Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 317 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 317); Gesetzblatt Teil'II Nr. 35 Ausgabetag: 29. Mai 1962 317 (5) Der Aufnahmebeitrag wird bei freiwilligem Ausscheiden oder Wechsel der Jagdgesellschaft zurückgezahlt. In den Fällen, in denen nach § 6 ein Ausschluß erfolgen kann, verbleibt der Aufnahmebeitrag in der Jagdgesellschaft. § 4 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet durch a) Austritt, b) Entzug der Jagderlaubnis durch staatliche Organe, c) Aberkennung des Zwingerschutzes, d) Ausschluß, e) Tod. § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Jedes Mitglied ist berechtigt, a) die Organe der Jagdgesellschaft zu wählen und in diese gewählt zu werden, b) Vorschläge an den Vorstand der Jagdgesellschaft und an die staatliche Leitung des Jagdwesens bis zur Obersten Jagdbehörde zu machen, c) an der Ausbildung teilzunehmen und die Ausbildungsgeräte und -Stätten der Jagdgesellschaft zu benutzen, d) an den Veranstaltungen der Jagdgesellschaft und den von den Jagdbehörden ausgeschriebenen Wettbewerben und Meisterschaften teilzunehmen, e) an den Publikationsorganen des Jagdwesens mitzuarbeiten, f) seine Anwesenheit bei Stellungnahmen oder Beschlüssen zu seiner Person durch die Mitgliederversammlung oder den Vorstand zu verlangen. (2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, a) das Statut gewissenhaft einzuhalten und die Beschlüsse zu erfüllen, b) an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und gegen alle Fehler und Mängel aufzutreten sowie Kritik und Selbstkritik zu üben, c) die Geräte und Einrichtungen der Jagdgesellschaft pfleglich zu behandeln und bei schuldhaften Beschädigungen Ersatz zu leisten, d) die politische und fachliche Qualifikation zu erhöhen und regelmäßig die jagdlichen Presseorgane zu lesen, e) die Zuchtbestimmungen einzuhalten, f) die von den staatlichen Organen der Jagdgesellschaft übergebenen volkseigenen Waffen und anderen Geräte pfleglich zu behandeln. § 6 Erziehungsmaßnahmen (1) Bei Verstößen gegen die Pflichten eines Mitgliedes kann die Mitgliederversammlung Erziehungsmaßnahmen beschließen. (2) Die Mitgliederversammlung kann als Erziehungsmaßnahmen aussprechen a) Ermahnung vor der Mitgliederversammlung, b) Verweis, c) Rüge, d) zeitweiliges Verbot der Ausübung der Jagd oder der Zuchttätigkeit, e) Ausschluß. (3) In Zuchtangelegenheiten ist vor Durchführung einer Erziehungsmaßnahme oder dem Antrag auf Entzug des Zwingerschutzes die Stellungnahme der Zuchtleitung der jeweiligen Hunderasse einzuholen. (4) Ein zeitweiliges Verbot der Ausübung der Jagd oder Zuchtverbot muß zeitlich begrenzt werden. Beschlüsse, die ein derartiges Verbot aussprechen, bedürfen der Bestätigung der Jagdbehörde des Kreises. (5) Der Ausschluß kann erfolgen bei a) schwerem Vergehen gegen die Interessen der Ar-beiter-und-Bauern-Macht, b) grobem Verstoß gegen die Statuten der Jagdgesellschaft oder deren Beschlüsse, c) unmoralischem Verhalten sowie Verhalten, welches das Ansehen der Jagdgesellschaft schädigt, d) Nichtbeteiligung des Mitgliedes an der Erfüllung der Aufgaben der Jagdgesellschaft, e) Nichtzahlung der Jagderlaubnisgebühr, f) Verstößen gegen die Zuchtforderungen. Bei Ausschluß wird gleichzeitig von der Jagdgesellschaft der Antrag auf Entzug der Jagderlaubnis gestellt. (6) Gegen die Durchführung einer Erziehungsmaßnahme kann das betreffende Mitglied innerhalb eines Monats, nachdem es von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat, Einspruch bei der Jagdbehörde des Kreises einlegen. Auf Verlangen der Jagdbehörde des Kreises wird in der nächsten Mitgliederversammlung endgültig über die Durchführung einer Erziehungsmaßnahme entschieden. Der Einspruch eines Mitgliedes gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung hat, außer bei Ausschluß, keine aufschiebende Wirkung auf die Durchführung einer Erziehungsmaßnahme. Organe der Jagdgesellschaft § 7 (1) Organe der Jagdgesellschaft sind a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand, c) die Revisionskommission. (2) Die Wahl des Vorstandes und der Revisionskommission erfolgt nach der Wahldirektive der Obersten Jagdbehörde. § 8 (1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der Jagdgesellschaft. Sie wird vom Vorstand in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal im Quartal, einberufen. Die erste konstituierende Sitzung der Mitgliederversammlung der Jagdgesellschaft wird von der Jagdbehörde des Kreises einberufen und geleitet. (2) Bei Verlangen von mindestens ty3 aller Mitglieder muß der Vorstand eine außerplanmäßige Mitgliederversammlung einberufen. (3) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. (4) Nachfolgende Rechte stehen nur der Mitgliederversammlung zu: a) die Wahl des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter, des Kassierers und der Revisionskommission und deren Abberufung während der Wahlperiode,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.