Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 19

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 19 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 19); Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 19. Januar 1962 19 (2) Mit dem Wahlvorschlag sind einzureichen: a) eine kurze schriftliche Begründung für jeden Kandidaten, b) eine schriftliche Erklärung des Kandidaten, daß er kein Ablehnungsrecht hat bzw. ein solches Ablehnungsrecht nicht geltend machen will, c) eine Bescheinigung des Rates der Gemeinde, des Stadtbezirkes oder der Stadt, daß der Kandidat wählbar ist. § 5 (1) Der Direktor des Gerichts hat zu prüfen, ob die eingegangenen Wahlvorschläge den gesetzlichen Voraussetzungen des Schöffenamtes entsprechen. (2) Scheidet auf Grund der Überprüfung ein Kandidat aus, so ist der zuständige Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in Kenntnis zu setzen. § 6 Als Schöffen sollen nur solche Bürger vorgeschlagen werden, die sich vorbehaltlos für den Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ein-setzen und der Arbeiter-und-Bauem-Macht treu ergeben sind. Sie müssen sowohl in ihrem beruflichen als auch außerberuflichen Leben vorbildlich sein und das Vertrauen der Werktätigen genießen. § 7 (1) Die Schöffen für die Kreisgerichte werden in öffentlichen Versammlungen wie folgt gewählt: a) Werktätige aus den' Betrieben durch die wahlberechtigten Angehörigen des Betriebes; b) Mitglieder von sozialistischen Produktionsgenossenschaften durch die wahlberechtigen Mitglieder dieser Produktionsgenossenschaften; c) alle anderen Bürger durch die wahlberechtigten Einwohner ihrer Gemeinde, Städte oder Stadtbezirke. (2) Für die Vorbereitung und Durchführung der öffentlichen Wahlversammlungen in den Betrieben ist der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund, für alle anderen Versammlungen sind die jeweiligen Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland verantwortlich. (3) Eine Woche vor dem vom Minister der Justiz für den Beginn der Nachwahl festgelegten Termin ist die Kandidatenliste beim Rat des Kreises oder Stadtbezirkes und beim Kreisgericht oder Stadtbezirksgericht zur öffentlichen Einsichtnahme auszulegen. Außerdem sind in allen Gemeinden und in den Betrieben, in denen Schöffenwahlversammlungen stattfinden, die Namen der Kandidaten durch Aushang bekanntzugeben, die in diesen Versammlungen vorgestellt werden. Einwendungen der Bürger gegen einzelne Kandidaten sind dem Direktor des Kreisgerichts, der über die Einwendungen entscheidet, mündlich oder schriftlich mitzuteilen. § 8 (1) Die Schöffennachwahl für die Bezirksgerichte findet in öffentlicher Sitzung des Bezirkstages statt. (2) Sie erfolgt durch Abstimmung über die gesamte Kandidatenliste. Wird gegen die Wahl einzelner Kandidaten Widerspruch erhoben, so ist über diese Kandidaten einzeln abzustimmen. (3) Im übrigen erfolgen die Vorbereitungen zur Wahl, die Vornahme der Abstimmung, die Feststellung des Wahlergebnisses usw. nach den für die Beschlüsse des Bezirkstages geltenden Bestimmungen. § 9 Na di Durchführung der Wahlen setzt der Direktor des Gerichts die Bürger, die zu Schöffen gewählt wurden, von ihrer Wahl schriftlich in Kenntnis. Die gewählten Schöffen werden gemäß § 49 GVG in Listen aufgenommen. § 10 Die den Gerichten zugeteilten Schöffen werden bei jedem Gericht in einer gemeinsamen Sitzung durch den Direktor des Gerichts feierlich verpflichtet. § 11 Uber Einsprüche gegen Entscheidungen der Direktoren der Gerichte entscheidet der Minister der Justiz. § 12 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 19. Dezember 1961 Der Minister der Justiz I. V.: Ranke Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Verhütung der Kinderlähmung. Vom 30. Dezember 1961 In Fortsetzung der im Jahre 1960 begonnenen oralen Immunisierung der Bevölkerung gegen Kinderlähmung wird für die Durchführung dieser Schutzmaßnahme im Jahre 1962 folgendes angeordnet: § 1 (1) Kinder des Geburtsjahres 1961 sind ab vollendetem 2. Lebensmonat gegen Kinderlähmung zu immunisieren, sofern diese Immunisierung noch nicht erfolgt ist. (2) Die Immunisierung gemäß Abs. 1 besteht in der Einnahme von 2 Tropfen (0,1 ml) des Impfstoffs in Trinkwasser, Fruchtsaftwasser oder mit etwas Zucker. (3) Die Immunisierung gemäß Abs. 1 erfolgt 3mal in Abständen von 4 bis 6 Wochen getrennt gegen die Typen I, III und II des Erregers der Kinderlähmung. (4) Die Immunisierung wird in der Zeit vom 20. Januar bis zum 20. April 1962 durchgeführt. § 2 Kinder und Jugendliche im Alter von 1 Jahr bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres, die in den Jahren 1960 und 1961 an keiner oralen Immunisierung gegen Kinderlähmung teilgenommen haben, unterliegen ebenfalls der dreimaligen Immunisierung gemäß § 1 Absätzen 2 bis 4. § 3 (1) Kinder und Jugendliche im Alter von 1 Jahr bis zur Vollendung des 22. Lebensjahres, die im Jahre 1961 erstmalig den oralen Impfstoff erhielten, werden 1962 erneut immunisiert, um den erworbenen Impfschutz zu verstärken.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.