Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 171 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 171); Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 9. April 1962 171 c) der vereinbarten Arbeitszeit, d) der Steuerklasse und der Steuerfreibeträga, e) in der Gewährung von Leistungszuschlägen gemäß § 47 des Gesetzbuches der Arbeit, von Funktionszulagen und Leistungszulagen gemäß § 28 des Gesetzbuches der Arbeit. (2) Veränderungen im Arbeitseinkommen außer den im Abs. 1 aufgeführten sind nach. Ablauf eines Kalenderjahres bis zum 15. Februar des folgenden Jahres durch Vorlage einer Bescheinigung über das Durchschnittseinkommen des vergangenen Kalenderjahres nachzuweisen. § 13 Von der Forderung auf Erstattung kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sie eine besondere Härte bedeuten oder daraus ein nicht zu vertretender Verwaltungsaufwand entstehen würde. § 14 Zu § 11 der Verordnung: Zu den Freiheitsstrafen zählt auch Strafarrest gemäß § 3 des Zweiten Gesetzes vom 24. Januar 1962 zur Ergänzung des Strafgesetzbuches Militärstrafgesetz (GBl. I S. 25). Besondere Bestimmungen § 15 (1) Die Ehefrau des Wehrpflichtigen, die in einem Arbeitsrechtsverhältnis steht, gilt für die Dauer der Ableistung des Grundwehrdienstes durch den Wehrpflichtigen bei notwendiger Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder als alleinstehend im Sinne des § 128 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27). (2) Das gleiche gilt entsprechend für Ehefrauen, die Mitglieder einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft oder eines Kollegiums der Rechtsanwälte sind, gemäß der Anordnung Nr. 2 vom 8. April 1960 über materielle Hilfe für alleinstehende werktätige Mütter bei Erkrankung ihrer Kinder (GBl. I S. 251). § 16 Bisher nicht berufstätige Ehefrauen von Wehrpflichtigen sind durch die örtlichen Organe insbesondere die Ämter für Arbeit und Berufsberatung sowie durch die Betriebe bei der Übernahme einer Tätigkeit zu unterstützen. § 17 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 15. März 1962 in Kraft. Berlin, den 29. März 1962 Der Minister der Finanzen Rumpf Brandschutzanordnung Nr. 7. Brandschutzmaßnahmen in Wäldern Vom 19. März 1962 Der Waldbestand unserer Republik ist eine wichtige Rohstoffquelle für die Volkswirtschaft und ein bestimmender Faktor für unser Klima. Gleichzeitig bietet er der werktätigen Bevölkerung große Möglichkeiten für die Erholung. Deshalb kommt dem Schutz der Wälder vor Brandgefahren besondere Bedeutung zu. Die erfolgreiche Verhinderung und Bekämpfung von Bränden erfordert die Mitarbeit breitester Kreise der Bevölkerung. Auf Grund des § 12 des Gesetzes vom 18. Januar 1956 zum Schutze vor Brandgefahren Brandschutzgesetz (GBl. I S. 110) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft, dem Minister für Verkehrswesen, dem Minister für Post-und Fernmeldewesen, dem Komitee für Arbeit und Löhne in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Wälder, Moore, Heiden und für andere mit leicht brennbarem Bewuchs bestandene Flächen mit einer Größe von mehr als einem Hektar sowie für Wiesen, die in oder an Wäldern liegen. * (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten ebenfalls für bestehende oder neu zu errichtende Bahnanlagen, Autobahnen, Straßen, Wege und Plätze, die Wälder berühren oder durch sie hindurchführen. (3) Der § 13 gilt auch für Wälder unter einem Hektar. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Ein Schutzstreifen im Sinne dieser Anordnung ist eine mit Bäumen bestandene und von brennbarem Material, wie Schlagabraum, Gestrüpp, Unterholz u. a., frei zu haltende Fläche. (2) Ein Wundstreifen im Sinne dieser Anordnung ist eine von jedem brennbaren Material frei zu haltende und vom humosen Oberboden bis auf den Mineralboden befreite Fläche über 1 m Breite. (3) Ein Kienitz’scher Schutzstreifen im Sinne dieser Anordnung ist ein System von Schutz- und Wundstreifen entlang von Eisenbahnlinien. (4) Eine Raucherinsel im Sinne dieser Anordnung ist eine im Umkreis von 3 m von allen brennbaren Stoffen freie Fläche, deren Bodenbeschaffenheit und Abgrenzung eine Brandübertragung ausschließt. § 3 Waldbrandgefahrenklassen (1) Zur Festlegung differenzierter Maßnahmen zum Schutze der Wälder vor Brandgefahren werden die ein-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu gewinnen und gezielt zum Einsatz zu bringen, verfassungsfeindliche und andere oppositionelle Personenzusammenschlüsse herbeizuführen und das Zusammenwirken äußerer und innerer Feinde zu forcieren. Zugleich ergeben sich aus den im einzelnen C-, Ermittlungsverfahren gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der offensiven Friedensoolitik der Parteifsh Hün-n oder politisch- ,r operativer Offensivmsßnahmen,beispielsws - in bezug auf den gesamten Bestand festzulegen, weitere Reserven aufzudecken, noch vorhandene Mängel und Lücken aufzuspüren sowie Entscheidungen für erforderliche qualifizierte Neuwerbungen zu treffen.