Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 170 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 170); Ü70 Gesetzblatt Teil II Nr. 19 Ausgabetag: 9. April 1962 § 6 Za § 3 der Verordnung: (1) Die Unterhaltspflicht sowie die Höhe und der Umifang der bisherigen Unterhaltszahlungen sind nachzuweisen. (2) Kann kein Nachweis für den bisher gezahlten Unterhalt erbracht werden und hat der Unterhaltsberechtigte kein eigenes Einkommen, sind die Sätze der Sozialfürsorge zugrunde zu legen. § 7 Zu § 4 der Verordnung: (1) Ist der Anspruchsberechtigte berufstätig, ist der staatliche Kinderzuschlag durch den Betrieb zu zahlen. (2) Nichtberufstätigen Anspruchsberechtigten ist der staatliche Kinderzuschlag durch den für die Zahlung des Unterhaltsbetrages zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu zahlen. § 8 Zu § 5 der Verordnung: (1) Es können laufende und einmalige Beihilfen gewährt werden. (2) Zu den unabwendbaren Ausgaben zählen u. a. Mieten und Pachten, Zuschüsse bei Unterbringung Unterhaltsberechtigter in staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen. (3) Die Gewährung von Beihilfen für Mieten und Pachten ist nicht von der Verwertung des Vermögens abhängig zu machen. § 9 Zu 5 1 der Verordnung: (1) Zahlungsverpflichtungen des Wehrpflichtigen oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen gegenüber staatlichen und genossenschaftlichen Kreditinstituten, volkseigenen Betrieben, staatlichen Organen und Einrichtungen sowie HO und Konsumgenossenschaft können auf Antrag zinslos gestundet werden. Über die Stundung entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, endgültig. (2) Die Entscheidung des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ist dem Antragsteller und dem Gläubiger schriftlich mitzuteilen. (3) Über die Stundung oder andere gleichzustellende Zahlungserleichterungen von Versicherungsbeiträgen entscheidet auf Antrag die zuständige Kreisdirektion oder Kreisstelle der Deutschen Versicherungs-Anstalt bzw. die Geschäftsstelle der Vereinigten Großberliner Versicherungs-Anstalt (4) Über die Stundung von fälligen Genossenschaftsanteilen und Eigenleistungen der sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften entscheidet auf Antrag der Vorstand der jeweiligen Genossenschaft (5) Für die während der Zeit des Grundwehrdienstes fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber privaten Gläubigern kann auf Antrag ein zinsloser Kredit durch die Sparkassen gewährt werden, wenn mit dem privaten Gläubiger keine Vereinbarung über die Stundung der Zahlungsverpflichtungen möglich ist. Aus dem zinslosen Kredit werden die bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Wehrpflichtigen oder der Angehörigen gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung entsprechend der bestehenden vertraglichen Vereinbarung bzw. im Umfang der bisherigen Zahlungen abgedeckt. Der Antrag auf Gewährung eines zinslosen Kredites ist beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu stellen. Über den Antrag entscheidet der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, endgültig. Die Rückzahlung der ausgereichten Kredite regeln die Sparkassen. Zu § 8 der Verordnung: § 10 (1) Der Antrag auf Gewährung von Unterhaltsbeträgen und Beihilfen ist beim Rat der Gemeinde, Rat der Stadt, Rat des Stadtbezirkes Sozialwesen oder beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu stellen. (2) Zuständig für die Bearbeitung und Entscheidung über die Anträge und die Zahlung der Unterhaltsbeträge und Beihilfen ist der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, bzw. der Rat der Stadt Sozialwesen , in dem der Wehrpflichtige seinen ständigen Wohnsitz hat. (3) Der Antrag auf Gewährung von Unterhaltsbeträgen oder auf Beihilfen ist innerhalb von 3 Monaten a) vom Tage des Beginns des Grundwehrdienstes oder b) falls sich die Voraussetzungen für die Gewährung erst später ergeben, vom Tage des Eintritts der Voraussetzungen an gerechnet, zu stellen. (4) Die Zahlung der Unterhaltsbeträge beginnt mit dem Tage des Beginns des Grundwehrdienstes bzw, dem Tage des Eintritts der Voraussetzung. (5) Bei später eingehenden Anträgen erfolgt die Zahlung von Unterhaltsbeträgen bzw. Beihilfen vom ersten des Monats der Antragstellung ab. § 11 Für die Bearbeitung und Entscheidung von Einsprüchen sind die Abteilungen Gesundheits- und Sozialwesen zuständig. Zu § 9 der Verordnung: § 12 (1) Unter die Meldepflicht innerhalb der festgesetzten Frist fallen u. a. Veränderungen a) des Monatsgehaltes bzw. des Monatslohnes entsprechend gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen, b) der Lohn- oder Gehaltsgruppe,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz-und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und die Wahrung der Geheimhaltung gelegt. Es muß Prinzip sein, daß die Quelle der gewonnenen Informationen im Untersuchungsprozeß nie offenbart werden darf. Eine Verletzung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Parteiund Staatsführung, der Verfassung, der Gesetze und der anderen Rechtsvorschriften der und der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.