Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 245 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 245); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 26.-April 1962 245 kommunale Straßenwesen können ferner für das im Aufgabenbereich 2 geplante Straßenwesen und im Aufgabenbereich 2 für das Straßenwesen geplante Mittel für das im Aufgabenbereich 4 geplante kommunale Straßen wesen verwendet werden. Eine Verwendung von Mitteln nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 kann von dem Zeitpunkt ab erfolgen, zu dem eindeutig feststeht, daß eine geplante Aufgabe nicht mehr durchgeführt werden kann. (6) Mittel, die unter § 18 Abs. 4 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 fallen und zweckgebunden nach 1963 vorzutragen sind, sind a) die nicht verbrauchten Mittel des Fonds der Volksvertretung für die Wiederherstellung und Erhaltung sowie Neuschaffung von volkseigenem Wohn-raum na&i der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraumbesitzes (GBl. I S. 89); b) die nicht verbrauchten Amortisationen der finanzgeplanten Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan; c) die nicht verbrauchten Mittel des Prämienfonds der staatlichen Organe und Einrichtungen. Der Vortrag der unter Buchstaben a bis c genannten Mittel nach 1963 hat unabhängig davon zu erfolgen, ob der geplante Kassenbestand erreicht wurde oder nicht. (7) Die Abführung der Mittel an den Haushalt der Republik gemäß § 18 Absätzen 2 und 5 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 hat durch Sonderfinanzausgleich zu erfolgen. Dabei sind die Mittel nach § 18 Abs. 5 in Höhe des festgestellten Umfanges nach Ablauf des Quartals abzuführen, in dem die Verstöße festgesteilt wurden. § 5 Die Bildung des Rücklagenfonds Zu den Minderausgaben, die Ende 1962 nicht den Rücklagenfonds zugeführt werden dürfen, gehören auch die nicht verbrauchte Haushaltsreserve und nicht verwendete Mittel aus Sonderfinanzausgleichen. § 6 Die Finanzierung des Nationalen Aufbauwerkes (1) Im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes aufkommende Mittel und andere für die Zwecke des Nationalen Aufbauwerkes bestimmte Mittel sind a) 25 % der den örtlichen Organen zufließenden Mittel aus dem VEB Zahlenlotto und der Berliner Bärenlotterie. Die restlichen 75 % dieser Mittel sind entsprechend § 5 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) in Verbindung mit § 6 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1962 zu diesem Gesetz (GBl. II S. 77) zu verwenden; b) Anteile aus eingesparten Investitionsmitteln, die auf freiwilliger Mitarbeit der Bevölkerung bei der Durchführung der Investitionsvorhaben beruhen. Soweit diese Investitionen aus Haushaltsmitteln oder aus Gewinnteilen finanziert werden, sind die Einsparungen von den Sonderbankkonten „Erwei- terung der Grundmittel“, „Unmittelbare Auf Schließungsmaßnahmen des Wohnungsneubaues“ und „Sonstige unmittelbare Versorgungseinrichtungen des Wohnungsneubaues“ den Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes zuzuführen. Soweit solche Investitionen aus Obligationen und Kreditmitteln finanziert werden, sind die Einsparungen nachzuweisen. In dieser Höhe sind Mittel aus den den Räten der Bezirke gemäß Buchst, a zufließenden Anteilen aus dem VEB Zahlenlotto abzuzweigen und an die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden auszuschütten; c) sonstige Erlöse (aus Altmaterialsammlungen, NAW-Tombola u. a.). (2) Neben den nach § 22 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 zulässigen und den im § 7 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung genannten Maßnahmen können Mittel des Nationalen Aufbauwerkes a) für Transportkosten bei Leistungen im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes, b) für die Prämiierung guter Einzel- und Kollektivleistungen im Nationalen Aufbauwerk, c) für die Anschaffung von Gemeinschaftseinrichtungen in den Hausgemeinschaften und d) für organisatorische Maßnahmen zur Durchführung des Nationalen Aufbauwerkes verwendet werden. § 7 Die Verwendung der Haushaltsreserve, von Mehreinnahmen und Einsparungen, des Rücklagenfonds der Volksvertretung und der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes (1) Bei allen Investitionen (einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen), die Baumaßnahmen sind und gemäß § 22 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden zusätzlich zum Plan durchgeführt werden sollen, ist vor der Beschlußfassung in der Volksvertretung bzw. im Rat vom Rat des Kreises, Abteilung Planung und Bilanzierung, zu prüfen und zu bestätigen, daß diese zusätzlichen Investitionen im Rahmen der dem Rat des Kreises erteilten Kennziffer für „Baumaßnahmen aus den Sonderfonds der volkseigenen Betriebe und örtlichen Organe“ möglich sind und durchgeführt werden können. (2) Werden Mehreinnahmen und Einsparungen, Mittel des Rücklagenfonds der Volksvertretung und Mittel des Nationalen Aufbauwerkes a) für den im Volkswirtschaftsplan festgelegten Neubau volkseigener Wohnungen verwendet, so sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) sowie die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen zu beachten. b) für den im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Neubau gesundheitlicher, sozialer und kultureller Einrichtungen verwendet, so sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Dezember 1959 über die Finanzierung des Neubaus von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung (GBl. I S. 897) sowie die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen zu beachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium. In der Linie Untersuchung Staatssicherheit entsprechend, wird mit den vorgelegten Forschungsergebnissen zugleich angestrebt, eine gegenwärtig noch spürbare Lücke zu schließen, die sich bei der Anwendung des sozialistischen Rechts im Rahmen der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.