Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 266

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 266 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 266); 266 Gesetzblatt Teil II Nr. 28 Ausgabetag: 9. Mai 1962 III. Leistungsort Es gilt der in den Preisbestimmungen festgelegte Leistungsort. Ist dort nichts festgelegt, so gilt als Leistungsort der Sitz des VEAB oder die zwischen VEAB und LPG vereinbarte Erfassungs- und Abnahmestelle. IV. Ergänzung, Änderung oder Aufhebung des Vertrages 1. Der Vertrag und seine Anlagen sind zu ergänzen, zu ändern oder aufzuheben, wenn a) die ihm zugrunde liegenden staatlichen Planaufgaben beider Partner vom Rat des Kreises berichtigt, geändert oder ergänzt wurden; b) sich dazu auf Grund neuer gesetzlicher Bestimmungen die Notwendigkeit ergibt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, diese Vertragsergänzungen bzw. die Aufhebung unverzüglich abzustimmen und schriftlich festzulegen. 2. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, von anderen Vertragspartnern im Rahmen der staatlichen Aufgaben und der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der gegebenen Möglichkeiten eine Vereinbarung über solche Änderungen des Vertrages zu fordern, die der besseren Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Aufgaben der Partner dienen. 3. Ergeben sich nach Abschluß des Vertrages bei der Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Zucht- und Nutztieren außergewöhnliche, die Vertragserfüllung wesentlich beeinflussende Umstände, wie Viehseuchen, Unwetterkatastrophen usw., so sind diese dem anderen Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen und beim Rat des Kreises die notwendigen Änderungen der Planaufgabe zu beantragen. Der Änderung des Vertrages und seiner Anlagen, die schriftlich erfolgen muß, ist die Entscheidung des Rates des Kreises zugrunde zu legen. V. Vertragsstrafen bei Vertragsverletzungen 1. Die LPG und der VEAB haben bei Verletzung der ihnen aus diesem Hauptvertrag obliegenden Verpflichtungen Vertragsstrafen an den anderen Partner z?i zahlen, und zwar bei a) Verzug mit der Lieferung oder Abnahme 0,05 % täglich, höchstens 6 %, b) Nichtlieferung oder Nichtabnahme 6 % / des Wertes des Vertragsgegenstandes. Dieser Wert ist nach den sich in der Anlage F/2 festgelegten Durchschnittspreisen zu errechnen. 2. Für die Berechnung, Geltendmachung und Zahlung der in Ziff. 1 genannten Vertragsstrafen haben die Vertragspartner die Bestimmungen des Vertragsgesetzes anzuwenden. 3. Wenn in den gesondert abgeschlossenen Neben Verträgen keine besondere Regelung über Vertragsstrafen getroffen wird, gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes auch für die Nebenverträge. VI. Verspätungszinsen Die Vertragspartner sind verpflichtet, bei Zahlungsverzug Verspätungszinsen zu entrichten. Die Höhe regelt sich nach dem vom Ministerium der Finanzen festgesetzten Zinssatz. VII. Behandlung nicht erfüllter Verträge Die Vertragsverpflichtungen zur Lieferung der Mengen des staatlichen Aufkommens von landwirtschaftlichen Erzeugnissen laufen auch nach Ablauf des Planjahres bis zur effektiven Erfüllung weiter, sofern nicht von den zuständigen örtlichen staatlichen Organen andere Regelungen getroffen werden. VIII. Besondere Vertragsbedingungen Sofern in diesem Vertrag die Lieferung von vorgekeimten Frühkartoffeln, Kartoffeln bezeichneter Sorten, die Aufzucht von Ferkeln oder der Aufkauf von Geflügel vereinbart wurde, gelten neben den Bedingungen dieses Vertrages die in der Anlage beigefügten besonderen Lieferbedingungen. IX. V er tr agsstr eitigkeiten Für die Erledigung von Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt § 13 der Anordnung vom 29. März 1962. X. Sonstige Vereinbarungen (In diesen Abschnitt sind Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern aufzunehmen, die in den besonderen örtlichen Verhältnissen, z. B. über den Abtransport landwirtschaftlicher Erzeugnisse usw., begründet sind. Bei Zuchtvieh ist zu vereinbaren, daß die vertragliche Bindung vom VEAB im Aufträge der zuständigen Handelsstelle für Zuchtvieh vorgenommen wird.) XI. Schlußbestimmungen Der Vertrag, der Anlagen enthält, wird in 2 Exemplaren ausgefertigt, wovon je 1 Exemplar die Vertragspartner erhalten. (Ort) (Unterschrift) (Ort) (Unterschrift);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren.