Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 244

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 244 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 244); 244 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 2*6. April 1962 b) wenn es sich um Ausgaben handelt, die auf Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer, Erlassen und Beschlüssen des Staatsrates, Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates bzw. seines Präsidiums beruhen, oder c) wenn es sich um geringfügige Beträge oder um eine geringfügige Überschreitung der Prozentsätze handelt. Dies gilt auch, wenn eine Umsetzung von Haushaltsmitteln auf Kapitel und Sachkonten erfolgen soll, bei denen bisher kein Planansatz vorgesehen war. (4) Eine Umsetzung von Haushaltsmitteln nach den Absätzen 1 bis 3 darf nur vorgenommen werden, wenn die im § 2 Absätze 3 und 4 genannten Bedingungen eingehalten werden. (5) Planänderungen bzw. Plankorrekturen entsprechend der Anordnung Nr. 1 vom 15. Dezember 1958 zur Vorbereitung und Durchführung des Investitionsplanes Grundsätzliche Bestimmungen und der Anordnung vom 31. Dezember 1958 über die Finanzierung und Kontrolle der Investitionen der Pläne der Erhaltung und der Erweiterung der Grundmittel (Sonderdruck Nr. 294 des Gesetzblattes) gelten soweit erforderlich zugleich als Umsetzung von Haushaltsmitteln von einem Aufgabenbereich auf einen anderen Aufgabenbereich in den Einzelplänen 58 Erweiterung der Grundmittel und 09 Erweiterung des Wohnungsbestandes . Planänderungen bzw. Plankorrekturen zwischen dem Plan der Erweiterung der Grundmittel und dem Plan der Erweiterung des Wohnungsbestandes gelten gleichzeitig als Umsetzung zwischen den Einzelplänen 58 und 09. § 4 Die Verwendung von Mehreinnahmen und Einsparungen in den örtlichen Haushalten (1) Mehreinnahmen und Einsparungen, die in den örtlichen Haushalten gemäß § 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 für zusätzliche Aufgaben verwendet werden dürfen, sind z. B.: a) Mehreinnahmen und Einsparungen, die dadurch entstanden sind, daß die Pläne der volkseigenen Betriebe und der Sparkassen übererfüllt oder die Pläne bereits mit höheren Zielen bestätigt wurden als im Haushaltsplan vorgesehen war. Voraussetzung ist jedoch, daß die Mehreinnahmen und Einsparungen nicht durch Verstöße gegen die Plan- und Finanzdisziplin bei der Aufstellung und Durchführung der Pläne entstanden sind oder aus Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen und andere zentrale Beschlüsse und Weisungen stammen; b) Einsparungen bei Hauptinstandsetzungen durch die Mithilfe der Bevölkerung oder wenn die geplanten Aufgaben mit geringeren Kosten erfüllt wurden als ursprünglich vorgesehen war; c) Einsparungen bei den sächlichen Ausgaben in den Einrichtungen der kommunalen Wirtschaft, der V\lks- und Berufsbildung, der Kultur und des Sozial- und Gesundheitswesens, wenn die geplanten Aufgaben mit weniger Mitteln als geplant erfüllt wurden; d) Einsparungen an sächlichen Ausgaben im Staatsapparat (Aufgabenbereich 8) durch die Verbesserung der Arbeitsweise. (2) Zu den Mitteln, die unter die Bestimmungen des §18 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 fallen, gehören insbesondere: a) nicht ausgegebene Mittel des Investitionsplanes Teil Erweiterung der Grundmittel und nicht ausgegebene Mittel des Planes „Erweiterung des Wohnungsbestandes" infolge Nichterfüllung der Investitionsauflagen; b) nicht ausgegebene Mittel, die für die Vorbereitung des Planes der Erweiterung der Grundmittel (Projektierung) geplant waren; c) nicht ausgegebene Mittel bei den Lohnfonds der bruttogeplanten Verwaltungen und Einrichtungen aller Aufgabenbereiche; d) Mittel, die für Hauptinstandsetzungen, Beschaffungen und die Instandhaltung geplant waren und infolge Nichterfüllung der geplanten Aufgaben und Maßnahmen nicht ausgegeben wurden; e) Mittel, die für sächliche Ausgaben der staatlichen Einrichtungen geplant waren und nicht ausgegeben wurden, weil die Inbetriebnahme der im Plan vorgesehenen neuen Kapazitäten (neue Einrichtungen w oder die Erweiterung bestehender Einrichtungen) nicht oder später als zum geplanten Termin erfolgte oder weil die Durchschnittsbelegung oder die durchschnittliche Auslastung der Einrichtungen geringer ist als geplant. (3) Die Haushaltsmittel, die infolge der Nichterfüllung geplanter Aufgaben nicht ausgegeben wurden, dürfen nicht zur Deckung von Mindereinnahmen herangezogen werden. Sind jedoch im gleichen Kapitel aus den gleichen Ursachen gegenüber dem Planansatz geringere Einnahmen erzielt und weniger Mittel ausgegeben worden, können diese Mindereinnahmen mit den nicht ausgegebenen Mitteln aufgerechnet werden. (4) Aus den Mehreinnahmen und Einsparungen, die unter § 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 fallen, sind auch die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, die den örtlichen Räten durch höhere Stützungen an bezirksgeleitete und örtliche volkseigene Betriebe infolge einer Übererfüllung der Produktions-, Leistungs- und Umsatzpläne entstehen. Mehrausgaben der MTS und RTS infolge Übererfüllung des Leistungsplanes für Feldarbeiten werden nach Vorliegen der notwendigen Anträge und Beschlüsse aus dem Haushalt der Republik im Wege des Sonderfinanzausgleiches auf der Grundlage der erreichten Ist-Kostensätze, jedoch höchstens bis zur Höhe der Plan-Kostensätze, unter Berücksichtigung der erzielten Erlöse bereitgestellt. (5) Gleichartige Aufgaben und Maßnahmen im Sinne von § 18 Abs. 2 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1962 sind Ausgaben im gleichen Aufgabenbereich und der Ausgabearten, die jeweils bei der gleichen Position nachzuweisen sind. Im Aufgabenbereich 4 Kommunalwirtschaft und Dienstleistungen dürfen die im Abschnitt 40 Kommunales Verkehrs- und Straßenwesen sowie die im Abschnitt 46 Volkseigenes Wohnungswesen geplanten Mittel nur für andere Aufgaben und Maßnahmen des gleichen Abschnittes verwendet werden. Im Aufgabenbereich 4 geplante Mittel für aas;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.