Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 242 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil II Nr. 25 Ausgabetag: 26. April 1962 §6 Eine Erstattung der Ausgleichzahlung gemäß den §§ 2 bis 5 aus dem Staatshaushalt erfolgt nicht. Zu § 13 Abs. 2 der Erfassungsordnung und § 31 Abs. 1 der Musterungsordnung: §7 Erstattet werden nur Fahrkosten, die durch Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (Eisenbahn 2. Klasse bzw. Omnibus) entstehen. Bei Flugreisen ist der Tarif der Reichsbahn 2. Klasse für die Erstattung zugründe zu legen. Die Bestimmungen des Reisekostenrechts finden keine Anwendung. Zu § 24 Abs. 4 der Musterungsordnung: § 8 (1) Bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel des privaten Verkehrswesens können die entstehenden Fahrkosten erstattet werden, sofern die Benutzung der Beförderungsmittel des volkseigenen Verkehrswesens nicht möglich ist. (2) Die Erstattung erfolgt gegen Vorlage der Fahrausweise durch den Truppenteil. Zu § 4 Abs. 3 der Reservistenordnung: §9 Für die zur Überprüfung der Diensttauglichkeit notwendigen Freistellungen der Reservisten von der Arbeit und für die damit im Zusammenhang stehenden finanziellen Auswirkungen gelten die §§ 2 bis 8 entsprechend. § 10 Schlußbestimmungen Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 25. Januar 1962 in Kraft. Berlin, den 10. April 1962 Der Minister der Finanzen Rumpf Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1962. Vom 4. April 1962 Auf Grund des § 24 des Gesetzes vom 28. März 1962 über den Staatshaushaltsplan 1962 (GBl. I S. 34) und des § 37 des Gesetzes Vom 17. Februar 1954 über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 207) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission folgendes bestimmt: § 1 Diu Anwendung der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln (1) In. den Einzelplänen des Haushaltes der Republik und der Haushalte der Örtlichen Räte sind innerhalb eines Kapitels bzw. Unterkapitels gegenseitig deckungsfähig: a) die geplanten Mittel eines Sachkontos, wenn im Haushaltsplan die Aufteilung der Planansätze auf Untersachkonten erfolgt; b) die geplanten Mittel der Sachkonten 50 und 51 Hauptinstandsetzungen ; c) die geplanten Mittel der Sachkonten 52 bis 55 Beschaffungen ; d) die geplanten Mittel der Sachkonten 60 und 61 Lohnfonds . Es darf keine Überschreitung der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes Planteil Arbeitskräfte und Lohn einschließlich aller für diesen Planteil festgelegten Zweckbindungen erfolgen. Freie Lohnmittel durch eine nicht volle Inanspruchnahme der als staatliche Aufgabe bestätigten Anzahl der Arbeitskräfte dürfen nicht ungesetzlich für Lohn- und Gehaltserhöhungen verwendet werden; e) die bei den Sachkonten der Sachkontenklasse 7 Material und Leistungen geplanten Mittel. Hierbei dürfen die für die Beschaffung von Arbeitsschutzbekleidung geplanten Mittel nicht vermindert werden. Die Deckungsfähigkeit darf nur dann angewendet werden, wenn dadurch keine Veränderung in den festgelegten detaillierten Planaufgaben erfolgt. (2) Werden bei dem Sachkonto 38 infolge erhöhter Umsätze Mehreinnahmen erzielt, so können im gleichen Kapitel in Höhe dieser Mehreinnahmen die Ausgabeansätze der Sachkonten überschritten werden, die in unmittelbarer Beziehung Zu dem genannten Sachkonto stehen, sofern deren Überschreitung zwingend notwendig wird. Die festgelegten Normen dürfen dabei nicht überschritten werden. Es darf ferner keine Überschreitung oder Erhöhung der staatlichen Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes im Planteil Arbeitskräfte Und Lohn, der Staatlichen Aufgaben für Hauptinstandsetzungen und Beschaffungen und der geplanten Mittel für Honorare erfolgen. (3) In den Haushaltsplänen der örtlichen Räte sind die Sachkonten 60 und 61 im Aufgabenbereich 8 Staatsapparat innerhalb des gesamten Aufgabenbereiches über sämtliche Einzelpläne hinweg gegenseitig deckungsfähig. Das gleiche gilt für das Sachkonto 82 Sozialversicherungsanteile . (4) In den Gemeinden mit weniger als 2000 Einwohnern sind die Sachkonten 60 und 61 in den Aufgabenbereichen 4 bis 8 innerhalb dieser Aufgabenbereiche und zwischen diesen gegenseitig deckungsfähig. In den Gemeinden von 2000 bis 10 000 Einwohnern sind die Sachkonten 60 und 61 innerhalb eines Aufgabenbe* reiches deckungsfähig. In gleichem Umfange sind die Mittel für Sozialversicherungsbeiträge (Sachkonto 82) deckungsfähig. Soweit die Räte der Städte und Gemeinden staatliche Aufgaben des VolksWirtschäftsplanes Planteil Arbeitskräfte und Lohn durch die Räte der Kreise erhalten haben, sind die staatlichen Aufgaben einschließlich aller für diesen Planteil festgelegten Zweckbindungen einzuhalten. Freie Lohnmittel durch eine nicht volle Inanspruchnahme der als staatlich;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, insbesondere zur Einflußnahme auf die Gewährleistung einer hohen öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Entfaltung einer wirkungsvolleren Öffentlichkeitsarbeit, in der es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.