Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 26

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 26 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 26); 26 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Januar 1962 (2) Die Staatliche Bauaufsicht ist verpflichtet, vor der Bearbeitung von Bauanzeigen und Bauanträgen zu prüfen, ob 1. das Bauvorhaben im Volkswirtschaftsplan oder bestätigten Plan enthalten ist oder ob auf Grund geltender Bestimmungen, insbesondere zur Versorgung der Bevölkerung mit Baumaterialien, hierauf verzichtet werden kann. Die Staatliche Bauaufsicht hat sich hierzu vom Planungsleiter des Bauamtes eine entsprechende schriftliche Bestätigung geben zu lassen; 2. für die Durchführung der Baumaßnahme bestätigte Typen- und Wiederverwendungsprojekte zugrunde gelegt und die Grundsätze der Standardisierung und Typisierung eingehalten worden sind bzw ob eine Ausnahmegenehmigung zum Abweichen von Typen- und Wiederverwendungsprojekten gemäß § 5 der Verordnung vorliegt; 3. die Standortgenehmigung bzw. die städtebauliche Bestätigung vorliegt und ob die darin gestellten Forderungen erfüllt sind. Sind die Bedingungen gemäß Ziffern 1 bis 3 nicht erfüllt, dürfen Bauanzeigen und Bauanträge nicht bearbeitet werden. (3) Die Staatliche Bauaufsicht ist verpflichtet, vor der Zustimmung zu Bauanzeigen bzw der Erteilung von Baugenehmigungen zu prüfen, ob die Forderungen des § 4 Abs. 1 der Verordnung erfüllt sind und ob Zustimmungen des Luft-, Brand- und Arbeitsschutzes, der Hygiene und anderer Dienststellen, soweit deren Belange berührt werden (z. B. die Wasserwirtschaft, des Verkehrs, der Energieversorgung usw.), vorliegen (vgl. Anlage). (4) Die Wahrnehmung bautechnischer Forderungen des Arbeitsschutzes ist Aufgabe der Projektanten, sie ist von der Staatlichen Bauaufsicht bzw. den Prüfstellen zu kontrollieren. (5) Der Bau von Betriebsanlagen, die in die Zuständigkeit der Technischen Überwachung fallen, bedarf deren Zustimmung. (6) Zur besseren Vorbereitung der Baudurchführung kann die Staatliche Bauaufsicht für die in den Plänen zur Vorbereitung von Investitionsvorhaben enthaltenen Bauvorhaben Baugenehmigungen mit der Auflage erteilen. daß die Baugenehmigung nur bei der Aufnahme des Bauvorhabens in den Volkswirtschaftsplan Gültigkeit hat. § 2 (1) Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den zentralen Organen des Staatsapparates und in den Bauämtern der Räte der Bezirke sind berechtigt, in Sonderfällen zugelassene Bausachverständige oder Spezialisten als Prüfer heranzuziehen. (2) Die Leiter der Staatlichen Bauaufsicht oder ihre Stellvertreter unterschreiben Zustimmungen zu Bauanzeigen. Baugenehmigungen, bauaufsichtliche Abnahmen. Verfügungen und Briefe mit grüner Tintenschrift. Bei den einheitlichen Prüf- und Genehmigungsstempeln ist Name und Datum in grüner Tintenschrift einzutragen. Schriftstücke dokumentarischen Charakters sind mit dem einheitlichen quadratischen Dienststempel der Staatlichen Bauaufsicht in grüner Farbe abzustempeln. Anderen Stellen mit Ausnahme der Prüfstellen - ist die Verwendung grüner Stempel, Vermerke oder Unterschriften auf Bauunterlagen untersagt. In den Gemeinden, denen bauaufsichtliche Befug- nisse übertragen sind, ist entsprechend zu verfahren. Die Bürgermeister führen den einheitlichen quadratischen Dienststempel der Staatlichen Bauaufsicht, der Namen und Kneiszugehörigkeit der Gemeinde enthält. (3) Für den gesamten Geschäftsverkehr der Staatlichen Bauaufsicht sind einheitliche Vordrucke zu verwenden. II. Prüfstellen § 3 (1) Die Leiter und Mitarbeiter der Prüfstellen sind organisatorisch und disziplinarisch dem Direktor des volkseigenen Projektierungsbetriebes und fachlich dem zuständigen Leiter der Staatlichen Bauaufsicht gemäß § 5 der Verordnung direkt unterstellt. (2) Die Direktoren der volkseigenen Projektierungsbetriebe sind verpflichtet, alle Voraussetzungen für eine einwandfreie, von betrieblichen Weisungen jeder Art unabhängige Prüftätigkeit zu schaffen. (3) Bei der Einstellung, Entlassung und bei Gehaltsvereinbarungen des Leiters der Prüfstelle und bei der Übertragung von Aufgaben, die außerhalb der Prüftätigkeit liegen, ist vorher die Zustimmung des Leiters der verantwortlichen Staatlichen Bauaufsicht einzuholen. (4) Zur Sicherung einer wirksamen und objektiven Prüftätigkeit dürfen Leiter und Mitarbeiter von Prüfstellen weder in Brigaden tätig sein, die die zu prüfenden Projekte bearbeiten, noch Funktionen bekleiden, -die mit einem Weisungsrecht gegenüber den Brigaden verbunden sind § 4 (1) Die Prüfstellen tragen die volle Verantwortung für die von ihnen aufgestellten Prüfbescheide. (2) Die Leiter der Prüfstellen haben die Einhaltung der Plan- und Typendisziplin, die Senkung des Bauaufwandes und die Einhaltung aller baurechtlichen Normen zu kontrollieren. (3) Die Leiter der Prüfstellen haben zu prüfen, ob alle erforderlichen Abstimmungen bezüglich des Standortes und mit allen Stellen, deren Belange bei der Baudurchführung berührt werden, durchgeführt worden sind. Die Abstimmungsbelege sind im Original oder als Fotokopie der Staatlichen Bauaufsicht zu den Bauakten zu geben. (4) Die Leiter der Prüfstellen sind verpflichtet, die Projektanten bei ihrer Arbeit zu beraten, um Fehlprojektierungen zu vermeiden. § 5 (1) Die Prüfstellen haben folgende Unterlagen zu prüfen: 1. alle Bauvorlagen entsprechend der Deutschen Bauordnung (DBO) vom 2. Oktober 1958 (Sonderdruck Nr. 287 des Gesetzblattes); 2. wichtige konstruktive Details und Bewehrungszeichnungen, die für die Standsicherheit des Bauwerkes von Bedeutung sind. Detail- und sonstige Ausführungszeichnungen werden nicht von den Prüfstellen geprüft und abgezeichnet. (2) Die geprüften Unterlagen sind vom jeweiligen Prüfer (Entwurf oder Statik), der abschließende Prüfbescheid vom Leiter der Prüfstelle zu unterschreiben. Die Unterschrift des Leiters der Prüfstelle bringt zum;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur. Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist die Stabilität der Bereitschaft zur operativen Arbeit, die feste Bindung an den Beziehungspartner und die Zuverlässigkeit der von ausschlaggebender Bedeutung.