Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 244 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 2*6. April 1962 b) wenn es sich um Ausgaben handelt, die auf Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, Erlassen und Beschlüssen des Staatsrates, Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates bzw. seines Präsidiums beruhen, oder c) wenn es sich um geringfügige Beträge oder um eine geringfügige Überschreitung der Prozentsätze handelt. Dies gilt auch, wenn eine Umsetzung von Haushaltsmitteln auf Kapitel und Sachkonten erfolgen soll, bei denen bisher kein Planansatz vorgesehen war. (4) Eine Umsetzung von Haushaltsmitteln nach den Absätzen 1 bis 3 darf nur vorgenommen werden, wenn die im § 2 Absätze 3 und 4 genannten Bedingungen eingehalten werden. (5) Planänderungen bzw. Plankorrekturen entsprechend der Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Grundsätzliche Bestimmungen und der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) gelten soweit erforderlich zugleich als Umsetzung von Haushaltsmitteln von einem Aufgabenbereich auf einen anderen Aufgabenbereich in den Einzelplänen 58 Erweiterung der Grundmittel und 09 Erweiterung des Wohnungsbestandes . Planänderungen bzw. Plankorrekturen zwischen dem Plan der Erweiterung der Grundmittel und dem Plan der Erweiterung des Wohnungsbestandes gelten gleichzeitig als Umsetzung zwischen den Einzelplänen 58 und 09. § 4 Die Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen in den örtlichen Haushalten (1) Mehreinnahmen und Einsparungen, die in den örtlichen Haushalten gemäß § 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 für zusätzliche Aufgaben verwendet werden dürfen, sind z. B.: a) Mehreinnahmen und Einsparungen, die dadurch entstanden sind, daß die Pläne der volkseigenen Betriebe und der Sparkassen übererfüllt oder die Pläne bereits mit höheren Zielen bestätigt wurden als im Haushaltsplan vorgesehen war. Voraussetzung ist jedoch, daß die Mehreinnahmen und Einsparungen nicht durch Verstöße gegen die Plan- und Finanzdisziplin bei der Aufstellung und Durchführung der Pläne entstanden sind oder aus Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen und andere zentrale Beschlüsse und Weisungen stammen; b) Einsparungen bei Hauptinstandsetzungen durch die Mithilfe der Bevölkerung oder wenn die geplanten Aufgaben mit geringeren Kosten erfüllt wurden als ursprünglich vorgesehen war; c) Einsparungen bei den sächlichen Ausgaben in den Einrichtungen der kommunalen Wirtschaft, der V\lks- und Berufsbildung, der Kultur und des Sozial- und Gesundheitswesens, wenn die geplanten Aufgaben mit weniger Mitteln als geplant erfüllt wurden; d) Einsparungen an sächlichen Ausgaben im Staatsapparat (Aufgabenbereich 8) durch die Verbesserung der Arbeitsweise. (2) Zu den Mitteln, die unter die Bestimmungen des §18 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 fallen, gehören insbesondere: a) nicht ausgegebene Mittel des Investitionsplanes Teil Erweiterung der Grundmittel und nicht ausgegebene Mittel des Planes „Erweiterung des Wohnungsbestandes" infolge Nichterfüllung der Investitionsauflagen; b) nicht ausgegebene Mittel, die für die Vorbereitung des Planes der Erweiterung der Grundmittel (Projektierung) geplant waren; c) nicht ausgegebene Mittel bei den Lohnfonds der bruttogeplanten Verwaltungen und Einrichtungen aller Aufgabenbereiche; d) Mittel, die für Hauptinstandsetzungen, Beschaffungen und die Instandhaltung geplant waren und infolge Nichterfüllung der geplanten Aufgaben und Maßnahmen nicht ausgegeben wurden; e) Mittel, die für sächliche Ausgaben der staatlichen Einrichtungen geplant waren und nicht ausgegeben wurden, weil die Inbetriebnahme der im Plan vorgesehenen neuen Kapazitäten (neue Einrichtungen w oder die Erweiterung bestehender Einrichtungen) nicht oder später als zum geplanten Termin erfolgte oder weil die Durchschnittsbelegung oder die durchschnittliche Auslastung der Einrichtungen geringer ist als geplant. (3) Die Haushaltsmittel, die infolge der Nichterfüllung geplanter Aufgaben nicht ausgegeben wurden, dürfen nicht zur Deckung von Mindereinnahmen herangezogen werden. Sind jedoch im gleichen Kapitel aus den gleichen Ursachen gegenüber dem Planansatz geringere Einnahmen erzielt und weniger Mittel ausgegeben worden, können diese Mindereinnahmen mit den nicht ausgegebenen Mitteln aufgerechnet werden. (4) Aus den Mehreinnahmen und Einsparungen, die unter § 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 fallen, sind auch die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, die den örtlichen Räten durch höhere Stützungen an bezirksgeleitete und örtliche volkseigene Betriebe infolge einer Übererfüllung der Produktions-, Leistungs- und Umsatzpläne entstehen. Mehrausgaben der MTS und RTS infolge Übererfüllung des Leistungsplanes für Feldarbeiten werden nach Vorliegen der notwendigen Anträge und Beschlüsse aus dem Haushalt der Republik im Wege des Sonderfinanzausgleiches auf der Grundlage der erreichten Ist-Kostensätze, jedoch höchstens bis zur Höhe der Plan-Kostensätze, unter Berücksichtigung der erzielten Erlöse bereitgestellt. (5) Gleichartige Aufgaben und Maßnahmen im Sinne von § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 sind Ausgaben im gleichen Aufgabenbereich und der Ausgabearten, die jeweils bei der gleichen Position nachzuweisen sind. Im Aufgabenbereich 4 Kommunalwirtschaft und Dienstleistungen dürfen die im Abschnitt 40 Kommunales Verkehrs- und Straßenwesen sowie die im Abschnitt 46 Volkseigenes Wohnungswesen geplanten Mittel nur für andere Aufgaben und Maßnahmen des gleichen Abschnittes verwendet werden. Im Aufgabenbereich 4 geplante Mittel für aas;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Beschuldigten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hinsichtlich der möglichen Ausnutzung solcher Erscheinungsformen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.