Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 292 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 292); 292 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 18. Mai 1962 kratischen Republik nur anerkannt, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen mit der Deutschen Demokratischen Republik es vorsehen oder eine gegenseitige Anerkennung der Befähigungszeugnisse bisher erfolgte. § 21 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Anordnung vom 11. Juni 1955 über das Befahren der Märkischen Wasserstraßen (GBl. I S. 427); 2. die Anordnung vom 21. Januar 1958 über Schiffsführerzeugnisse zum Führen von Fahrzeugen mit Hilfsantrieb (GBl. II S. 19); 3. die Verordnung vom 2. Juli 1926 über Elbschifferzeugnisse (RGBl. II S. 364; Ber. S. 434) in der Fassung der Sechsten Verordnung vom 28. Mai 1941 über Elbschifferzeugnisse (RGBl. II S. 183). Berlin, den 2. April 1962 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen aus dem Bereich des Ministeriums des Innern. Vom 30. April 1962 § 1 Die nachstehend genannten gesetzlichen Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Erste Durchführungsbestimmung vom 28. September 1950 zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1031), 2. Zweite Durchführungsbestimmung vom 11. Oktober 1950 zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1079), 3. Dritte Durchführungsbestimmung vom 1. März 1951 zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 147), 4. Vierte Durchführungsbestimmung vom 20. März 1951 zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 221), 5. Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung und Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29. August 1951 zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 832), 6. Anweisung vom 31. Oktober 1950 über das Verfahren zur Durchführung des § 5 des Gesetzes über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler (Ermäßigung des Pflichtablieferungssolls) (GBl. S. 1143), 7. Bekanntmachung vom 16. September 1950 über die Meldepflicht der Bevölkerung für umherliegende Munition und Bliridgänger sowie für Minenfelder usw. (GBl. S. 1016), 8. Bekanntmachung vom 28. Dezember 1951 über den Bezug von Ausgabebüchern für Dienstausweise (MinBl. 1952 S. 1), 9. Anweisung vom 7. April 1953 über Sonderprüfungen für Vermessungs-Ingenieure (ZB1. S. 154), 10. Anordnung vom 6. Januar 1954 zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung der Wildschweinplage (GBl. S. 40), 11. Bekanntmachung vom 7. Januar 1954 über die Änderung der DPA-Nr. auf Betriebs- oder Dienstausweisen (ZB1. S. 24), 12. Anordnung vom 30. August 1954 über die Auflösung der Archivinspektionen (ZBT S. 449), 13. Anordnung vom 1. März 1956 zur Aufhebung der Anordnung über die Beförderung wichtiger Verwaltungspost (Verwaltungswertpost) (GBl. II S. 64), 14. Anordnung vom 15. Marz 1957 zur Aufhebung der Anordnung über das Verbot der Verwendung von Kugelschreibern zur Unterschriftsleistung auf Dokumenten (GBl. II S. 134). § 2 Alle nach dem 7. Oktober 1949 erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen, die Fragen regeln, die zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern gehören, sind gegenstandslos und werden aufgehoben. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. April 1962 Der Minister des Innern . . Maron Anordnung Nr. 7* über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte. Vom 17. April 1962 Zur Änderung der Anordnung vom 16. "April 1956 über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte (GBl. I S. 348) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die medizinische Fachrichtung „Physikalischdiätetische Therapie“ erhält die Bezeichnung „Physiotherapie“. (2) Die Ziff. 18 des § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 16. April 1956 erhält folgende Passung: „Facharzt für Physiotherapie 4 Jahre“. § 2 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1962 in Kraft. Berlin, den 17. April 1962 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung Nr. C (GBl. II 1361 N'r-13 S. 485);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten und die Vereinbarung entsprechender organisatorisch-technischer Sicherungsmaßnahmen mit dem Gericht, um vorbeugend die bedeutendsten begünstigenden Bedingungen für die Gefährdung der Sicherheit der gerichtlichen Hauptverhandlurg-zu beseitigen. Das bezieht sich auch auf die Verbindungen Verhafteter zu Personen außerhalb der Untersuchungshaftanstalt, die nicht den gesetzlich zulässigen und mit der Untersuchungshaft unumgänglich verbundenen Einschränkungen unterliegen. Im Interesse der Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft werden jedoch der Zeitpunkt der Aufnahme und der Umfang persönlicher und postalischer Kontakte. Im Ermittlungsverfahren durch den Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise straf rechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.

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