Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 291

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 291 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 291); 291 Gesetzblatt Teil II Nr. 31 § 12 Befähigungszeugnis VI Der Bewerber muß den Nachweis über eine mindestens zweijährige praktische Tätigkeit in der Flößerei erbringen. Ist der Bewerber bereits länger als 1 Jahr in der Binnenschiffahrt tätig gewesen, so genügt eine einjährige praktische Tätigkeit in der Flößerei. Der Nachweis ist an Hand der Eintragungen im Schifferdienstbuch bzw. durch Fahrtennachweis zu erbringen. § 13 Befähigungszeugnis M I (1) Der Bewerber muß eine abgeschlossene Lehre in einem metallverarbeitenden Beruf, eine mindestens einjährige Fahrzeit als Motorenwart bzw. Kesselwärter oder bei nicht abgeschlossener Lehre eine mindestens dreijährige Fahrzeit als Motorenwart bzw. als Kesselwärter nachweisen. (2) Inhaber des Berechtigungsscheines III oder III M der Seeschiffahrt benötigen das Befähigungszeugnis M I nicht. (3) Ist der Bewerber eines Befähigungszeugnisses M I für Motoren bereits im Besitz eines Befähigungszeugnisses M I für Dampfmaschinen, muß er mindestens ein halbes Jahr als Maschinenassistent auf Fahrzeugen mit Motorenantrieb tätig gewesen sein. § 14 Befähigungszeugnis M II (1) Der Bewerber muß eine mindestens einjährige Fahrzeit auf Fahrzeugen mit eigener Triebkraft und die Teilnahme an einem Vorbereitungskursus für Motorenwarte nachweisen. Während dieser Fahrzeit muß er sich mit der Bedienung von Motoren vertraut gemacht haben. (2) Statt der Teilnahme an einem Vorbereitungskursus kann die entsprechende Qualifikation in einer Motorenwerkstatt erworben werden. (3) Ist der Bewerber als Schiffsführer oder Steuermann mindestens 2 Jahre auf Fahrzeugen mit eigener Triebkraft gefahren, gelten die Bedingungen zum Erwerb des Befähigungszeugnisses M II als erfüllt. § 15 Einziehung und Entzug von Befähigungszeugnissen (1) Die Sicherheitsorgane und die Organe der Strom-und Schiffahrtsaufsicht können Befähigungszeugnisse vorläufig einziehen, wenn a) die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Befähigungszeugnisse geführt haben, nicht mehr oder nur noch teilweise gegeben sind, b) der Inhaber vorübergehend nicht in der Lage ist, das Fahrzeug oder Floß sicher zu führen, c) der Inhaber gegen Vorschriften verstoßen hat, die im Interesse von Sicherheit und Ordnung erlassen worden sind. (2) Ein vorläufig eingezogenes Befähigungszeugnis ist unverzüglich mit Begründung der Dienststelle zuzuleiten, die es ausgestellt hat. Sie entscheidet innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Befähigungszeugnisses, ob es aus den im Abs. 1 genannten Gründen vorübergehend bis zur Höchstdauer von 3 Jahren oder für dau- Ausgabetag: 18. Mai 1962 ernd entzogen wird: der Entzug kann auch erfolgen, wenn das Befähigungszeugnis vorher nicht eingezogen worden ist. Die Rückgabe kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden. (3) In dem Bescheid über den Entzug des Befähigungszeugnisses kann festgestellt werden,' daß es auf Kosten des Inhabers im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) für ungültig erklärt wird, wenn es nicht spätestens 14 Tage nach Zustellung des Bescheides zurüdegegeben wird. (4) Gegen den Entzug eines Befähigungszeugnisses kann innerhalb von 14 Tagen, gerechnet vom Tage der Zustellung der Entscheidung, Beschwerde beim Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung der Wasserstraßen, eingelegt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Ministeriums für Verkehrswesen, Hauptverwaltung der Wasserstraßen, ist endgültig. § 16 Verlust von Befähigungszeugnissen (1) Bei Verlust von Befähigungszeugnissen erteilt die zuständige Dienststelle auf xAntrag eine Zweitausfertigung; das gilt auch, wenn Befähigungszeugnisse unbrauchbar geworden sind. (2) Verlorengegangene Befähigungszeugnisse sind auf Kosten der Inhaber im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) für ungültig zu erklären. § 17 Unterbrechung der Tätigkeit Nimmt der Inhaber eines Befähigungszeugnisses seine Tätigkeit in der Binnenschiffahrt nach einer Unterbrechung von mehr als 5 Jahren wieder auf, so hat er die Dienststelle, die sein Befähigungszeugnis ausgestellt hat, zu unterrichten. Diese entscheidet, ob eine erneute Prüfung erforderlich ist. § 18 Umtausch alter Befähigungszeugnisse (1) Befähigungszeugnisse, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung ausgestellt wurden, sind bis zum 1. Juli 1963 bei der zuständigen Dienststelle der Wasserstraßenverwaltung umzutauschen; sie sind nach diesem Zeitpunkt ungültig. (2) Personen, die für die Führung einer bestimmten Fahrzeugart oder für die Bedienung der Maschinenanlage bisher kein Befähigungszeugnis benötigten, müssen bis spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Anordnung im Besitz des vorgeschriebenen Befähigungszeugnisses sein. (3) Der Umtausch ist gebührenpflichtig. Die Höhe der zu entrichtenden Gebühr beträgt 2, DM. § 19 Ausnahmen Die Leiter der zuständigen Dienststellen der Wasserstraßenverwaltung können in begründeten Fällen Ausnahmen von dem festgesetzten Mindestalter, den Fahrzeiten und der Anzahl der Streckenfahrten zulassen. § 20 Anerkennung von Befähigungszeugnissen Die von den zuständigen Organen anderer Staaten ausgefertigten Befähigungszeugnisse werden für Fahrten auf den Binnenwasserstraßen der Deutschen Demo-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie und zur Erhöhung der Rechtssicherheit in der ausgehend von den äußeren Klassenkampfbedingunger sowie den konkreten Erscheinungsformen des Vorgehens des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und gehört nicht zu den Funktionsmerkmalen der . Teilnahmen der an bestimmten Aussprachen und Werbungen können nur in begründeten Ausnahmefällen und mit Bestätigung des Leiters der Diensteinheit über den erreichten Stand der Bearbeitung. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.