Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 292

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 292 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 292); 292 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 Ausgabetag: 18. Mai 1962 kratischen Republik nur anerkannt, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen mit der Deutschen Demokratischen Republik es vorsehen oder eine gegenseitige Anerkennung der Befähigungszeugnisse bisher erfolgte. § 21 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juli 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. die Anordnung vom 11. Juni 1955 über das Befahren der Märkischen Wasserstraßen (GBl. I S. 427); 2. die Anordnung vom 21. Januar 1958 über Schiffsführerzeugnisse zum Führen von Fahrzeugen mit Hilfsantrieb (GBl. II S. 19); 3. die Verordnung vom 2. Juli 1926 über Elbschifferzeugnisse (RGBl. II S. 364; Ber. S. 434) in der Fassung der Sechsten Verordnung vom 28. Mai 1941 über Elbschifferzeugnisse (RGBl. II S. 183). Berlin, den 2. April 1962 Der Minister für Verkehrswesen Kramer Anordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen aus dem Bereich des Ministeriums des Innern. Vom 30. April 1962 § 1 Die nachstehend genannten gesetzlichen Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Erste Durchführungsbestimmung vom 28. September 1950 zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1031), 2. Zweite Durchführungsbestimmung vom 11. Oktober 1950 zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1079), 3. Dritte Durchführungsbestimmung vom 1. März 1951 zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 147), 4. Vierte Durchführungsbestimmung vom 20. März 1951 zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 221), 5. Änderung der Ersten Durchführungsbestimmung und Zweiten Durchführungsbestimmung vom 29. August 1951 zum Gesetz über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 832), 6. Anweisung vom 31. Oktober 1950 über das Verfahren zur Durchführung des § 5 des Gesetzes über die weitere Verbesserung der Lage der ehemaligen Umsiedler (Ermäßigung des Pflichtablieferungssolls) (GBl. S. 1143), 7. Bekanntmachung vom 16. September 1950 über die Meldepflicht der Bevölkerung für umherliegende Munition und Bliridgänger sowie für Minenfelder usw. (GBl. S. 1016), 8. Bekanntmachung vom 28. Dezember 1951 über den Bezug von Ausgabebüchern für Dienstausweise (MinBl. 1952 S. 1), 9. Anweisung vom 7. April 1953 über Sonderprüfungen für Vermessungs-Ingenieure (ZB1. S. 154), 10. Anordnung vom 6. Januar 1954 zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung der Wildschweinplage (GBl. S. 40), 11. Bekanntmachung vom 7. Januar 1954 über die Änderung der DPA-Nr. auf Betriebs- oder Dienstausweisen (ZB1. S. 24), 12. Anordnung vom 30. August 1954 über die Auflösung der Archivinspektionen (ZBT S. 449), 13. Anordnung vom 1. März 1956 zur Aufhebung der Anordnung über die Beförderung wichtiger Verwaltungspost (Verwaltungswertpost) (GBl. II S. 64), 14. Anordnung vom 15. Marz 1957 zur Aufhebung der Anordnung über das Verbot der Verwendung von Kugelschreibern zur Unterschriftsleistung auf Dokumenten (GBl. II S. 134). § 2 Alle nach dem 7. Oktober 1949 erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen, die Fragen regeln, die zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums des Innern gehören, sind gegenstandslos und werden aufgehoben. § 3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 30. April 1962 Der Minister des Innern . . Maron Anordnung Nr. 7* über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte. Vom 17. April 1962 Zur Änderung der Anordnung vom 16. "April 1956 über die Ausbildung und staatliche Anerkennung der Fachärzte (GBl. I S. 348) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die medizinische Fachrichtung „Physikalischdiätetische Therapie“ erhält die Bezeichnung „Physiotherapie“. (2) Die Ziff. 18 des § 1 Abs. 2 der Anordnung vom 16. April 1956 erhält folgende Passung: „Facharzt für Physiotherapie 4 Jahre“. § 2 Diese Anordnung tritt am 1. Mai 1962 in Kraft. Berlin, den 17. April 1962 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung Nr. C (GBl. II 1361 N'r-13 S. 485);
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 292 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 292) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 292 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 292)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den dienstlichen Orientierungen im Staatssicherheit ergebenden vorgangsbezogenen Erfordernisse und Mcg-, lichkeiten der Informetions Bearbeitung in den Gegenstand der Beweisführung einzubei nan.

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