Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 269

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 269 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 269); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 9. Mai 1962 26 § 6 Fertigmeldung und Prüfung der Gasanlage (1) Der Hersteller ist verpflichtet, dem EVB die Fertigstellung der nach § 3 Abs. 1 anmeldepflichtigen Anlage zwecks Prüfung rechtzeitig zu melden. Die Prüfung hat innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Fertigmeldung zu erfolgen, sofern kein anderer Termin vereinbart wird. (2) Der EVB prüft im Beisein des Herstellers, ob die als fertig gemeldete Anlage den einschlägigen Bestimmungen entspricht. Der Hersteller hat hierbei entsprechend der TGL 79 11512 die Dichtheit der Leitungen nachzuweisen. Bei Gasregleranlagen hat der Hersteller außer der Dichtheitsprobe der Leitungen eine Funktionsprobe der Sicherheitseinrichtungen wie Sicherheitsabsperrventil, Abblaseventile und Abblasetöpfe vorzunehmen, wozu auch ein fachlich zuständiger Vertreter des Betreibers (z. B. Sicherheitsinspektor) hinzuzuziehen ist. I (3) Das Prüfergebnis wird auf der Fertigmeldung in einem Prüfvermerk festgelegt. Zur Beseitigung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt werden, stellt der EVB dem Heqpteller eine angemessene Frist. Unterbleibt die Beseitigung der Mängel, darf die Anlage nicht in betrieb genommen werden. Den entstehenden Schaden sowie die Kosten für die wiederholte Prüfung der Anlage hat der Hersteller zu tragen. (4) Bei nicht anmeldepflichtigen Änderungen oder Erweiterungen gemäß § 3 Abs. 2, bei denen durch Anschluß weiterer oder größerer Gasgeräte eine Zählerauswechslung durch den EVB notwendig wird, hat der Hersteller den EVB unverzüglich nach Durchführung der Installationsarbeiten mit der dafür vorgeschriebenen Benachrichtigungskarte zu verständigen. (5) Die Haftung des Herstellers für die ordnungsgemäße Ausführung der Gasanlage wird durch die Prüfung bzw. Freigabe der Gasanlage durch den EVB nicht aufgehoben. § 7 Inbetriebnahme der Gasanlage (1) Entsprechend dem Prüfungsergebnis wird die Anlage soweit nicht § 9 Abs. 2 zutrifft nach Einbau der Meßeinrichtung vom EVB zur Inbetriebnahme freigegeben. (2) Die Gasanlage ist nach Freigabe durch den EVB vom Hersteller unter Beachtung der TGL 79 11512 in Betrieb zu nehmen. Der Hersteller hat den Auftraggeber bzw. Gasabnehmer in der Bedienung und Wartung der Gasanlage zu unterweisen sowie darauf hinzuweisen, daß er für die. Instandhaltung seiner Gasanlage zu sorgen, die Bedienungsanweisungen und die Arbeitsschutzanordnungen einzuhalten hat sowie Änderungen und Erweiterungen nur von berechtigten Herstellern durchführen lassen darf. Der Hersteller ist außerdem verpflichtet, bei gasbeheizten Industrieöfen in unmittelbarer Nähe dieser Öfen Bedienungsanweisungen in haltbarer Ausführung anzubringen. Bei Gasanwendungsanlagen im Haushalt hat sich der Hersteller davon zu überzeugen, daß der Abnehmer die Bedienungsanweisungen besitzt. § 8 Hausanschlüsse (1) Jedes anzuschließende Grundstück erhält in der Regel einen Gasanschluß mit einer Hauptabsperreinrichtung. (2) Bestimmt der EVB bei Doppelhäusern die Verlegung eines gemeinsamen Hausanschlusses mit einer Hauptabsperreinrichtung, so muß der Hersteller für jedes Haus eine besondere Absperreinrichtung einbauen. Die Hauptabsperreinrichtung wird vom EVB aus Sicherheitsgründen unter Plombenverschluß genommen. (3) Legt der EVB bei Reihenhäusern die Herstellung von 2 Anschlüssen fest, sind die beiden Anschlüsse durch eine Hauptverteilungsleitung miteinander zu verbinden. Jeder Anschluß ist mit einer Hauptabsperreinrichtung zu versehen. Abgehende Steigeleitungen müssen jeweils an der Anschlußstelle eine Absperreinrichtung erhalten. An jeder der beiden Hauptabsperreinrichtungen ist ein Schild mit dem Hinweis anzubringen. a) daß eine Verbindung mit einem zweiten Hausanschluß besteht, b) wo sich die andere Hauptabsperreinrichtung befindet und c) daß bei Arbeiten an der Hauptverteilungsleitung beide Hauptabsperreinrichtungen geschlossen werden müssen. (4) Die Absperreinrichtungen sind frei und jederzeit zugänglich zu halten. § 9 Mengenmeßeinrichtungen (1) Der EVB bestimmt Art, Anzahl, Größe und Anbringungsort der Meßeinrichtungen, die der Energieabrechnung mit dem EVB dienen, und schließt sie an. (2) In Sonderfällen kann durch den EVB die Anlage für begrenzte Zeit als Pauschalabnehmeranlage freigegeben werden. (3) Arbeiten an den Meßeinrichtungen des EVB dürfen nur von Beauftragten des EVB vorgenommen werden. Der Einbau von abnehmereigenen Zwischenzählern für interne Abrechnung sowie für die Ausarbeitung von Energieverbrauchsnormen ist zulässig. § 10 Plombenverschlüsse (1) Die Entfernung oder Beschädigung der vom EVB an Meßeinrichtungen, Absperreinrichtungen, Umgängen und sonstigen Leitungsteilen angebrachten Plomben kann strafrechtlich verfolgt werden. Dem EVB sind sämtliche Kosten zu ersetzen, die ihm durch unberechtigte Eingriffe entstehen. (2) Hersteller dürfen Plomben nur entfernen, wenn dies durch notwendig werdende Arbeiten an den Gasleitungen erforderlich ist. Der EVB ist vor Beginn der Arbeiten von der Plombenentfernung zu verständigen, damit die Plomben wieder angebracht werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der gesamten Untersuchungstätigkeit systematisch zu erhöhen, wozu die Anregungen und Festlegungen des Zentralen Erfahrungsaustausches. beitrugen. Teilweise wurden gute Ergebnisse erzielt, wurden in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin.