Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 250

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 250 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 250); Gesetzblatt Teil II Nr. 26 Ausgabetag: 28. April 1962 250 (2) Die Anerkennung muß in jedem Jahr neu erfolgen. S 7 Beschwcrdebesichtigung (1) Beschwerden des Betriebes über das Ergebnis der Besichtigung sind schriftlich binnen 8 Tagen nach der Besichtigung an die Anerkennungsstelle zu richten. (2) Die nach der Beschwerdebesichtigung durch die Anerkennungsstellen getroffene Entscheidung ist endgültig. § 8 Gebühren (1) Die Anerkennung ist gebührenpflichtig. Gebühren-sc’nuldner ist. wer den Antrag auf Anerkennung stellt oder in seinem Namen stellen läßt. (2) An Anerkennungsgebühren werden unabhängig davon, ob die Anerkennung erfolgt, je .angefangenen Hektar 20, DM erhoben. (3) Die Rechnung über die Besichtigungsgebühren wird dem Gebührenschuldner durch die Anerkennungsstelle gleichzeitig mit dem Entscheid über die endgültige. An- bzw. Aberkennung zugestellt. Die Gebühr ist 15 Tage nach der Zustellung der Rechnung fällig und auf das Bankkonto der Anerkennungsstelle einzuzahlen. (4) Bestehen aus der Anerkennung vorhergehender Jahre Gebührenrückstände, so kann die Anmeldung zur Anerkennung bzw. die endgültige Anerkennung zu-rückgewiesen werden. § 9 Handel und Anbau von Hopfenpflanzgut (1) Nur anerkanntes Pflanzgut darf gehandelt und ausgepflanzt werden. (2) Die Lieferung von Hopfenfechsern ist zwischen dem Erzeuger und dem Bedarfsträger vertraglich festzulegen. Die Koordinierung erfolgt durch die Anerkennungsstelle. § 10 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500, DM kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen des § 9 nicht anerkanntes Pflanzgut in den Handel bringt oder anbaut. (2) Zuständig für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist der Rat des Bezirkes, Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und der Erlaß des Ordnungsstrafbescheides regeln sich nach der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § U Schlulibestimmung (1) Diese Anordnung tritt mit Ausnahme des § 10 am 1. April 1962 in Kraft. (2) Der § 10 tritt am 1. Juni 1962 in Kraft. Berlin, den 23 März 1962 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Rei ch e 11 Anordnung Nr. 3* über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bauwesen. Vom 9. April 1962 § 1 Die in der Anlage aufgeführten Bestimmungen sind gegenstandslos und werden aufgehoben. 5 2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. April 1962 Der Minister für Bauwesen Scholz Anordnung Nr. 2 (GBl. II Nr. 25 S. 240) Anlage zu vorstehender Anordnung 1950 1. Anweisung vom 15. Juni 1950 für die Festlegung von Normen zur Mechanisierung der Bauarbeiten (GBl. S. 634) 2. Anweisung vom 15. Juni 1950 für die Erstellung von Betriebsplänen für die volkseigene Industrie (VEB-Pläne) VEB-Pläne Bauindustrie (GBl. S. 681) 3. Durchführungsbestimmung vom 17. Juni 1950 zum Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 (Zulassung von Gipsschlackenzement im Bauwesen) (GBl. S. 703) 1951 4. Anordnung vom 26. November 1951 über die Berechnung der Gebühren für lizenzpflichtige Bauvorhaben (MinBl. S. 135) 1952 5. Anordnung des Ministeriums für Aufbau Staatssekretariat für Bauwirtschaft vom 10. Mai 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (MinBl. S. 49) 6. Anordnung vom 12. Dezember 1952 zur Verwendung von Anhydritbindern (GBl. S. 1348) 1953 7. Anweisung vom 26. Januar 1953 für Hersteller von Anhydritbindern für Putze, Estriche und Fußbodenplatten (ZB1. S. 23) 8. Anordnung des Ministeriums für Aufbau vom 26. Januar 1953 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den ihm unterstellten Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (ZB1. S. 28) 9. Anordnung vom 3. März 1953 über die Festlegung des Produktionszeitraumes für Saisonziegeleien (ZBi. S. 99) 10. Anweisung vom 1. Juni 1953 zur Anwendung von DIN 18017 Lüftung innenliegender Bäder und Spülaborte - (ZBI. S. 277) 11. Anweisung vom 25. Juni 1953 zur Anwendung von DIN 1053 Mauerwerk, Berechnung und Ausführung - (ZBI. S* 294);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.