Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 324

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 324 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 324); 324 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 30. Mai 1962 Prüfung ein Verschlußanerkenntnis aus. Die zuständigen Zolldienststellen legen die Gültigkeit und Behandlung der ausgestellten Verschlußanerkenntnisse fest. (4) Für Lastkraftwagen, ihre Anhänger und für Behälter (Container), die gemäß Abs. 1 verschlußsicher eingerichtet sind, stellen die zuständigen Zolldienststellen auf Antrag und nach entsprechender Überprüfung ein Verschlußanerkenntnis oder ein Zulassungszeugnis aus. Gleichzeitig legen die Zolldienststellen die Oberwachungsmaßnahmen bei baulichen Veränderungen und Reparaturen der Lastkraftwagen, ihrer Anhänger und der Behälter (Container) sowie für die Gültigkeit und Behandlung derausgestellten Verschlußanerkenntnisse oder Zulassungszeugnisse fest. § 5 Über das Ergebnis der Kontrolle sind von den zuständigen Zolldienststellen Kontrollvermerke zu fertigen. Teil II Besondere Verfahrensbestimmungen § 6 Die Abfertigung zum freien Verkehr (1) Zollgut kann von der zuständigen Zolldienststelle auf Antrag zum freien Verkehr abgefertigt werden, wenn hinsichtlich dieses Zollgutes die Bestimmungen über die Genehmigungspflicht für Warenbewegungen über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik eingehalten wurden und wenn sich der Antragsteller den Bestimmungen über die Erhebung von Zöllen bei der Einfuhr unterwirft. (2) Der Zollantrag auf Abfertigung zum freien Verkehr ist zu stellen 1. durch Vorlage von Einfuhrgenehmigungsdokumenten oder anderen an deren Stelle zugelassenen Dokumenten, die nach den Bestimmungen über die Geriehmigungspflicht für Warenbewegungen über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik erforderlich sipd, oder 2. durch Vorlage von Zoll- und Devisenerklärungen oder anderen an deren Stelle zugelassenen Dokumenten oder 3. durch Vorlage von Uberwachungsdokumenten, die .für den Berufsreiseverkehr vorgeschrieben sind, oder 4. mündlich, wenn dies in begründeten Fällen von der zuständigen Zolldienststelle für ausreichend angesehen wird. (3) Ein Zollantrag ist nicht erforderlich für Zollgut, das gemäß § 5 der Zollüberwachungsordnung vom 9. Mai 1962 (GBl. II S. 319) von der Vorführungspflicht befreit isf. § 7 Die Abfertigung zur direkten oder indirekten Ausfuhr (1) Zollgut kann von der zuständigen Zolldienststelle auf Antrag zur direkten oder indirekten Ausfuhr gemäß § 3 der Zollüberwachungsordnung abgefertigt werden, wenn hinsichtlich dieses Zollgutes die Bestimmungen über die Genehmigungspflicht für Warenbewegungen über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik eingehalten wurden. (2) Der Zollantrag auf Abfertigung zur direkten oder indirekten Ausfuhr ist zu stellen 1. durch Vorlage von Ausfuhrgenehmigungsdokumenten oder anderen vorgeschricbenen Dokumenten, die nach den Bestimmungen über die Genehmigungspflicht für Warenbewegungen über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik erforderlich sind, oder 2. durch Vorlage von Zoll- und Devisenerklärungen oder anderen an deren Stelle zugelassenen Dokumenten oder 3. durch Vorlage von Überwachungsdokumenten, die für den Berufsreiseverkehr vorgeschrieben sind, oder 4. mündlich, wenn dies in begründeten Fällen von der zuständigen Zolldienststelle für ausreichend angesehen wird. (3) Ein Zollantrag ist nicht erforderlich für Zollgut, das gemäß § 5 der Zollüberwachungsordnung von der Vorführungspflicht befreit ist. Die Abfertigung zum Zcllanweisungsverkehr § 8 (1) Zollgut, das innerhalb des Zollgebietes der Deutschen Demokratischen Republik oder durch das Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik befördert werden soll, kann auf schriftlichen Antrag in dem von der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschriebenen Vordruck „Zollbegleitschein“ zum Zollanweisungsverkehr abgefertigt werden. (2) Die zuständige Ausfertigungszolldienststelle bestimmt die Empfangszolldienststelle, setzt eine angemessene Frist für die Wiedervorführung fest, sichert die Identität der Ware gemäß § 3 dieser Durchführungsbestimmung und legt erforderlichenfalls weitere Überwachungsmaßnahmen fest. §9 (1) Das zum Zollanweisungsverkehr abgefertigte Zollgut ist vom Antragsteller ohne willkürliche Verzögerungen und ohne willkürliche Veränderungen der Waren sowie Beförderungsmittel zu befördern und innerhalb der festgesetzten Frist der Empfangszolldienststelle wieder vorzuführen. (2) Der Antragsteller kann das zum Zollanweisungsverkehr abgefertigte Zollgut einem anderen Zollbeteiligten zur Beförderung übergeben. Dieser Zollbeteiligte hat die ordnungsgemäße Übernahme des Zollgutes und der im Abs. 1 genannten Pflichten im Zollbegleitschein schriftlich zu bestätigen. Der Zollbeteiligte hat dem Antragsteller auf Wunsch schriftlich die ordnungsgemäße Übernahme des Zollgutes und der im Abs. 1 genannten Pflichten zu bestätigen. Die vorstehende Regelung gilt auch bei weiteren Übergaben an andere Zollbeteiligte. § 10 Der Antragsteller oder der Zollbeteiligte, der das zum Zollanweisungsverkehr abgefertigte Zollgut ordnungsgemäß übernommen hat, ist verpflichtet, dieses Zollgut der nächstgelegenen Zolldienststelle vorzuführen, wenn 1. durch eine beabsichtigte Unterbrechung der Beförderung oder andere Umstände die Einhaltung der festgesetzten Wiedervorführungsfrist nicht möglich ist oder;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sowie praktische Wege zu ihrer Realisierung entsprechend den Erfordernissen der er Bahre in der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit untersucht.