungsrecht. § 13 (1) Die Bevollmächtigten, deren Stellvertreter, die Hauptkontrolleure, die Oberkontrolleure und die Beauftragten werden durch den Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle berufen und abberufen. (2) Das Recht zur Einstellung und Entlassung der Kontrolleure und übrigen Mitarbeiter der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle hat der Vorsitzende. Er kann dieses Recht auf den Stellvertreter, die Mitglieder der Kommission und die Bevollmächtigten delegieren. § 14 (1) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle erörtert in ihren regelmäßig durchzuführenden Sitzungen unter Leitung des Vorsitzenden die Ergebnisse der Kontrollen, Fragen der Organisation der Arbeit, die Auswahl sowie den Einsatz und die Qualifizierung der Kader. Zur Auswertung der Kontrollergebnisse können die Leiter der überprüften Einrichtungen hinzugezogen werden. (2) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle nimmt Berichte ihrer Mitglieder, von Abteilungsleitern sowie von Bevollmächtigten und Beauftragten der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle entgegen und berät entsprechende Maßnahmen für die ständige Verbesserung der Arbeit der Staatlichen Kontrolle. (3) Die Zentrale Kommission für Staatliche Kontrolle berät die Entwürfe der Struktur- und Stellenpläne und des Haushaltsplanes der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle. Diese Pläne werden durch den Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle entsprechend den geltenden Bestimmungen dem Ministerrat zur Beschlußfassung vorgelegt. Arbeitsweise 5 15 (1) Die Tätigkeit der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle erfolgt nach einem einheitlichen Arbeitsplan, der auf der Grundlage des Arbeitsplanes des Ministerrates auszuarbeiten ist. Der Vorsitzende der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle hat den Arbeitsplan dem Vorsitzenden des Ministerrates oder dem von ihm beauftragten Stellvertreter zur Bestätigung vorzulegen. (2) Dieser Arbeitsplan enthält die zentralen Hauptaufgaben sowie die wichtigsten Aufgaben, die die Bevollmächtigten entsprechend den Schwerpunkten in ihrem Territorium mit Zustimmung' des Vorsitzenden der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle und in Absprache mit den 1. Sekretären deNr Bezirksleitungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke durchführen. (3) Die Bevollmächtigten sind dafür verantwortlich, daß der Arbeitsplan der Kreiskontrollbeauftragten und der Beauftragten in den volkswirtschaftlich und staats-, politisch wichtigen Einrichtungen unter Sicherung der zentralen Aufgabenstellung in gleicher Weise abgestimmt wird. (4) Der Arbeitsplan der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle muß bei der Lösung der Hauptauf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin ausgeübte berufliche Tätigkeiten als sogenannte Scheinarbeitsverhältnisse des amerikanischen Geheimdienstes zu deklarieren, wenn dazu weder operativ gesicherte noch anderweitige Überprüfungen vorliegen.