Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 196

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 196 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 196); Gesetzblatt Teil II Nr. 21 Ausgabetag: 14. April 1962 m Material-Verbrauchsnormen sind die Materialmengen auszuweisen, die je Einheit des Erzeugnisses bzw. der Erzeugnisgruppe oder der Leistung eingesetzt werden, ferner die im Erzeugnis enthaltenen Materialmengen und für die wichtigsten Grundmaterialien die technologisch und die nicht technologisch bedingten Verluste; 2. Material-Ausnutzungsnormen als Mindestnormen; die im Erzeugnis enthaltenen Materialmengen sind vom Hundert der Material-Verbrauchsnormen zu berechnen; 3. Material-Verlustnormen als Höchstnormen für die wichtigsten Verlustursachen, zumindest für die technologisch und für die nicht technologisch bedingten Verluste; die Verlustmengen sind vom Hundert der Material-Verbrauchsnormen zu berechnen ; 4. Material-Ausnutzungs- und -Verlustnormen gemäß Ziffern 2 und 3 bei den wichtigsten Materialgruppen als betriebliche Gesamt normen für die Ausnutzung des Materials bzw. für die Material Verluste; 5. Material-Ausbeutenormen (Normen der Rohstoffausbeute) in allen rohstoffverarbeitenden Betrieben; zu berechnen ist die mengenmäßige Ausbeute an Produkten, die aus einer Mengeneinheit des zu verarbeitenden Rohstoffs entstehen; 6. Normen des technischen Nutzens des Materialeinsatzes für alle Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, deren Materialeinsatz auf die Einheit der technischen Leistung oder die Einheit einer sonstigen technischen Größe bezogen werden kann, die mit dem Erzeugnis im Zusammenhang steht; 7. Normen des Ökonomischen Nutzens des Materialeinsatzes für .wichtige Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, deren Materialeinsatz auf einen Ausdrude der Werteinheit des Erzeugnisses bzw. eine sonstige ökonomische Größe zu beziehen ist, die mit dem Erzeugnis im Zusammenhang steht. (2) Die Betriebsleiter der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaus einschließlich der Elektrotechnik sind verpflichtet, eine Nomenklatur der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen* zu bestätigen, für die Normen des technischen bzw. ökonomischen Nutzens des Materialeinsatzes festzusetzen sind. Sie haben ferner Untersuchungen zu veranlassen über die Zusammenhänge, die zwischen Materialeinsatz und Leistung oder anderen technischen bzw. ökonomischen Größen innerhalb von Gruppen gleichartiger Erzeugnisse bestehen. 63) Bei der Ausarbeitung von Normen der Materialwirtschaft sind die Staatlichen Herstellungs- und Verwendungsverbote und die Staatlichen Materialeinsatzlisten zu berücksichtigen. {4) Die Entwicklung der Normen der Materialwirtschaft ist für die wichtigsten Materialien in Übersichten darzustellen, aus denen die durchschnittliche Erfüllung in jedem Monat ersichtlich ist. Die Entwicklung ist vierteljährlich zu analysieren. #6) Über den Stand und die Entwicklung der Normen der Materialwirtschaft, insbesondere über die Nichterfüllung von Normen, Ist innerhalb der Rechenschafts- legung gemäß Beschluß vom 21. Dezember 1961 über die Durchführung von Rechenschaftslegungen in der zentralgeleiteten volkseigenen Industrie (GBl. II S. 561) Bericht zu erstatten. §3 Konten für Materialeinsparung (1) Das Konto für Materialeinsparung ist ein Leistungsnachweis der Werktätigen für die Mitarbeit bei der Einsparung materieller bzw. finanzieller Mittel im Betrieb. Kontokarten, -blätter oder -bücher brauchen erst dann eingereicht zu werden, wenn die erste Eintragung erfolgt. Jedes Konto ist ein Jahr nach der ersten Eintragung abzuschließen; die nach dem Abschluß folgende Eintragung gilt wieder als erste Eintragung. (2) Nach den Bestimmungen der betrieblichen Prämienordnung sind nur solche Materialeinsparungen zu prämiieren, die gegenüber vorgegebenen Nonnen (ausnahmsweise Kennziffern) unmittelbar im Produktionsprozeß auf Grund persönlicher Fähigkeiten, Fertigkeiten oder Erfahrungen der Werktätigen („unmittelbar Br teiligte“ gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Ja nuar 1961) erarbeitet werden. Die Bestimmungen des § 5 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 29. Au gust 1961 zur Verordnung vom 26. Januar 1961 (GBl. Itw' S. 452) bleiben hiervon unberührt. Betriebliche Materialeinsparungen, die das Ergebnis von Vorschlägen der Werktätigen („mittelbar Beteiligte“ gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 26. Januar 1961) sind, werden zwar auf ein antragsgemäß errichtetes Konto für Materialeinsparung eingetragen, müssen aber nach den für Vorschläge geltenden Bestimmungen vergütet werden. (3) In den betrieblichen Prämienordnungen sind für die Einsparung von wichtigen bzw. besonders wichtigen Materialien und Importrohstoffen und -materialien bevorzugte Prämiensätze festzulegen. Die Finanzierung von Prämien erfolgt grundsätzlich aus den erzielten Einsparungen für Material. Wenn die Prämien durch Kosteneinsparungen im Einzelfall nicht gedeckt sind, können zur Deckung herangezogen werden a) Kosteneinsparungen aus sonstigen Materialeinsparungen-, b) der Betriebsprämienfonds, c) Sonderfonds der übergeordneten Organe auf Antrag des Betriebes, sofern die betrieblichen Finanzierungsquellen nicht ausreichen. (4) Die in den betrieblichen Prämienordnungen festzulegenden Prämiensätze gemäß Abs. 3 sind von den übergeordneten Organen zu bestätigen. Die irr den Prämienordnungen der halbstaatlichen Betriebe und der sozialistischen Genossenschaften festzulegenden Prämiensätze für Materialeinsparungen sind von den zuständigen örtlichen Organen zu bestätigen. (5) Prämien für Materialeinsparung, die von den halbstaatlichen Betrieben und sozialistischen Genossenschaften nach den Bestimmungen der Verordnung vom 26. Januar 1961 und deren Durchführungsbestimmungen gezahlt werden, sind mit Wirkung vom 1. April 1962 steuerlich als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die der Prämiierung zugrunde gelegten Normen und Kennziffern von dem zuständigen örtlichen Organ bestätigt;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.