Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 273 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 273); Gesetzblatt Teil II Nr. 29 Ausgabetag: 12. Mai 1962 273 II. Andere Beschäftigte 1. Beschäftigte für Betriebssicherheit 2. Beschäftigte für die Berufsausbildung, in der Betriebsakademie, für den polytechnischen Unterricht, die Erwachsenenqualifizierung sowie die technischen Betriebsschulen 3. Beschäftigte für Leistungen anderer Wirtschaftsbereiche, Dienstleistungen und Arbeiterversorgung Die Periodizität der statistischen Abrechnung der einzelnen Beschäftigtengruppen wird zwischen der Staatlichen Plankommission und der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik sowie den zuständigen zentralen Fachorganen festgelegt. B Grundsätze für die Zuordnung der Beschäftigten Die Zuordnung der Beschäftigten erfolgt mittelbar, und zwar über die Zuordnung ihrer Abteilung, Unterabteilung, Gruppe, ihres Fachgebietes bzw. Sachgebietes (im folgenden nur noch Arbeitsbereich genannt). Die Stellung, die der Arbeitsbereich innerhalb des Gesamtarbeitsprozesses hat, ist das Hauptmerkmal für die Zuordnung. Die Zuordnung der Heimarbeiter erfolgt entsprechend ihrer Tätigkeit. Der Grad der Qualifikation, die Art der auszuübenden Funktion und der Grad der Verantwortlichkeit der Beschäftigten sind die Merkmale für die Zuordnung der Beschäftigten innerhalb der einzelnen Gruppen. I. Zu den „Beschäftigten für die wirtschaftsbereichtypische Leistung“ zählen alle Beschäftigten der Arbeitsbereiche, die vorwiegend zur Erfüllung der spezifischen Aufgaben erforderlich sind, sowie Beschäftigte für Forschung, Entwicklung und Projektierung, unabhängig davon, ob sie Arbeiten für den eigenen oder einen fremden Betrieb durchführen. Bei dieser ersten Hauptgruppe der Beschäftigten handelt es sich um solche, die ln den Arbeitsbereichen der nachfolgenden unter 1 bis 4 genannten Gruppen arbeiten: 1. Direkt in der Produktion Tätige und Beschäftigte für Z wisch enlagerung, Reparatur- und Transport- leistungen Diese Gruppe umfaßt alle Beschäftigten, die in den Produktions- und Reparaturabteilungen, dem Transport, in Zwischenlägern sowie in Arbeitsbereichen für industrielle Nebenleistungen tätig sind, unabhängig davon, ob durch ihre Tätigkeit direkt (Dreher) oder indirekt (Meister, Obermeister, Bereichsleiter bzw. Abteilungsleiter von Produktionsabteilungen soweit sie keine Mitarbeiter für Lenkungsfunktionen haben , Werkstattschreiber) der Arbeitsprozeß beeinflußt wird. Sind in diesen Abteilungen Dipl.-Ingenieure, Ingenieure oder Techniker tätig, so zählen sie entsprechend ihrer Tätigkeit zu den Beschäftigten in dieser Gruppe. Zu dieser Beschäftigtengruppe gehören z. B. alle Beschäftigten (auch Heimarbeiter) in folgenden Arbeitsbereichen: Fertigungsabteilungen, z. B. Dreherei, Stanzerei, Montagewerkstätten, Gruppenbetrieb, Tagebau, Kokerei und Schwelerei, Elektrowerkstatt, Reparaturschlosserei, Zwischenlager der Produktionsabteilungen, Gütekontrolle einschließlich Warenprüfung, Massenbedarfsgüterabteilungen, Betriebsmittelbau, Werkzeugbau, Transportabteilung, Kfz.-Reparatur. In dieser Gruppe sind zur betrieblichen Planung als Darunter-Pcsitionen auszuweisen: 1.1 Produktionsarbeiter Produktionsarbeiter sind alle Arbeiter, die in den produzierenden Einheiten des Betriebes für die Durchführung des technologischen Prozesses eingesetzt sind bzw. diese Arbeiten durch Ausführung von Reparaturen, Transporten und sonstigen Hilfsleistungen unterstützen. Die Anzahl der Produktionsarbeiter setzt sich zusammen aus Produktionsgrundarbeitern, die durch Hand-und Maschinenarbeit unmittelbar die Fertigung der im Betriebsplan vorgesehenen industriellen Erzeugnisse durchführen, unabhängig davon, ob sie die Arbeit im Betrieb oder in Heimarbeit leisten, und Produktionshilfsarbeitern, die durch Reparaturen, Transporte sowie sonstige Hilfsleistungen innerhalb und zwischen den produzierenden Einheiten die Durchführung der Produktion unterstützen. 1.12 Produktionsarbeiter für Zwisehenlagcrung, Reparatur- und Transportleistungcn Hierzu zählen alle Produktionsarbeiter, die in den Zwischenlägern der Produktionsabteilungen und hier hauptsächlich zur Unterstützung des Produktionsprozesses sowie in Arbeitsbereichen für Reparatur- und Transportleistungen tätig sind. 1.2 Ing.-technisches Personal Hierzu gehören alle” Beschäftigten, deren Funktion laut Stellenplan eine abgeschlossene Ausbildung, z. B. als Dipl.-Ingenieur, Ingenieur, Techniker, Meister, voraussetzt. In den Wirt-, schaftszweigen, in denen der Gehaltsgruppenkatalog (GGK) eingeführt wurde bzw. wird, zählen hierzu die Funktionen, die laut GGK mit J- bzw. M-Gruppen bewertet sind. Hierzu zählen die laut Funktionsplan als Meister eingesetzten und für die Organisierung und Leitung der Arbeit, die Aufsicht und Kontrolle über die Arbeit und die Beschäftigten eines Arbeitsbereiches verantwortlichen Kräfte. 1.4 Verwaltungs-, Hilfs- und Abrechnungspersonal Hier sind alle Arbeitskräfte zu erfassen, die mit den im Zusammenhang mit den Aufgaben des Arbeitsbereiches auftretenden reinen Verwaltungs- und Abrechnungsaufgaben beschäftigt sind, sowie die Arbeitskräfte, die für gewisse Hilfsarbeiten zur Verfügung stehen. (In der Gruppe 1 handelt es sich ausschließlich um Werkstattschreiber, Stenotypistinnen des Meisters bzw. des Abteilungsleiters, soweit dieser zur Gruppe 1 zählt.) 2. Beschäftigte für die Forschung und Entwicklung der Produktion, für die Konstruktion und Projektierung Die Gruppe umfaßt alle Beschäftigten solcher Arbeitsbereiche, die für die technische Entwicklung der Erzeugnisse, der technologischen Verfahren, der Produktionsmittel verantwortlich sind. Zu dieser Gruppe gehören z. B. die Beschäftigten folgender Arbeitsbereiche: Betriebsmittelkonstruktion (ohne Betriebsmittelfertigung) Entwicklung und Fertigungskonstruktion Projektierungsabteilung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft müssen dabei durchgesetzt und die Anforderungen, die sich aus den Haftgründen, der Persönlichkeit des Verhafteten und den Erfоrdernissen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage des Gesetzes durchzuführenden Maßnahmen in die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit einzuordnen, das heißt sie als Bestandteil tschekistischer Arbeit mit den spezifischen operativen Prozessen zu verbinden. Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie.