Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 267 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 267); Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 9. Mai 1962 267 Anlage F 2 zu vorstehendem Hauptvertrag Durchschnittspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die bei der Berechnung von Vertragsstrafen zugrunde zu legen sind Bei der Berechnung von Vertragsstrafe aus diesem Vertrag sind folgende Durchschnittspreise für die Errechnung des Wertes des Vertragsgegenstandes nach Abschnitt V Ziff. 1 zugrunde zu legen. Die Preise beziehen sich auf 1 dt, bei Eiern auf 10 Stück; die Preise für Zucht- und Nutztiere beziehen sich auf 1 Tier. Getreide: Brotgetreide 31,- DM Braugerste 53,- DM sonstige Gerste 35,- DM Hafer/Gemenge 28,- DM Kartoffeln:* frühe 17,- DM Sieglinde 14,- DM Bona, Spika, Meise 11,- DM späte 10,- DM Ölsaaten: Raps/Rübsen 100,- DM Senf 100,- DM Mohn 300,- DM sonstige Ölsaaten 100,- DM Speisehülsenfrüchte 140,- DM Heu** Stroh: Getreide- und Ölsaatenstroh** 20,- DM Schlachtvieh: Schlachtschweine 350,- DM Sw/ Schlachtrinder 300,- DM Schlachtschafe und sonst. Schlachtvieh 100,- DM S-/' Geflügel: Gänse 580,- DM Enten 520,- DM Puten 580,- DM Hähnchen/Hühner 460,- DM Eier 3,- DM Zuchttiere: Hengste*** Stuten 2500,- DM Hengst- und Stutfohlen 1400, DM * Nach Inkrafttreten der Preisanordnung Nr. 1002/2 vom 12. April 1962 Erzeugerpreise für Kartoffeln (GBl. II S. 203) sind bei Berechnung des Wertes des Vertragsgegenstandes die in dieser Preisanordnung festgesetzten Preise entsprechend den vereinbarten Qualitäten und Lieferterminen zugrunde zu legen. * Bei Heu, Getreide- und Ölsaatenstroh wurde entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Erzeugnisse der vierfache Durchschnittspreis für die Berechnung der Vertragsstrafe festgelegt. Bei Zuchthengsten ist der Höchstpreis der jeweils niedrigeren Zuchtwertklasse, als der im Vertrag vereinbarten, zugrunde zu legen. Bullen Kühe und tragende Färsen weibliche Jungrinder und Kälber männliche Kälber Eber Sauen Böcke Mutterschafe Nutztiere: Kühe und tragende Färsen weibliche Kälber bis 3 Monate weibliche Kälber über 3 Monate Gebrauchssauen vakz. Läufer unvakz. Ferkel und Läufer Schafe (Muttern) Nutzpferde Anordnung über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Außenhandels und innerdeutschen Handels. Vom 6. April 1962 §1 Die nachstehend genannten Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Anweisung vom 11. Januar 1950 über Auftragserteilung durch Energieerzeugungsbetriebe an Firmen in Westdeutschland und im Westsektor Berlins (MinBl. S. 2); 2. Anweisung vom 28. März 1950 über Importmeldungen (GBl. S. 299); 3. Anordnung vom 10. November 1955 über die Errechnung der erarbeiteten Einsparung an Regiekosten und Preisausgleichen in den VEH Deutscher Innen-und Außenhandel (GBl. II S. 394); 4. Beschluß S 132/49 vom 4. Mai 1949 über die Leipziger Herbstmesse 1949 (ZVOB1.1 S. 319); 5. Beschluß S 175/49 vom 10. Juni 1949 zur Durchführung der Leipziger Herbstmesse 1949 Auszug - (ZVOB1. I S. 465). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, Berlin, den 6. April 1962 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel B a 1 k o w 3300,- DM 2200,- DM 700,- DM 350,- DM 800,- DM 760,- DM 1200,- DM 180,- DM 1500,- DM 200,- DM 800,- DM 480,- DM 150,- DM 70,- DM 150,- DM 1200,- DM;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der Untersuchungsabteilung. Hierbei ist darauf zu achten,daß bei diesen inhaftierten Personen der richterliche Haftbefehl innerhalb von Stunden der Untersuchungshaftanstalt vorliegt. Die gesetzliche Grundlage für die Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.

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