Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 3. Januar 1962 3 § 6 Plan der Finanzierung des Wohnungsbaues (1) Für die aus Haushaltsmitteln (Einzelplan 09) finanzierten unmittelbaren Folgeinvestitionen des Wohnungsbaues gelten die §§ 1 bis 3. (2) Für die aus Obligationen und Finanzierungsmitteln der örtlichen Organe finanzierten volkseigenen Wohnungsneubauten und unmittelbaren Versorgungseinrichtungen des Wohnungsbaues gilt § 11 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 6. Februar 1959 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 99). Die für die Bezahlung der finanziellen Überhänge vorgesehenen Finanzierungsmittel dürfen nicht als Finanzierungsquelle für das folgende Planjahr eingesetzt werden. Für die materiellen Überhänge gilt § 2 dieser Anordnung. (3) Für die aus Kreditmitteln zu finanzierenden Wohnungsbaumaßnahmen einschließlich der Maßnahmen der Erhaltung des genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbestandes sind die finanziellen Überhänge zu Lasten der Baufinanzierungskonten des Vorjahres aus Kreditmitteln des Vorjahres zu bezahlen. Für die materiellen Überhänge gilt § 2. (4) Die finanziellen Überhänge bei der Erhaltung des volkseigenen Wohnungsbestandes finanzgeplanter Wohnungsverwaltungen sind aus den Mitteln des Vorjahres zu bezahlen. Die finanziellen Mittel des Vorjahres, die für die Bezahlung der finanziellen Überhänge bestimmt sind, dürfen nicht als Finanzierungsquelle für das folgende Planjahr eingesetzt werden. Für die materiellen Überhänge gilt § 2. (5) Für die Bezahlung finanzieller und materieller Überhänge bei der Erhaltung des volkseigenen Wohnungsbestandes bruttogeplanter Wohnungsverwaltungen gilt § 4 Abs. 6. (6) Für finanzielle Überhänge des Planes zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben für volkseigene Wohnungsbaumaßnahmen und unmittelbare Folgeinvestitionen des Wohnungsbaues gilt § 7. (7) Die Regelung gemäß § 2 Abs. 3 gilt nicht für die kapazitätsmäßige Abrechnung von Wohnungen im volkseigenen Wohnungsneubau und -umbau, -ausbau und -Wiederaufbau. (8) Die Bestimmungen des Abs. 2 gelten sinngemäß auch für den Neubau von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung, soweit die Finanzierung aus Obligationen und solchen Mitteln erfolgt, die der Verfügungsberechtigung der örtlichen Organe unterliegen. § 7 Plan zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben (1) Die Sonderbankkonten „Vorbereitung des Planes der Erweiterung der Grundmittel“, „Vorplanung des Wohnungsneubaues“, „Investitionsprojekte der unmittelbaren Folgeinvestitionen des Wohnungsneubaues“ werden per 31. Dezember des Jahres zu Lasten der zuständigen Haushaltskonten ausgeglichen. (2) Die Leistungen für Vorplanungen und für Investitionsprojekte, die bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres nicht bezahlt werden, sind aus Mitteln des „Planes zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben“ des folgenden Jahres zu bezahlen. § 8 Berichterstattung Die Berichterstattung der Investitionsträger und berichterstattungspflichtigen Planträger über die Endabrechnung der Pläne der Erweiterung der Grundmittel und des Wohnungsbestandes sowie des Planes der Erhaltung der Grundmittel der amortisationspflichtigen Wirtschaft per 31. Dezember des Planjahres bzw. per 31. Januar des folgenden Jahres hat nach den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bekanntgegebenen Richtlinien und Erläuterungen über die Endabrechnung der Investitionen zu erfolgen. § 9 Gesamtabrechnung der Pläne der Erweiterung der Grundmittel (1) Für die finanzielle Gesamtabrechnung des Planes der Erweiterung der Grundmittel ist das zuständige Kreditinstitut verantwortlich. (2) Nach Abstimmung mit dem zuständigen Kreditinstitut bestätigen die Leiter der Organe des zentralen Staatsapparates den Gesamtverbrauch, die Aufteilung nach Aufgabenbereichen und die Finanzierungsquellen für die Maßnahmen der Erweiterung der Grundmittel. (3) Die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke bzw. der Räte der Kreise sind verpflichtet, den Gesamtverbrauch und die Finanzierungsquellen ihres Einzelplanes nach Aufgabenbereichen bis zum' 10. Februar des folgenden Jahres dem örtlich zuständigen Kreditinstitut mitzuteilen und die Haushaltsabrechnung zu bestätigen. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 29. Dezember 1961 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Anordnung vom 11. Dezember 1958 über die Abrechnung der für die Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel ausgereichten Mittel sowie über die Finanzierung der Überhänge Jahresabgrenzungsanordnung (GBl. II S. 313), b) die Anordnung Nr. 2 vom 22. Dezember 1959 über die Abrechnung der für die Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel ausgereichten Mittel sowie über die Finanzierung der Überhänge Jahresabgrenzungsanordnung (GBl. II 1960 S. 18). Berlin, den 29. Dezember 1961 Der Minister der Finanzen I. V.: Sandig Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Jahren und ft,ff erheblich zurückgegangen ist. Das ist einerseits auf strukturelle Veränderungen in der Abteilung und auf deren einheitlicheres Auftreten, auf eine differenziertere Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Abteilung Alt durchgeführt. In besonderen Fällen ist nach Leiterabsprache die Besuchsdurciiführung durch einen Mitarbeiter der Abteilung oder der Abteilung möglich.