Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 198

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 198 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 198); 198 Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 14. April 1962 (2) Die Impfung besteht in zwei leichten Schnitten von 3 mm Länge, die im Abstand von mindestens 2 cm voneinander anzulegen sind. § 4 (1) Bei Personen, die keine Pockenimpfnarben haben oder die eine frühere Pocken-Schutzimpfung nicht durch einen Impfschein nachweisen können, darf die Pocken-Schutzimpfung gemäß § 1 nur nach einer Vorimmunisierung vorgenommen werden. (2) Richtlinien für die Vorimmunisierung gemäß Abs. 1 erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen. § 5 Die Pocken-Schutzimpfung ist von staatlich anerkannten Impfärzten durchzuführen. § 6 Die Pocken-Schutzimpfung ist nur bei gesunden Personen vorzunehmen, bei denen keine gesundheitlichen Bedenken (Gegenindikationen) gegen die Durchführung der Impfung bestehen. § 7 (1) Die Durchführung der Pocken-Schutzimpfung ist Im Versicherungsausweis durch Einkleben einer entsprechenden Marke zu bestätigen. (2) Die Befreiung oder Zurückstellung von der Impfung ist im Versicherungsausweis einzutragen. (3) Die Vornahme der Pocken-Schutzimpfung und die Eintragung gemäß Abs. 2 ist kostenlos. (4) Die Geimpften sind listenmäßig zu erfassen. Die Listen sind 10 Jahre aufzubewahren. § 8 (1) Verantwortlich für die Durchführung der Pocken-Schutzimpfung sind die Räte der Kreise, Abteilung Ge-sundheits- und Sozialwesen. (2) Richtlinien für die Durchführung dieser Anordnung erläßt das Ministerium für Gesundheitswesen. § 9 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung In Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anweisung vom 2. Oktober 1953 über die Durchführung einer zusätzlichen Impfaktion zum Schutz vor Pocken (ZB1. S. 492) außer Kraft. Berlin, den 21. März 1962 Der Minister für Gesundheitswesen Sef rin Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über den Einsatz von Nichteisen-Metallen für Schilder. Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 12 Vom 24. März 1962 Auf Grund des § 1 der Anordnung Nr. 3 vom 19. Juli 1961 über den Einsatz von Werkstoffen Staatliche Herstellungs- und Verwendungsverbote (GBl. II S. 351) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Der Einsatz von Nichteisen-Metallen zur Herstellung von Schildern aller Art ist grundsätzlich verboten, ausgenommen Aluminium mit einem Reinheitsgrad bis unter 99,5. Das Verbot gilt auch für die Verwendung in Form von Plattierungen, Überzügen und sonstigen Deckschichten. (2) Ausgenommen von dem Verbot gemäß Abs. 1 ist die Herstellung und Verwendung von Schildern, für die besondere Vorschriften bestehen, z. B. der Obersten Bergbehörde, der Deutschen Schiffsrevision und -klassi-fikation (DSRK), der Technischen Überwachung (TÜ), des Internationalen Eisenbahnverbandes (UIC), des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker (VDE) herausgegeben von der Kammer der Technik , des Seeregisters der UdSSR. Für Exporterzeugnisse ist die Verwendung von Aluminium mit einem Reinheitsgrad von 99,5 bis 99,7 oder Aluminiumlegierungen zulässig. § 2 (1) Ausnahmegenehmigungen zu diesem Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbot können durch den Leiter der WB Eisen-, Blech- und Metallwaren (EBM)* erteilt werden. (2) Ausnahmeanträge müssen technisch bzw. ökonomisch begründet werden und sind der im Abs. 1 be-zeichneten Stelle in zweifacher Ausfertigung einzureichen. 8 3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 11. August 1961 über den Einsatz von Nichteisen-Metallen für Schilder Staatliches Herstellungs- und Verwendungsverbot Nr. 12 (GBl. II S. 360) außer Kraft. Ferner treten die für Schilder gültigen Bestimmungen der Staatlichen Materialeinsatzlisten Nr. 2 bis 247 außer Kraft. Berlin, den 24. März 1962 Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Selbmann Stellvertreter des Vorsitzenden Karl-Marx-Stadt, Straßburger *tr. 3;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.