Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 31

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 31 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 31); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Januar 1962 31 § 3 Zulassungsanträge sind in doppelter Ausfertigung an die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen bzw. bei Zulassungsanträgen gemäß § 1 Abs. 3 an die Staatliche Bauaufsicht in den Bezirksbauämtern zu richten. § 4 Zülassungsanträge müssen alle zur technischen und wirtschaftlichen Beurteilung erforderlichen Nachweise und die Erläuterung und Abgrenzung ihrer Verwendbarkeit enthalten. § 5 (1) Die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen übergibt die Zulassungsanträge der Deutschen Bauakademie, die als wissenschaftliche Institution des Bauwesens die Zulassungsanträge zu prüfen und die erforderlichen Abstimmungen vorzunehmen hat. Die Deutsche Bauakademie arbeitet den Entwurf für eine Zulassung oder für die Begründung einer Ablehnung des Zulassungsantrages aus und übergibt diesen der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen. (2) Bevor die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen endgültig über den Zulassungsantrag entscheidet, wird er im Sachverständigenausschuß beraten. (3) Dem Sachverständigenausschuß gehören anerkannte Fachleute aus Wissenschaft und Technik und Vertreter des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW), anderer staatlicher Organe, volkseigener Betriebe und gesellschaftlicher Organisationen an. Die Mitglieder des Sachverständigenausschusses werden vom Minister für Bauwesen für die ständige oder zeitweilige ehrenamtliche Mitarbeit im Sachverständigenausschuß berufen und abberufen. (4) Den Vorsitz im Sachverständigenausschuß führt der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen oder ein von ihm Beauftragter. (5) Die physikalische und chemische Eignung und die bautechnische Brauchbarkeit der Baustoffe und die Wirksamkeit der Bauweisen sind vom Antragsteller nachzuweisen. Der Vorsitzende des Sachverständigenausschusses kann die Bestätigung dieses Nach-weises durch das DAMW fordern. § 6 (1) Der Antragsteller erhält über die Zulassung eine Urkunde der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen. Die Gültigkeitsdauer, die in der Regel 5 Jahre beträgt, ist in der Zulassungsurkunde anzugeben. (2) Der Antragsteller hat 50 Vervielfältigungen der Zulassungsurkunde mit den dazugehörigen zeichnerischen Unterlagen spätestens 4 Wochen nach Aushändigung der Zulassungsurkunde der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen zu übergeben. (3) Vervielfältigungen der Zulassungsurkunden dürfen nur im ganzen und nicht auszugsweise erfolgen. Der Staatlichen Bauaufsicht ist auf Verlangen die Originalurkunde oder eine beglaubigte Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. § 7 (1) Das Zulassungsverfahren ist für staatliche Organe und volkseigene Betriebe und deren Mitarbeiter gebührenfrei. Alle übrigen Antragsteller haben für die Be- arbeitung des Zuiassungsanfrages eine Verwaltungsgebühr zwischen 50 DM und 500 DM an das Ministerium für Bauwesen zu entrichten. Kosten für die Entnahme von Proben, für Prüfzeugnisse des DAMW und mit der Prüfung verbundene Material- und Reisekosten werden gesondert in Rechnung gestellt. (2) Die Gebühr ist auch bei Ablehnung des Zulassungsantrages zu entrichten. (3) Für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer erteilten Zulassung werden 10 % der Erstgfebühren erhoben. § 8 (1) Die Zulassungen der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen gelten für das gesamte Gebiet oder für Teile des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Zulassung befreit nicht von der Verpflichtung, entsprechend den Bestimmungen der Deutschen Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1953 (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes) eine Baugenehmigung oder die Zustimmung zu einer Bauanzeige einzuholen. Sie befreit die Staatliche Bauaufsicht von der grundsätzlichen Prüfung des Baustoffes, Bauelementes oder der Bauweise, jedoch nicht von der Pflicht, die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu überwachen. Soweit 3ine statische Berechnung erforderlich ist, ist diese auf ihre Richtigkeit zu prüfen. (3) Die Zulassung wird unter dem Vorbehalt jederzeitigen W'iderrufs erteilt und kann an Bedingungen und Au Hagen gebunden werden. Der Widerruf erfolgt, wenn neuentwickelte Baustoffe. Bauelemente und Bauweisen wirtschaftlicher als zugelassene ähnlicher Art sind oder wenn die Bedingungen oder Auflagen nicht eingehalten werden oder wenn sich die zugelassenen Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen nicht bewähren. (4) Zugelassene Baustoffe. Bauelemente und Bauweisen unterliegen der Probenvorlagepflicht bzw. Anmeldepflicht nach der Verordnung vom 8 September 1960 über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 516) und der Anordnung Nr. I vom 3 Mai 1960 über die Anmelde- und Prüfpflicht von Erzeugnissen auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (Sonderdruck Nr. 316 des Gesetzblattes). (5) Werden Nachprüfungen infolge mangelhafter oder von den Zulassungsbedingungen abweichender Herstellung notwendig, so sind die Kosten für die Nachprüfung vom Zulassungsinhaber oder demjenigen zu tragen, der die Baustoffe oder Bauelemente herstellt oder die Bauweisen .ausführt. § 9 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. März 1962 in Kraft. Berlin, den 11. Januar 1962 Der Minister für Bauwesen Scholz;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.