Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 305 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 305); 30S Gesetzblatt Teil II tr. 33 Ausgabetag: 25. Mai 1§62 g\irück. UTO sie ißren Kindern zu geben. Die Angeklagte befand sieb in finanziellen Schwierigkeiten, Nach Aufdeckung ihrer Tat war sie geständig und gab die Sachen zurück bzw. leistete für einen Teil Ersatz. Ihr Verhalten wurde in ihrer Gewerkschaftsgruppe behandelt und sie wurde in eine andere Funktion versetzt. Das Kreis-gpridrt hat verkannt, daß die Handlung der Angeklagten, wenn auch in geringerem Grade, gesellschafts-gefährlich und damit eine Straftat gemäß § 29 StEG War, das Vorlipgen der Voraussetzungen dgs § 8 StEG also nicht bejaht werden konnte. Per Kampf gegen die Kriminalität erfordert, daß jede Straftat und ihre Ursachen aufgedeckt werden. Erst wenn der Sgchverhalt völlig geklärt ist, kann entschieden werden, ob eine Straftat vorliegt oder nicht Und gegebenenfalls, ob ihre Behandlung vor der Konfliktkommission möglich ist oder die Sache vor das Gericht gehört, iii. Zur Anwendung des § 9 StEG Im Unterschied zu § 8 StEG setzt § 9 StEG eine Straftat voraus und bestimmt, wann von Bestrafung abgesehen werden kann. Dieser Unterschied kommt auch darin zum Ausdruck, daß im Falle des § 8 die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt bzw., wenn es unrich-tigerweise eröffnet sein sollte, der Angeklagte freigesprochen werden muß, während im Falle des § 9 der Angeklagte füF schuldig erklärt, aber von Strafe abgesehen werden muß. § 9 ist auch auf schwerere Straftaten anwendbar. 1, Zu § 9 Ziff. I StEG Tygisehp Fälle des Anwendungsbereichs des § 9 Ziff. J StEG sind Handlungen, die sieh gegen solche ?um Schutze der Verbrauches erlassenen Bestimm mungen richten, die infolge der ökonomischen Entwicklung im Zeitpunkt der Durchführung des Strafr Verfahrens keinerlei Bedeutung mehr haben, pie Anwendung dieser Bestimmung setzt also in jedem Falle die weitere Entwicklung und Festigung der sozialistischen Gesellschaftsordnung voraus. Der Zeitablauf allein, der überdies einer willkürlichen Veränderung der Verjährungsfristen für die Strafverfolgung gleichkommen würde, ist nicht ausschlaggebend. Von den Gerichten werden bei der Anwendung des § 9 Ziff. 1 StEG verschiedene Fehler begangen. Ihnen bereitet die Abgrenzung der §§ 8 und 9 StEG Schwierigkeiten. Entscheidungen nach § 9 Ziff. 1 StEG liegen häufig Handlungen zugrunde, die geringfügig waren und keine schädlichen Folgen auf-Wiesen, so daß richtigerweise § 8 StEG anzuwenden gewesen wäre. Es zeigt sich ferner Unsicherheit in der Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit bei Straftaten, die längere Zeit zurückliegen. So werden die zur Zeit der Durchführung des Strafverfahrens veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse nicht oder nur unzureichend beachtet. Zur Begründung der Anwendung des § 9 Ziff. 1 StEG wird mechanisch ein mehr oder weniger langer Zeitablauf zugrunde gelegt. Die Folge ist, daß auch dann Wegfall der Gesellschaftsgefährlichkeit angenommen wird, wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse selbst nicht geändert haben. Ein Beispiel hierfür ist das Urteil des Kreisgerichts Eisenach vom 8. April 1960 S 12 a/60 gegen Kurt St. Dieser hatte im Jahre 1957 drei Festmeter Bu- chenholz gekauft, obwohl er Wüßte, daß sie aus einer strafbaren Handlung stammten. Im Verlauf des Strafverfahrens wurde der Angeklagte im Jahre 1958 flüchtig, so daß die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt wurde. ?ur Begründung seiner Entscheidung führte das Kreisgericht unter anderem aus, die strafbare Handlung liege 3 Jahre zurück und dem Forstwirtschaftsbetrieb sei kein Schaden entstanden, weil das Holz sichergestellt worden sei. Obwohl die Straftat im Jahre 1957 gesellschaftsgefährlich gewesen sei, könne das nunmehr, nach 3 Jahren, nicht mehr bejaht werden. Deshalb könne von einer Bestrafung nach § 9 Ziff. 1 StEG abgesehen werden. Richtig hat das Kreisgericht Erfurt-Land in der Strafsache I ES 20/60 gegen den Genossenschaftsbauern H, entschieden. Als Mittelbauer hatte er in den Jahren 1954 bis 1959 hinsichtlich der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen falsche Angaben gegenüber dem Rat des Kreises gemacht und sich dadurch gegenüber der Pflichtablieferung Vorteile verschafft (§ 7 Abs. 1 Ziff. 1 WStVQ). Das Kreisgericht hat nach § 9 Ziff. 1 StEG von einer Bestrafung abgesehen, weil in der Zwischenzeit der Landkreis Erfurt vollgenossenschaftlich geworden ist, derartige strafbare Handlungen, wie sie der Angeklagte begangen hat, nicht mehr auftreten können und die Tat des Angeklagten nach dem genossenschaftlichen Zusammenschluß aller Bauern nicht mehr als gesellschaftsgefährlich angesehen werden kann. In diesem Falle hat das Gericht auch zu Recht das Vpriiegon der grundlegenden Wandlung nach § 9 Ziff- 2 StEG bejaht, da der Angeklagte richtig erkannt hat, daß nur der genossenschaftliche Weg in der Landwirtschaft die Bauern zu einem besseren Leben und die Deutsche Demokratische Republik zu einem größeren Wohlstand führen kann und er deshalb Mitglied einer LPG geworden ist. Zusammenfassend ist festzustellen, daß eine Tat nach § 9 Ziff. 1 StEG dann nicht mehr als gesellschaftsgefährlich anzusehen ist, wenn sie infolge der weiteren Entwicklung und Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zur Zeit der Durchführung des Strafverfahrens keine schädlichen Auswirkungen mehr hat, wenn also die der Handlung zugrunde liegenden Konflikte oder Widersprüche keine gesellschaftliche Bedeutung mehr haben oder diese Bedeutung nur noch sehr gering ist, 2. Zu § 9 Ziff. 2 StEG Per Anwendungsbereich des § 9 Ziff. 2 StEG erfaßt alle Straftaten, bei denen zur Zeit der Durchführung des Verfahrens die Strafe ihren Sinn verloren hat, weil der Täter bereits die richtigen Lehren gezogen hat. Es wäre jedoch fehlerhaft, das Merkmal der „grundlegenden Wandlung“ schematisch und formal aufzufassen. Offensichtlich beruhen schwerere Rechtsverletzungen, die auch unter § 9 Ziff. 2 StEG fallen können, ip der Regel auf einem tiefen Widerspruch in der Einstellung des Täters zur Gesellschaft. In diesen Fällen müssen höhere Anforderungen an die Tatsachen gestellt werden, die den Wandlungsprozeß deutlich machen. In weniger schweren Fällen dagegen muß der Wandlungsprozeß zur Beseitigung der ideologischen Schwächen des Täters geführt haben, die für die Tat ursächlich gewesen sind.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.