Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 23

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 23 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 23); Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Januar 1962 23 § 5 Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen, in den Bauämtern und Gemeinden (1) Die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen ist verantwortlich für: 1. die Bearbeitung von Grundsatzfragen der Staatlichen Bauaufsicht und die Unterstützung der im § 3 genannten zentralen Organe der Staatlichen Bauaufsicht; 2. die politische und fachliche Anleitung und Unterstützung der Staatlichen Bauaufsicht in den Bau-ämtem der Räte der Bezirke, der vom Minister für Bauwesen eingesetzten Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht, der Prüfstellen der Projektierungsbetriebe für Industriebau und die Durchführung eines regelmäßigen Erfahrungsaustausches mit diesen sowie der Staatlichen Bauaufsicht der im § 3 genannten zentralen Staatsorgane; 3. die enge Zusammenarbeit mit der Deutschen Investitionsbank und anderen Kreditinstituten, der Technischen Überwachung, den zentralen Brandschutzorganen, den Organen des Luft- und Arbeitsschutzes und anderen zentralen staatlichen Kon-troll- und Sicherheitsorganen; 4. die Mitarbeit an der Ausarbeitung von Standards uni anderen Rechtsnormen des Bauwesens; 5. die Durchführung von Lehrgängen zur politischen und fachlichen Entwicklung und Qualifizierung der Kader der Staatlichen Bauaufsicht; 6. die generelle bauaufsichtliche Überprüfung und Bestätigung der vom Ministerium für Bauwesen für verbindlich zu erklärenden Typenprojekte und Typensegmente;' 7. die Erteilung von Genehmigungen zum Abweichen von Typen- und Wiederverwendungsprojekten bei Einzweckbauwerken des Industriebaues mit einem Bau wert von über 1 Million DM; 8. die Zulassung der Leiter der Staatlichen Bauaufsicht in den Bauämtern und der Leiter der Prüfstellen sowie die Zulassung der Mitarbeiter der Prüfstellen gemäß Ziff. 2; 9. die Zulassung der Bausachverständigen; 10. die Zulassung von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen; U. die Bearbeitung bauaufsichtlicher Sonderaufgaben und Grundsatzfragen des baulichen Holzschutzes und der Naturbauweisen. (2) Die Staatliche Bauaufsicht in den Bauämtern der Räte der Bezirke ist verantwortlich für: 1. die Mitarbeit an Grundsatzfragen der Staatlichen Bauaufsicht; 2. die enge Zusammenarbeit gemäß Abs. 1 Ziff. 3 in ihrem Verantwortungsbereich; 3. die politische und fachliche Anleitung und Kontrolle der Staatlichen Bauaufsicht in den Bauämtern der Räte der Kreise, damit diese in die Lage versetzt werden, in den Kreisen, kreisangehörigen Städten und Gemeinden in enger Zusammenarbeit mit den Ständigen Kommissionen für Bauwesen und ihren Aktivs die örtlichen Aufgaben des Bauwesens in bauaufsichtlicher Hinsicht eigenverantwortlich zu lösen; 4. die politische und fachliche Anleitung und Kontrolle der von den Bezirksbaudirektoren eingesetzten Beauftragten der Staatlichen Bauaufsicht, der in Groß- betrieben gebildeten Organe der Staatlichen Bauaufsicht, der Prüfstellen volkseigener Projektierungsbetriebe und -abteilungen mit Ausnahme der Projektierungsbetriebe für Industriebau und den im § 3 genannten zentralen Staatsorganen unterstellten Projektierungseinrichtungen; 5. die Durchführung eines regelmäßigen Erfahrungsaustausches mit den unter Ziffern 3 und 4 Genannten; 6. die Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffern 3 und 6; 7. die Zulassung von Mitarbeitern der Staatlichen Bauaufsicht in den Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Stadtbezirksbauämtern und der Prüfstellen gemäß Ziffern 3 und 4; 8. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Abweichen von Typen- und Wiederverwendungsprojekten bei Einzweckbauwerken des Industriebaues mit einem Bauwert bis zu 1 Million DM und bei Objekten des allgemeinen Hochbaues mit Ausnahme landwirtschaftlicher Wohn- und Produktionsbauten; 9. die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Verwendung von Baugerüsten, die von der Regelausführung ab weichen, im Bezirksbereich; 10. die Förderung und Unterstützung der Naturbauweisen und die Organisierung des baulichen Holzschutzes; 11. die Erteilung genereller Genehmigungen für vorgefertigte Garagen, Wochenendhäuser usw., die nur in ihrem Verantwortungsbereich zur Aufstellung kommen. (3) Die Staatliche Bauaufsicht in den Bauämtem der Kreise, Städte und Stadtbezirke als wichtigstes operatives Kontrollorgan des Bauwesens ist verantwortlich für: 1. die enge Zusammenarbeit gemäß Abs. 1 Ziff. 3 in ihrem Verantwortungsbereich; 2. die Aufgaben gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Ziffern 1, 2, 3, 4 und 6; 3. die Erteilung von Genehmigungen zum Ab weichen von Typen- und Wiederverwendungsprojekten bei landwirtschaftlichen Wohn- und Produktionsbauten; 4. die Förderung und Unterstützung der Naturbauweisen und die Durchsetzung des baulichen Holzschutzes. (4) Folgende Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht sind in immer größerem Umfang auf die Räte der Gemeinden durch Beschluß der Räte der Kreise zu übertragen: 1. die Zustimmung zu Bauanzeigen; 2. die Erteilung befristeter Baugenehmigungen und die dazu gehörenden bauaufsichtlichen Kontrollen und Abnahmen; 3. die bauaufsichtliche Abnahme und Nachabnahme fliegender Bauten mit Ausnahme von Zelten und Tribünen für mehr als 200 Personen; 4. die Erteilung von Abbruchgenehmigungen für eingeschossige Bauten und Bauwerke bis zu 5 m Wandhöhe; 5. die bauaufsichtliche Genehmigung und Abnahme für den Anschluß von Einzelfeuerstätten mit Ausnahme von Heizkesseln;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und des Leiters der Abteilung durch kluges operatives Auftreten und Verhalten sowie durch eine aktive, zielgerichtete Kontrolle und Observant tion seitens der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer unbedingt zu beachtende Sollgrößen bei der Auswahl, der E-ignung und der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern darstellenc ergibt sich des weiteren die Frage, welchen Bert die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen.