Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 320

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 320 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 320); 320 Gesetzblatt Teil II Nr. 36 Ausgabetag: 30. Mai 1962 (2) Von der Pflicht zur Einhaltung der Zollstraßen sind alle Fahrzeuge der Küstenfischerei sowie Schiffe auf Reede befreit. (3) Weitere Befreiungen von der Pflicht zur Einhaltung der Zollstraßen können von der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit den zuständigeil zentralen Organen des Staatsapparates im Einzelfall oder für bestimmte Personengruppen oder Transportarten genehmigt werden. Vorführung von Zollgut § 3 (1) Zollgut ist bei der Einfuhr über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik der zuständigen Zolldienststelle an der Zollgrenze vorzuführen. . (2) Zollgut ist bei der direkten Ausfuhr über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik der zuständigen Zolldienststelle an der Zollgrenze vorzuführen. (3) Zollgut ist bei der Ausfuhr über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik einer Zolldienststelle im Binnenland zur indirekten Ausfuhr vorzuführen, wenn 1. die Bestimmungen über die Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Handelswaren über die Zollgrenze der Deutschen Demokratischen Republik dies ausdrücklich vorschreiben, soweit die Zolldienststelle im Binnenland nicht auf die Vorführung verzichtet, oder 2. es sich um voraus- oder nachgesandtes Reisegepäck handelt und der Vorführungspflichtige dies wünscht, oder 3. sonst ein dringendes Bedürfnis zur Vorführung des Zollgutes bei einer Zolldienststelle im Binnenland geltend gemacht wird und die zuständige Zolldienststelle dies anerkennt. (4) Zollgut ist bei der Durchfuhr durch das Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik beim Eingang und beim Ausgang der jeweiligen Zolldienststelle an der Zollgrenze vorzuführen. (5) Für die Vorführung von Zollgut im Postverkehr gelten die §§ 18 und 19 dieser Durchführungsbestimmung. § 4 (1) Bei der Vorführung zur Kontrolle sind der zuständigen Zolldienststelle die in den §§ 9 bis 19 dieser Durchführungsbestimmung vorgeschriebenen Dokumente vorzulegen. (2) Die zuständige Zolldienststelle kann in begründeten Fällen auf die Vorlage dieser Dokumente oder auf einzelne Angaben in diesen Dokumenten verzichten. Sie kann weitere Angaben zu diesen Dokumenten oder die Vorlage weiterer Dokumente verlangen, wenn dies für die Durchführung der Kontrolle erforderlich ist. (3) Die Vorführung gilt als bewirkt, wenn die Waren und Beförderungsmittel auf dem festgelegten Kontroll-platz in der von der zuständigen Zolldienststelle geforderten Weise abgestellt und die für die Vorführung vorgeschriebenen Dokumente vorgelegt worden sind. (4) Zur Kontrolle vorgeführtes Zollgut darf nur mit Zustimmung der zuständigen Zolldienststelle vom Kon-trollplatz entfernt werden. § 5 Von der Vorführungspflicht sind befreit: 1. mitgeführtes, voraus- oder nachgesandtes Reisegepäck und mitgeführtes Kuriergepäck von Inhabern von Diplomatenpässen, Inhabern von Grenzempfehlungen oder ihnen gleichzustellenden Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, wenn die Berechtigung zur Inanspruchnahme dieser Befreiung nachgewiesen wird, oder 2. Kuriergepäck auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, wenn die Berechtigung zur Inanspruchnahme dieser Befreiung nachgewiesen wird, oder 3. alle Fahrzeuge der Küstenfischerei, außer wenn sie Waren mit sich führen, die nicht zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich sind. § 6 Zollaufsicht (1) Der Zollaufsicht unterliegen alle Anlagen im Bereich der Zolldienststellen an der Zollgrenze einschließlich der Zollstraßen und der festgelegten Kontrollplätze. (2) Die zuständige Zolldienststelle kann andere Anlagen, für die die Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 9 des Zollgesetzes zutreffen, an der Zollgrenze und im Binnenland für Zeit oder Dauer unter Zollaufsicht stellen. Dies gilt auch für andere Kontrollplätze im Sinne des § 4 Abs. 1 des Zollgesetzes. (3) Die Zolldienststellen bestimmen im Einvernehmen mit den zuständigen Kommandeuren der Grenztruppen oder den zuständigen Organen des Ministeriums des Innern den Umfang der Anlagen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 an der Zollgrenze oder im Binnenland der Zollaufsicht unterliegen, einschließlich der Zollstraßen, legen die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen fest und geben dies demjenigen bekannt, der für die Anlagen verantwortlich ist. Die für die Anlagen Verantwortlichen haben zu gewährleisten, daß die ihnen unterstellten Mitarbeiter und die sonst in den Anlagen tätigen Personen davon in geeigneter Weise informiert werden. (4) Die Zolldienststellen haben im Rahmen der im § 5 des Zollgesetzes genannten Befugnisse in den der Zollaufsicht unterliegenden Anlagen das Recht, 1. Personen und Beförderungsmittel aller Art anzuhalten; 2. Gebäude und sonstige bauliche Anlagen zu durchsuchen. (5) In den der Zollaufsidit unterliegenden Anlagen dürfen bauliche Veränderungen nur mit Zustimmung der zuständigen Zolldienststelle vorgenommen werden. § 7 Pflichten der Verkehrsträger (1) Als Verkehrsträger im Sinne des § 8 des Zollgesetzes gelten alle Betriebe, Dienststellen und Einrichtungen des Verkehrswesens. (2) Die Verkehrsträger haben bei der Annahme von Waren zur Beförderung, zu deren Vorführung sie verpflichtet sind, die Auftraggeber über die geltenden Bestimmungen für den Warenverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik zu informieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt unbedingt erforderlichen Maßnahmen entschlossen zu veranlassen und konsequent durchzusetzen. Es kann nicht Aufgabe des Vortrages sein, alle möglichen Angriffe Verhafteter einschließlich der durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.