Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 22

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 22 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 22); 22 Gesetzblatt Teil II Nr. 4 Ausgabetag: 24. Januar 1962 5. mit anderen staatlichen Kontrollorganen, der Arbeiterkontrolle, den Gewerkschaften und der Technischen Kontrollorganisation der Betriebe zusammenzuarbeiten. § 2 Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht (1) Die im § 1 festgelegten Grundsätze werden verwirklicht durch: 1. das Ministerium für Bauwesen; 2. die Bauämter der Räte der Bezirke, Kreise, kreisangehörigen Städte und Stadtbezirke; 3. die Räte der Gemeinden, denen bauaufsichtliche Befugnisse übertragen sind; 4. die im § 3 genannten zentralen Staatsorgane, die eigenverantwortlich bauaufsichtliche Befugnisse ausüben. (2) Die Leiter der im Abs. 1 genannten zentralen Organe des Staatsapparates bedienen sieh bei der Durchsetzung der bauaufsichtlichen Aufgaben ihrer Staatlichen Bauaufsicht als wichtigstem Kontrollorgan. Für die einheitliche Organisation und Arbeitsweise ist die Staatliche Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen verantwortlich. § 3 Besondere Zuständigkeit (1) Das Ministerium für Nationale Verteidigung, das Ministerium des Innern, das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für Verkehrswesen, das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen, das Amt für Wasserwirtschaft, das Amt für Kernforschung und Kerntechnik üben die Aufgaben gemäß § 4 mit Ausnahme des Abs. 2 Ziff. 3 in ihrem Verantwortungsbereich aus. Abweichend davon können das Ministerium für Nationale Verteidigung, das Ministerium des Innern und das Ministerium für Staatssicherheit und ihre örtlichen Dienststellen Bausperren aus Gründen der staatlichen Sicherheit verhängen. (2) Die im Abs. 1 genannten zentralen Staatsorgane können die Wahrnehmung ihrer bauaufsichtlichen Funktionen übertragen: 1. auf örtliche Dienststellen ihres Verantwortungsbereiches; 2. auf die Staatliche Bauaufsicht der Kreisbauämter im Einvernehmen mit dem zuständigen Rat. (3) Beim Bau von Eisenbahnen, die nicht von der Deutschen Reichsbahn verwaltet werden (Klein-, Straßen- und Anschlußbahnen), übt die Staatliche Bauaufsicht der Bauämter die bauaufsichtlichen Befugnisse im Einvernehmen mit den Organen der Bahnaufsicht aus. Streitfälle werden gemeinsam vom Leiter der Staatlichen Bauaufsicht im Ministerium für Bauwesen und dem Generalbevollmächtigten für Bahnaufsicht entschieden. Wird keine Übereinstimmung erzielt, entscheidet der Generalbevollmächtigte für Bahnaufsicht bei Strek-ken, die von Fahrzeugen der Deutschen Reichsbahn befahren werden. § 4 Allgemeine Aufgaben der Staatlichen Bauaufsicht (1) Die Staatliche Bauaufsicht hat die Bau Vorlagen, die ihr zur bauautsichtlichen Zustimmung oder zur Erteilung von Baugenehmigungen vorgelegt werden, nach folgenden Gesichtspunkten zu kontrollieren: i. die konsequente Wahrung der Plandisziplin; 2. die wirtschaftlichste bautechnische Lösung der Bauaufgaben und Beachtung der Prinzipien strengster Sparsamkeit; 3. die Anwendung von Typen, Standards und der industriellen Bauweise sowie der Takt- und Serienfertigung; 4. die Erfüllung der in der städtebaulichen Bestätigung gestellten Forderungen; 5. die komplexe Durchführung von Baumaßnahmen und rechtzeitige Durchführung der Aufschließungsmaßnahmen und der Gemeinschafts- und Versorgungseinrichtungen ; 6. die Ausschöpfung örtlicher Baustoffreserven; 7. die Einhaltung der Bestimmungen der Deutschen Bauordnung und anderer bautechnischer Bestimmungen; 8. den Schutz des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes vor Verunstaltung durch bauliche Anlagen; 9. die Abwendung von Gefahren bei der Errichtung, der Veränderung oder dem Abbruch von baulichen Anlagen; i 10. das Vorliegen der Zustimmungen zuständiger Dienststellen bei der Errichtung von Bauten in Schutzgebieten. (2) Die Staatliche Bauaufsicht hat 1. Zustimmungen zu Bauanzeigen und Baugenehmigungen nur dann zu geben, wenn die im Abs. 1 gestellten Forderungen erfüllt bzw. durch Auflagen gesichert sind. Sie muß gegebene Zustimmungen und Baugenehmigungen zurückziehen, wenn sich durch spätere Maßnahmen Widersprüche zu den Forderungen des Abs. 1 ergeben; 2. bauaufsichtliche Abnahmen vorzunehmen. Sie hat dabei die Qualität der Bauausführung zu kontrollieren und Bauten stillzulegen, wenn das Leben und die Gesundheit der Bürger oder das sozialistische Eigentum gefährdet oder die Plandisziplin verletzt wird; 3. Bausperren über Gebiete zu verhängen, wenn sie gebietsplanerisch oder städtebaulich oder aus Gründen der staatlichen Sicherheit erforderlich sind; 4. Genehmigungen für Abweichungen von Baubestimmungen bei Entwurfslösungen und Bauausführungen zu erteilen, wenn diese volkswirtschaftlich begründet sind, das Einverständnis der Dienststellen vorliegt, deren Belange berührt werden, und die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird. Genehmigungen für Abweichungen von technischen Werten von Baustoffen, deren Qualitätskontrolle dem Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung (DAMW) unterliegt, entscheidet dieses im Einvernehmen mit dem Amt für Standardisierung; 5. Zulassungen von Baustoffen, Bauelementen und Bauweisen auszusprechen und bei früher erteilten Zulassungen, die zu guten volkswirtschaftlichen Ergebnissen geführt haben, ihre Aufnahme in die entsprechenden Planteile des Planes „Neue Technik“ und die organisierte und obligatorische Einführung in die Produktion zu fordern; 6. Auflagen zur Verhinderung volkswirtschaftlicher Schäden zu erteilen; 7. Qualifizierungsmaßnahmen für Leiter und Mitarbeiter der Staatlichen Bauaufsicht und der Prüfstellen einzuleiten und deren Zulassung auszusprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit des Systems der Sicherheitsbeauftragten bilden die Bereiche - Energieerzeugung und -Versorgung, Staatsreserven, Finanz- und Bankorgane und - Elektrotechnik Elektronik.