Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 24

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 24 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 24); 24 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Januar 1962 6. die bauaufsichtliche Genehmigung und Abnahme von Instandsetzungs- und Werterhaltungsmaßnahmen. Die Räte der Kreise können die bauaufsiehtlichen Befugnisse der Räte der Gemeinden erweitern. Die Räte der Gemeinden übernehmen die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der ihnen übertragenen bauaufsiehtlichen Aufgaben. Sie haben mit den Ständigen Kommissionen für Bauwesen und ihren Aktivs eng zusammenzuarbeiten. Die erteilten Zustimmungen zu Bauanzeigen und Bau- und Abbruchgenehmigungen sind monatlich formlos der Staatlichen Bauaufsicht im Kreisbauamt zu melden. (5) Die Staatliche Bauaufsicht in den Bauämtem der Räte der Kreise ist für die ständige Unterstützung der Räte der Gemeinden, ihrer Ständigen Kommissionen für Bauwesen und Aktivs in bauaufsichtlicher Hinsicht verantwortlich, damit diese befähigt werden, ihre bau-aufsichtlichen Aufgaben auf der Grundlage der Gesetzlichkeit eigenverantwortlich zu lösen. (6) Die Staatliche Bauaufsicht in den Stadtbezirksbauämtern ist verpflichtet, mit den Ständigen Kommissionen für Bauwesen und ihren Aktivs eng zusammenzuarbeiten. (7) Für wichtige Staatsplanvorhaben werden vom Minister für Bauwesen oder von den Bezirksbaudirektoren für die Unterstützung der bauaufsiehtlichen Tätigkeit der Kreisbauämter Beauftragte der Staatlichen Bauaufsicht eingesetzt, die von der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen bzw. in den Bauämtern der Räte der Bezirke anzuleiten sind. (8) In Großbetrieben der Industrie (ausgenommen der Bau- und Baustoffindustrie) können im Einvernehmen mit den verantwortlichen örtlichen Organen der Staatsmacht und den Betriebsleitungen Organe der Staatlichen Bauaufsicht eingesetzt werden, die die Befugnisse gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffern 1, 2, 4 und 6 ausüben. Ihre Anleitung, Unterstützung und Kontrolle erfolgt durch den Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Bezirksbauamt. § 6 Pflichten, Rechte und Arbeitsweise der Staatlichen Bauaufsicht (1) Zur Gewährleistung einer wirksamen und unbehinderten Kontrolltätigkeit ist die Staatliche Bauaufsicht dem jeweiligen Leiter des zentralen Organs des Staatsapparates bzw. den Baudirektoren unmittelbar unterstellt. (2) Die Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht und der Prüfstellen bedürfen der Zulassung. Sie sind verpflichtet, sich ständig politisch und fachlich zu qualifizieren. (3) Die Berufung oder Abberufung der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht der Bauämter erfolgt durch den Baudirektor. (4) Die Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht müssen sorgfältig die Hinweise der Ständigen Kommissionen für Bauwesen, der Bauschaffenden und der Bevölkerung auswerten, ihre Mitarbeit an den ständig wachsenden Bauaufgaben fördern, das Kollektiv des Bauamtes auf Grund ihrer Erfahrungen stärken und ihre Aufgaben als politische Funktionäre unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates qualifiziert und unbürokratisch lösen. (5) Die verfahrensrechtlichen und bautechnischen Bestimmungen sind so zu handhaben, daß die Bürger zu Bau- und Reparaturarbeiten kleineren Umfangs in eigener Leistung angeregt werden. (6) Die Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht sind verpflichtet, unverzüglich die Beseitigung festgestellter Mängel zu fordern. Sie haben gegen die Verletzung baurechtlicher Bestimmungen einzuschreiten und die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit durchzusetzen. Sie können bei Gefahr oder wenn größerer volkswirtschaftlicher Schaden zu erwarten ist, Baumaßnahmen stillegen. Sie sind verpflichtet, die Erfüllung ihrer Forderungen zu kontrollieren. Stillegungen sind dem zuständigen Kreditinstitut mitzuteilen. Festgestellte Mängel oder Verstöße auf Baustellen oder an baulichen Anlagen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereiches liegen, sind umgehend der verantwortlichen Staatlichen Bauaufsicht bekanntzugeben. (7) Die für die ordnungsgemäße Durchführung von Baumaßnahmen oder die Erhaltung der Bauwerke Verantwortlichen haben unverzüglich Maßnahmen zur Erfüllung der Forderungen der Staatlichen Bauaufsicht einzuleiten. (8) Die Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht erhalten einen Sonderausweis, der sie berechtigt, alle Baustellen und baulichen Anlagen (auch Betriebe und Wohnungen) ihres Verantwortungsbereiches zur Durchführung bauaufsichtlicher Kontrollen zu betreten, Einsicht in Bauvorlagen und Herkunftsnachweise und Qualitätsbeweise von Baustoffen zu nehmen und sich über den Zustand der baulichen Anlagen zu unterrichten. Die Erlaubnis zum Betreten von Baustellen, die der Verantwortlichkeit der im § 3 genannten zentralen Organe des Staatsapparates unterstehen, ist vorher von der örtlich zuständigen Dienststelle dieser Organe einzuholen. (9) Zur Durchführung entwurfstechnischer und konstruktiv-statischer Prüfarbeiten und zur Abgabe von Gutachten sind bei den volkseigenen Projektierungsbetrieben und -abteilungen Prüfstellen einzurichten, deren Arbeitsergebnisse Unterlage für die Erteilung von Baugenehmigungen, Genehmigungen für Abweichungen oder bauaufsichtliche Abnahmen sind. Prüfstellen haben keine bauaufsiehtlichen Befugnisse. Sie sind nicht berechtigt, Baugenehmigungen zu erteilen, Genehmigungen für Abweichungen auszusprechen oder bauaufsichtliche Abnahmen durchzuführen. Die gemäß § 5 Absätzen 1 und 2 verantwortlichen Leiter der Staatlichen Bauaufsicht sind berechtigt, den Leitern der Prüfstellen fachliche Weisungen zu erteilen und bei Baukontrollen und bauaufsiehtlichen Abnahmen die Teilnahme der Prüfstellen zu fordern. (10) Bei den zentralen Organen des Staatsapparates gemäß §§ 2 und 3 können zentrale Prüfstellen für den jeweiligen Wirkungsbereich eingerichtet werden. (11) Im Bereich der zentralen Organe des Staatsapparates gemäß § 3, bei denen alle Prüfarbeiten von der Staatlichen Bauaufsicht ausgeführt werden, kann es bei dieser Regelung verbleiben. (12) Alle Organe der Staatlichen Bauaufsicht und die Prüfstellen sind verpflichtet, sich bei der Lösung ihrer Aufgaben gegenseitig zu unterstützen. (13) Die Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht und der Prüfstellen dürfen keine Bauunterlagen, ausgenommen für eigene Baumaßnahmen und für Bauaufgaben im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes oder von Wettbewerben, anfertigen. Die Be- 1;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.