Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 245

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 245 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 245); Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 26.-April 1962 245 kommunale Straßenwesen können ferner für das im Aufgabenbereich 2 geplante Straßenwesen und im Aufgabenbereich 2 für das Straßenwesen geplante Mittel für das im Aufgabenbereich 4 geplante kommunale Straßen wesen verwendet werden. Eine Verwendung von Mitteln nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 kann von dem Zeitpunkt ab erfolgen, zu dem eindeutig feststeht, daß eine geplante Aufgabe nicht mehr durchgeführt werden kann. (6) Mittel, die unter § 18 Abs. 4 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 fallen und zweckgebunden nach 1963 vorzutragen sind, sind a) die nicht verbrauchten Mittel des Fonds der Volksvertretung für die Wiederherstellung und Erhaltung sowie Neuschaffung von volkseigenem Wohn-raum na&i der Verordnung vom 24. Januar 1957 über die Verbesserung der Verwaltung volkseigenen Wohnraumbesitzes (GBl. I S. 89); b) die nicht verbrauchten Amortisationen der finanzgeplanten Versorgungs- und Dienstleistungsbetriebe mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan; c) die nicht verbrauchten Mittel des Prämienfonds der staatlichen Organe und Einrichtungen. Der Vortrag der unter Buchstaben a bis c genannten Mittel nach 1963 hat unabhängig davon zu erfolgen, ob der geplante Kassenbestand erreicht wurde oder nicht. (7) Die Abführung der Mittel an den Haushalt der Republik gemäß § 18 Absätzen 2 und 5 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 hat durch Sonderfinanzausgleich zu erfolgen. Dabei sind die Mittel nach § 18 Abs. 5 in Höhe des festgestellten Umfanges nach Ablauf des Quartals abzuführen, in dem die Verstöße festgesteilt wurden. § 5 Die Bildung des Rücklagenfonds Zu den Minderausgaben, die Ende 1962 nicht den Rücklagenfonds zugeführt werden dürfen, gehören auch die nicht verbrauchte Haushaltsreserve und nicht verwendete Mittel aus Sonderfinanzausgleichen. § 6 Die Finanzierung des Nationalen Aufbauwerkes (1) Im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes aufkommende Mittel und andere für die Zwecke des Nationalen Aufbauwerkes bestimmte Mittel sind a) 25 % der den örtlichen Organen zufließenden Mittel aus dem VEB Zahlenlotto und der Berliner Bärenlotterie. Die restlichen 75 % dieser Mittel sind entsprechend § 5 des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) in Verbindung mit § 6 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 26. Januar 1962 zu diesem Gesetz (GBl. II S. 77) zu verwenden; b) Anteile aus eingesparten Investitionsmitteln, die auf freiwilliger Mitarbeit der Bevölkerung bei der Durchführung der Investitionsvorhaben beruhen. Soweit diese Investitionen aus Haushaltsmitteln oder aus Gewinnteilen finanziert werden, sind die Einsparungen von den Sonderbankkonten „Erwei- terung der Grundmittel“, „Unmittelbare Auf Schließungsmaßnahmen des Wohnungsneubaues“ und „Sonstige unmittelbare Versorgungseinrichtungen des Wohnungsneubaues“ den Mitteln des Nationalen Aufbauwerkes zuzuführen. Soweit solche Investitionen aus Obligationen und Kreditmitteln finanziert werden, sind die Einsparungen nachzuweisen. In dieser Höhe sind Mittel aus den den Räten der Bezirke gemäß Buchst, a zufließenden Anteilen aus dem VEB Zahlenlotto abzuzweigen und an die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden auszuschütten; c) sonstige Erlöse (aus Altmaterialsammlungen, NAW-Tombola u. a.). (2) Neben den nach § 22 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 zulässigen und den im § 7 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung genannten Maßnahmen können Mittel des Nationalen Aufbauwerkes a) für Transportkosten bei Leistungen im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes, b) für die Prämiierung guter Einzel- und Kollektivleistungen im Nationalen Aufbauwerk, c) für die Anschaffung von Gemeinschaftseinrichtungen in den Hausgemeinschaften und d) für organisatorische Maßnahmen zur Durchführung des Nationalen Aufbauwerkes verwendet werden. § 7 Die Verwendung der Haushaltsreserve, von Mehreinnahmen und Einsparungen, des Rücklagenfonds der Volksvertretung und der Mittel des Nationalen Aufbauwerkes (1) Bei allen Investitionen (einschließlich Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen), die Baumaßnahmen sind und gemäß § 22 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden zusätzlich zum Plan durchgeführt werden sollen, ist vor der Beschlußfassung in der Volksvertretung bzw. im Rat vom Rat des Kreises, Abteilung Planung und Bilanzierung, zu prüfen und zu bestätigen, daß diese zusätzlichen Investitionen im Rahmen der dem Rat des Kreises erteilten Kennziffer für „Baumaßnahmen aus den Sonderfonds der volkseigenen Betriebe und örtlichen Organe“ möglich sind und durchgeführt werden können. (2) Werden Mehreinnahmen und Einsparungen, Mittel des Rücklagenfonds der Volksvertretung und Mittel des Nationalen Aufbauwerkes a) für den im Volkswirtschaftsplan festgelegten Neubau volkseigener Wohnungen verwendet, so sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Januar 1958 über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. I S. 69) sowie die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen zu beachten. b) für den im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Neubau gesundheitlicher, sozialer und kultureller Einrichtungen verwendet, so sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Dezember 1959 über die Finanzierung des Neubaus von staatlichen Einrichtungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Betreuung der Bevölkerung (GBl. I S. 897) sowie die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen zu beachten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners zu widmen. Nur zu Ihrer eigenen Information möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis geben, daß die im Zusammenhang mit der Neufestlegung des Grenzgebietes an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.