Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 322 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 322); 322 i Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 30. Mai 1962 (2) Schiffe dürfen während der Fahrt auf der Zollstraße weder mit dem Land noch mit anderen Fahrzeugen in Verbindung treten. (3) Bei der Durchführung der Kontrolle des Waren-, Devisen- und Geldverkehrs wird die Zollaufsicht auch in den Territorialgewässern durch Zollboote aqsgeübt. (4) Die Zollboote wirken bei der Durchführung der Zollaufsicht auf den zu Zollstraßen erklärten Schiffahrtswegen und in den Territorialgewässern gemäß Abs. 3 eng mit den Einheiten der Grenzbrigade Küste zusammen. Sie haben dabei außer den im § 5 des Zollgesetzes und im § 6 dieser Durchführungsbestimmung genannten Befugnissen das Recht: 1. die Verringerung der Geschwindigkeit, das Stoppen zur Durchführung von Kontrollen und die Einhaltung eines festgelegten Kurses zu fordern; 2. auf dem aAgehaltenen Schiff alle Fracht- und Schiffspapiere zu prüfen; 3. die Fracht zu prüfen und den Schiffsraum zu durchsuchen; 4. ein Schiff aufzubringen und dieses zum Einlaufen in einen bestimmten Hafen zu zwingen, wenn der Kapitän des Schiffes sich nicht nach den unter der Ziffer 1 angeführten Anweisungen richtet oder sich den unter den Ziffern 2 und 3 aufgeführten Tätigkeiten widersetzt. (5) Die Zollboote haben in den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik das Recht, jedes Schiff anzuhalten und in einen bestimmten Hafen einzubringen, wenn das Schiff 1. die Beladung oder Ausladung von Waren außerhalb der dazu bestimmten Plätze vornimmt; 2. entgegen den geltenden Vorschriften Personen an Bord nimmt oder von Bord gibt; 3. zu gesetzwidrigen Zwecken Verbindung mit der Küste oder Inseln der Deutschen Demokratischen Republik sowie anderen Wasserfahrzeugen herstellt; 4. die Zoll- oder Devisenvorschriften verletzt; 5. den Hafen ohne Genehmigung der Zoll- oder Hafenorgane verläßt und der Aufforderung zum Stoppen nicht nachkommt. (6) Über die in den Absätzen 4 und 5 aufgeführten Maßnahmen ist in jedem Falle ein von beiden Seiten unterschriebenes Protokoll in deutscher Sprache in 2 Exemplaren auszufertigen. Der Kapitän des ein- oder aufgebrachten Schiffes kann in das Protokoll seine Vorbehalte einfügen oder diese in einem gesonderten Zusatz in beliebiger Sprache niederschreiben. 7 8 (7) Zum Zeichen des Anhaltens eines Schiffes setzen die Zollboote am Tage eine rechteckige grüne Flagge, bei Nacht drei übereinander angebrachte grüne Lichter oder geben das Schallsignal (ein langer ein kurzer Ton). (8) Ein- und ausfahrende Schiffe und Schiffe auf Reede mit Ausnahme von Staatsschiffen können von Zollbooten bewacht oder begleitet werden. § 15 (1) Schiffe, die dazugehörigen Betriebsmittel und Ausrüstungsgegenstände sowie die zur Versorgung der Schiffsbesatzung erforderlichen Versorgungsgüter sind zur Ein- und Ausfuhr über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei zuge- lassen. Die Zollverwaltung der Deutsdien Demokratischen Republik hat die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Betriebsmittel, Ausrüstungsgegenstände und Versorgungsgüter im Sinne des vereinfachten Zollvor-merkverkehrs gemäß § 13 Abs. 6 und § 14 Abs. 6 der Zollverfahrensordnung in geeigneter Weise zu überwachen. (2) Bei der Vorführung von Schiffen zur Kontrolle hat der Vorführungspflichtige der zuständigen Zolldienststelle den von der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik vorgeschriebenen und ausgefertigten Vordruck „Erklärung des Kapitäns“ oder andere an dessen Stelle zugelassene Dokumente und die Mannschaftslisten vorzulegen. § 16 Überwachungsbestfrnmungen für den Binnenschiffsverkehr (1) Für die Überwachung des Binnenschiffsverkehrs gelten die §§ 14 Absätze 2 und 3 und 15 Abs. 1 entsprechend. (2) Bei der Vorführung von Binnenschiffen zur Kontrolle hat der Vorführungspflichtige der zuständigen Zolldienststelle die erforderlichen Frachtbriefe vorzulegen. § 17 Überwachungsbestimmungeil für den Luftverkehr (1) Luftfahrzeuge, die im Rahmen d&s von den zuständigen Organen der Deutschen Demokratischen Republik genehmigten offiziellen Luftverkehrs ein- und ausfliegen, zu diesen gehörige Ausrüstungsgegenstände und Betriebsmittel und die für die Versorgung der Passagiere erforderlichen Versorgungsgüter sind zur Ein-und Ausfuhr über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei zugelassen. Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Ausrüstungsgegenstände, Betriebsmittel und Versorgungsgüter im Sinne des vereinfachten Zollvormerkverkehrs gemäß § 13 Abs. 6 und § 14 Abs. 6 der Zollverfahrensordnung in geeigneter Weise zu überwachen. (2) Bei der Vorführung von Luftfahrzeugen hat der Vorführungspflichtige der zuständigen Zolldienststelle Passagierlisten, Frachtgutlisten und Gepäckladelisten vorzulegen. Überwachungsbestimmungen für den Postverkehr § 18 (1) Die Deutsche Post hat der zuständigen Zolldienststelle alle über die Zollgrenze der Deutsdien Demokratischen Republik ein-r oder auszuführenden Pakete und Päckchen zur Kontrolle vorzuführen. Andere Postsendungen sind von der Deutschen Post dann vorzuführen, wenn anzunehmen ist, daß sich in ihnen Waren, Devisen oder andere Zahlungsmittel befinden. (2) Die zuständige Zolldienststelle ist berechtigt, in allen Einrichtungen der Deutschen Post, die an der Bearbeitung und Beförderung von vorführungspflichtigen Postsendungen beteiligt sind, die Einhaltung der festgelegten Postleitwege und der Vorführungspflicht hinsichtlich der ein- oder auszuführenden Postsendungen zu kontrollieren. § 19 (1) Die Deutsche Post hat dafür Sorge zu tragen, daß 1. jeder zur Kontrolle vorzuführenden Postsendung eine Zollinhaltserklärung beiliegt; erforderlichenfalls hat sie eine Notinhaltserklärung auszufertigen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.