Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 30

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 30 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 30); 30 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 - Ausgabetag: 24. Januar 1962 (4) Der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen kann außerdem Spezialisten auf besonderen Fachgebieten als Bausachverständige zulassen. § 4 (1) Zulassungen Bausachverständiger erlöschen: 1. mit dem Tode des Zugelassenen, 2. wenn der Bausachverständige seine Funktion niederlegt. (2) Die Zulassung kann vom Leiter der Staatlichen Bauaufsicht des zuständigen zentralen Organs des Staatsapparates zurückgezogen werden: 1. wenn der Zugelassene keine Gewähr für richtige Sachverständigentätigkeit bietet; 2. wenn der Zugelassene wegen einer strafbaren Handlung verurteilt wurde, die ihn zur weiteren Ausübung dieser Funktion ungeeignet macht, oder wenn er wegen eines schweren Verstoßes gegen die Berufsprlichten nicht mehr die Eignung und Zuverlässigkeit für die Ausübung der Bausachverständi-gentatigkeit besitzt. § 5 (1) Die Zulassung von Bausachverständigen gemäß § 3 Absätzen 1 und 3 erfolgt durch den Leiter der Staatlichen Bauaulsicht im zuständigen zentralen Organ des Staatsapparates nach Prüfung durch eine Kommission, die sich zusammensetzt: 1. aus dem Leiter oder Stellvertreter des Leiters der Staatlichen Bauaufsicht im zentralen Organ des Staatsapparates als Vorsitzenden, 2. aus 2 Beisitzern, die vom Vorsitzenden berufen werden. (2) Die Staatliche Bauaufsicht in den zentralen Organen des Staatsapparates gemäß § 3 der Verordnung kann ihre Zulassungsbefugnis auf die Zulassungskommission des Ministeriums für Bauwesen übertragen. (3) Das Ergebnis der Zulassungsprüfung ist schriftlich festzuhalten. Dem Zugelassenen ist eine Zulassungsurkunde auszustellen. (4) Die Ablehnung ist schriftlich zu begründen. § 6 Bausachverständige sind verpflichtet, Durchschriften ihrer Arbeitsergebnisse 10 Jahre lang aufzubewahren und sie auf Verlangen dem Vorsitzenden der Zulassungskommission auszuhändigen. Sie sind ferner verpflichtet, jede Veränderung ihrer Wohnanschrift oder ihres Beschäftigungsverhältnisses dem zuständigen Leiter der Staatlichen Bauaufsicht mitzuteilen. § 7 Bausachverständige werden nach den geltenden Bestimmungen über die Entschädigung für Schöffen, Zeugen, Sachverständige und Dolmetscher entschädigt. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. März 1962 in Kraft. Berlin, den 11. Januar 1962 Der Minister für Bauwesen Scholz Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht. Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen Vom 11. Januar 1962 Auf Grund des § 9 der Verordnung vom 4. Januar 1962 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. II S. 21) wird folgendes bestimmt: § 1 (1) Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen bedürfen der Zulassung durch die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, wenn: 1. in Standards oder technischen Baubestimmungen die Zulassung gefordert wird; 2. sie weder allgemein gebräuchlich sind noch sich allgemein bewährt haben; 3. für sie bisher keine verbindlichen Bestimmungen vorliegen; 4. sie nicht durch vom Ministerium für Bauwesen bestätigte Typenunterlagen als zugelassen anzusehen sind; 5. sie von den geltenden Bestimmungen abweichen oder sich durch sie nicht einwandfrei erfassen lassen. (2) Voraussetzung für die Zulassung ist, daß die zuzulassenden Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen den bisher gebräuchlichen technisch und wirtschaftlich überlegen sind, ihre Anwendung weder die Gesundheit und Sicherheit der Bauschaffenden und der späteren Benutzer der Bauwerke gefährdet, noch daß sie eine schädliche Wirkung auf andere Baustoffe und Bauteile oder bauliche Anlagen haben. (3) Bleibt die Verwendung neuer Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen gemäß Abs. 1 auf Baumaßnahmen eines Bezirkes beschränkt, so erfolgt die Zulassung durch die Staatliche Bauaufsicht im zuständigen Bezirksbauamt. (4) Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen gemäß Abs. 1, die infolge ihrer Art und Zweckbestimmung nur im Bereich anderer zentraler Organe des Staatsapparates entwickelt und angewendet werden, sind von diesen zuzulassen. (5) Die von der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen zugelassenen Baustoffe, Bauelemente und Bauweisen werden in der Deutschen Bauenzyklopädie und in den Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Bauwesen bekanntgegeben. (6) Zulassungen erlöschen, wenn: 1. die Zulassungsfrist verstrichen ist, 2. die Zulassung zurückgezogen werden muß, 3. sie durch verbindliche Standards oder Typen abgelöst werden. § 2 Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Uber Einsprüche gegen Zulassungen, einzelne Zulassungsbedingungen, die Änderung, Verlängerung, das Erlöschen oder den Widerruf oder die Verweigerung einer Zulassung entscheiden der Minister für Bauwesen bzw. bei Zulassungen gemäß § 1 Abs. 3 die verantwortlichen Bezirksbaudirektoren endgültig. 2. DB (GBl. n Nr. 4 S. 29);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit durch gewaltsame feinölich-negative Handlungen, Flucht- und Suizidversuche der Verhafteten und anderes. Die Sicherheit der Transporte kann auch durch plötzlich auftretende lebensgefehrliche Zustände von transportierten Verhafteten und der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der zweckmäßigsten Zusammensetzung sind die politisch-operativen Schwerpunktaufgaben der operativen Diensteinheit Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind.