Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 277 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 277); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 12. Mai 1962 277 II. Prüfung und Zulassung der Markscheider §9 (1) Hat der Markscheideranwärter die Probezeit mit Erfolg abgeleistet, so ist durch seinen Betrieb oderseine Dienststelle der Obersten Bergbehörde ein geeignetes Thema für seine markscheiderische Probearbeit vorzuschlagen. (2) Die Aufgabenstellung erfolgt durch den Leiter der Obersten Bergbehörde. (3) Die Frist für die Anfertigung der Probearbeit, die 6 Monate nicht überschreiten darf, legt die Oberste Bergbehörde im Einvernehmen mit den unter Abs. 1 genannten Stellen fest. In begründeten Ausnahmen kann eine Verlängerung bis zu 3 Monaten gewährt werden. Ein Exemplar der Probearbeit ist bei der Obersten Bergbehörde, ein weiteres bei dem zuständigen Betrieb bzw. der Dienststelle abzugeben. (4) Der Werkleiter oder Dienststellenleiter hat der Obersten Bergbehörde spätestens 4 Wochen nach Abgabe der Probearbeit eine abschließende Beurteilung des Markscheideranwärters und eine Einschätzung der Arbeit zuuleiten. § 10 (1) Innerhalb einer Frist von 3 Monaten, gerechnet vom Tage des Einganges seiner markscheiderischen Probearbeit, ist der Markscheideranwärter darüber zu unterrichten, ob der Prüfungsausschuß die Arbeit angenommen hat oder nicht. (2) Wird die Arbeit nicht angenommen, so ist dem Anwärter innerhalb einer Frist von 6 Monaten ein neues Thema zu stellen. (3) Die Wiederholung der Probearbeit ist nur einmal zulässig. Die Bestimmungen des § 8 Absätze 3 und 4 bleiben dabei unberührt. §11 (1) Der Bescheid über die Annahme der Probearbeit gilt als Zulassung zur mündlichen Prüfung, die in der Regel innerhalb von 6 Monaten, gerechnet vom Tage der Abgabe der Probearbeit, stattzufinden hat. (2) Den Termin für die mündliche Prüfung legt die Oberste Bergbehörde fest. (3) Hat der Markscheideranwärter die Prüfung nicht bestanden, so ist nur eine Wiederholung möglich. Die 2. Prüfung findet frühestens 6 Monate und spätestens 12 Monate nach dem Termin der 1. Prüfung statt. § 12 (1) Auf Grund der bestandenen Prüfung stellt die Oberste Bergbehörde dem Diplomingenieur der Fachrichtung Markscheidewesen eine Urkunde über die Zulassung als Markscheider aus. (2) Die Zulassung als Markscheider ist öffentlich bekanntzumachen. IH. Berufung und Zusammensetzung des Prüfungsausschusses § 13 (1) Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden auf die Dauer von 2 Jahren durch den Leiter der Obersten Bergbehörde auf Vorschlag des Beirates der Obersten Bergbehörde berufen. (2) Dem Prüfungsausschuß gehören als ordentliche Mitglieder an: a) ein Vertreter der Obersten Bergbehörde als Vorsitzender, b) ein Vertreter der Bergakademie Freiberg (Fachrichtung Markscheidewesen), c) ein Markscheider für Tiefbaufragen, d) ein Markscheider für Tagebaufragen, e) ein Mitglied für Rechtsfragen. (3) Dem Prüfungsausschuß gehören Z außerordentliche Mitglieder an. Bei Verhinderung eines ordentlichen Mitgliedes an der Teilnahme an einer Prüfung tritt an dessen Stelle ein außerordentliches Mitglied. (4) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Prüfungsausschusses. (5) Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses sind mit Stimmenmehrheit zu fassen. (6) Der Vorsitzende und die Mitglieder können vom Leiter der Obersten Bergbehörde abberufen werden, wenn sie gegen die sozialistischen Prinzipien der Ar-beiter-und-Bauern-Macht verstoßen. IV. Zurücknahme der Zulassung § 14 (1) Uber die Zurücknahme der Zulassung als Markscheider entscheidet der Prüfungsausschuß. Der Prüfungsausschuß hat das Verfahren einzuleiten, sobald er von Tatsachen Kenntnis erhält, die eine Zurücknahme der Zulassung rechtfertigen. (2) Nach Abschluß der Ermittlungen, in deren Verlauf der Markscheider zu hören ist, ist die Entscheidung des Prüfungsausschusses mit Gründen versehen und mit dem Hinweis auf das zulässige Rechtsmittel dem Markscheider zuzustellen. (3) Gegen den Entscheid des Prüfungsausschusses (Zurücknahme der Zulassung) hat der Betroffene das Recht der Beschwerde. (4) Die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach Empfang oder Zustellung des Entscheides der Prüfungskommission bei der Obersten Bergbehörde einzulegen. (5) Uber die Beschwerde entscheidet der Leiter der Obersten Bergbehörde Innerhalb einer Frist von 4 Wochen endgültig. (6) Die Zurücknahme der Zulassung als Markscheider ist öffentlich bekanntzumachen. V. Übergangsbestimmungen § 15 Für Markscheideranwärter, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Anordnung sich in der Probezeit befinden, nimmt die Oberste Bergbehörde eine Sonderregelung vor. VI. Inkrafttreten § 16 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 1962 in Kraft. Leipzig, den 2. Mai 1962 Der Leiter der Obersten Bergbehörde der Deutschen Demokratischen Republik Dorf eit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.