Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 321

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 321 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 321); Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 30. Mai 1962 321 (3) Die Verkehrsträger haben dafür Sorge zu tragen, daß 1. den im Abs. 2 genannten Waren die vorgeschriebenen Dokumente beiliegen; 2. diese Waren entsprechend den geltenden Bestimmungen gekennzeichnet sind. Die Verantwortlichkeit' des Auftraggebers für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen für den Warenverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik wird dadurch nicht berührt. (4) Die Verkehrsträger haben zur Erfüllung der im Abs. 1 genannten Pflichten das Recht, bei der Aufgabe der zu befördernden Waren vom Auftraggeber das öffnen der Verpackung zu verlangen. (5) Die Pflichten der Verkehrsträger gemäß § 8 des Zollgesetzes gelten entsprechend für die Organe, die für die Organisation von Messen und Ausstellungen im Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich sind. Diese Organe haben die Teilnehmer an Messen und Ausstellungen über die für den Warenverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Bestimmungen zu informieren und ihnen die Vordrucke der vorgeschriebenen Dokumente zuzuleiten. § 8 Aufhebung von Sicherstellungen Sichergestellte Waren oder Beförderungsmittel können einem Zollverfahren zugeführt werden, wenn innerhalb der festgesetzten Frist die Gründe für die Sicherstellung beseitigt werden. Der Vorführungsberechtigte hat dann entsprechende Anträge zu stellen und die Waren oder Beförderungsmittel selbst oder durch einen Beauftragten in Empfang zu nehmen. Teil II Besondere Überwachungsbestimmungen Cberwachungsbestimmungen für den Eisenbahnverkehr § 9 (1) Bei den zur Kontrolle vorzuführenden Zügen dürfen Waren nur in Güter- und Gepäckwagen bei Reisegepäck und Expreßgut auch in besonders hergerichteten Abteilen von Personenwagen befördert werden. (2) Das entsprechend den Beförderungsbestimmungen der Deutschen Reichsbahn mitgeführte Handgepäck der Reisenden und des Betriebspersonals in den Zügen ist von der Regelung gemäß Abs. 1 ausgenommen. (3) Eisenbahnzüge, Betriebsmittel und Ausrüstungsgegenstände, die zu diesen Zügen gehören, sowie die in den Schlaf- und Speisewagen befindlichen Versorgungsgüter sind zur Ein-, Aus- oder Durchfuhr über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei zugelassen. Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Betriebsmittel, Ausrüstungsgegenstände und Versorgungsgüter im Sinne des vereinfachten Zollvormerkverkehrs gemäß § 13 Abs. 6 und § 14 Abs. 6 der Zollverfahrensordnung vom 9. Mai 1962 (GBl. II S. 323) in geeigneter Weise zu überwachen. § 10 (1) Die zuständige Dienststelle der Deutschen Reichsbahn hat für jeden zur Kontrolle vorzuführenden Gü- terzug Zuglisten oder Übernahme/Übergabe-Nachweise je nach Forderung der zuständigen Zolldienststelle vorzulegen. (2) Zur Durchführung der Kontrolle in den Reisezügen hat die Deutsche Reichsbahn die erforderlichen Kontrolleinrichtungen zur Verfügung zu stellen. (3) Zur Kontrolle vorgeführte Züge dürfen durch die Dienststellen der Deutschen Reichsbahn nur mit Zustimmung der Zolldienststelle geteilt oder auf andere Gleise geschoben werden. § 11 (1) Die Reisenden haben das von ihnen mitgeführte und den Beförderungsbestimmungen der Deutschen Reichsbahn entsprechende Handgepäck oder aufgegebene Reisegepäck grundsätzlich selbst zur Kontrolle vorzuführen. (2) Reisegepäck darf nur voraus- oder nachgesandt werden, wenn das öffnen und Vorführen der Gepäckstücke durch die Deutsche Reichsbahn gewährleistet wird. Ergeben sich für die Durchführung der Kontrolle technische Schwierigkeiten, so kann das Reisegepäck von der Ein- oder Ausfuhr zurückgewiesen werden, soweit nicht in begründeten Fällen die Durchführung der Kontrolle gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 8 des Zollgesetzes zu erzwingen ist. § 12 Die Bestimmungen der §§ 9 bis 11 gelten entsprechend für den Eisenbahnfährverkehr. § 13 Überwachungsbestimmungen für den Straßenverkehr (1) Straßenkraftfahrzeuge aller Art, die dazugehörigen Ausrüstungsgegenstände und die dem Ziel der Reise angemessene Menge an Betriebsmitteln sind zur Ein-, Ausoder Durchfuhr über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik genehmigungsfrei zugelassen, wenn das Mitführen der Straßenkraftfahrzeuge von dem die Reise genehmigenden staatlichen Organ der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen worden ist. Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat die bestimmungsgemäße Verwendung dieser Straßenkraftfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Betriebsmittel im Sinne des vereinfachten Zollvormerkverkehrs gemäß § 13 Abs. 6 und § 14 Abs. 6 der Zollverfahrensordnung in geeigneter Weise zu überwachen. (2) Bei der Vorführung eines Lastkraftfahrzeuges zur Kontrolle hat der Vorführungspflichtige der zuständigen Zolldienststelle ein Ladungsverzeichnis über die auf dem Lastkraftfahrzeug befindlichen Waren oder dem Ladungsverzeichnis gleichzusetzende betriebliche Dokumente und die zu den einzelnen Waren gehörenden Begleitdokumente wie Frachtbriefe vorzulegen. Überwachungsbestimmungen für den Schiffsverkehr § 14 (1) Schiffe anderer Staaten sind während der friedlichen Durchfahrt im Sinne des § 3 der Anordnung vom 30. Dezember 1961 über die Sicherung der Seegrenze der Deutschen Demokratischen Republik* von der Vorführungspflicht nach § 7 des Zollgesetzes befreit. * jährlich veröffentlicht in der 1. Ausgabe der „Nautischen Mitteilungen für Seefahrer“;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.