Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 164

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil II 1962, Seite 164 (GBl. DDR II 1962, S. 164); ?Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 3. April 1962 164 b) zentrale Versorgung, der Blutspendezentralen mit sterilen und pyrogenfreien mit Stabilisatorloesung versehenen Blutkonservenflaschen und mit Blutentnahmegeraeten ; c) immunohaematologische Untersuchungen zur Verhuetung fetaler Erythroblastosen. (4) Die Institute erfassen und betreuen die Blutspender ihres Einzugsbereiches. Hierbei fallen ihnen insbesondere folgende Aufgaben zu: a) Unterstuetzung der Bezirkskomitees des Deutschen Roten Kreuzes in der Deutschen Demokratischen Republik bei der Aufklaerung der Bevoelkerung ueber die Bedeutung des Blutspendens und der Werbung von Blutspendern; b) karteimaessige Erfassung und Fuehrung sowie aerztliche Untersuchung der Blutspender ihres Bereiches. (5) Die Institute versorgen die medizinischen Behandlungseinrichtungen ihres Versorgungsbereiches und andere Bedarfstraeger (? 2 Abs. 1 Buchst, b) mit Blut- und Blutderivatkonserven. Sie erfuellen hierzu insbesondere folgende Aufgaben: a) Durchfuehrung von Blutentnahmen bei den Blutspendern im Einzugsbereich; b) Konservierung von Blut und Herstellung von Blutplasma und anderen Blutderivatkonserven; c) Vornahme immunohaematologischer und blutgruppenserologischer Untersuchungen, insbesondere von Blutformelbestimmungen. (6) Der Minister fuer Gesundheitswesen weist den Instituten bei Bedarf weitere Aufgaben und Taetigkeiten zu. ? 3 Leitung (1) Jedes Institut wird von einem aerztlichen Direktor geleitet, der Facharzt fuer Blutspende- und Transfusionswesen sein muss. Er leitet das Institut unter Einbeziehung aller Mitarbeiter und der gesellschaftlichen Organisationen. (2) Der aerztliche Direktor ist fuer die gesamte Taetigkeit des Instituts verantwortlich. Im Rahmen und auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen, der bestaetigten Plaene des Instituts und der erteilten Weisungen hat er das Recht, alle Angelegenheiten des Instituts zu entscheiden und den Mitarbeitern Weisungen zu erteilen. (3) Der Stellvertreter des aerztlichen Direktors soll Leiter einer medizinischen Fachabteilung des Instituts sein. Er wird durch den aerztlichen Direktor bestimmt. Der Stellvertreter nimmt in Abwesenheit des Direktors dessen Aufgaben wahr. (4) Der Direktor, der Stellvertreter des Direktors und der Verwaltungsleiter bilden die Leitung des Instituts. Der Direktor soll sich unbeschadet seiner Entscheidungsbefugnis gemaess Abs. 2 in wichtigen Angelegenheiten vor seinen Entscheidungen mit den uebrigen Mitgliedern der Leitung, mit den Abteilungsleitern oder mit den anderen Mitarbeitern beraten. (5) Die Leitung des Instituts beraet ueber Fragen des Instituts, die von besonderer Bedeutung sind. Zu den Beratungen koennen weitere Mitarbeiter des Instituts hinzugezogen werden. (6) Vor der Entscheidung von Angelegenheiten, die fuer die wissenschaftliche Arbeitsweise oder die Ent- wicklung des Instituts oder des Blutspende- und Transfusionsdienstes im Bezirk von grundsaetzlicher Bedeutung sind, soll sich der Direktor vom wissenschaftlichen Beirat (? 8) beraten lassen. (7) Die mit der Leitung einer der Fachabteilungen beauftragten Mitarbeiter sind gegenueber dem aerztlichen Direktor des Instituts fuer die Taetigkeit in ihrer Abteilung persoenlich verantwortlich und im Rahmen der Entscheidungen des aerztlichen Direktors in ihrer Abteilung weisungsberechtigt. (8) Der Dienstablauf in dem Institut regelt sich nach besonderen Dienstanweisungen des aerztlichen Direktors. ? 4 Arbeitsweise (1) Der aerztliche Direktor hat bei der Aufstellung des Planes des Instituts die Mitarbeiter und die Gewerkschaftsorganisation des Instituts zu beteiligen. Zur Beseitigung von Maengeln bei der Durchfuehrung des Planes dienen regelmaessige Beratungen und Aussprachen mit allen Mitarbeitern des Instituts. Dabei ist der aerztliche Direktor verpflichtet, alle Mitarbeiter des Instituts in regelmaessigen Abstaenden ueber die Aufgabenstellung und Erfuellung des Planes zu unterrichten. (2) Die leitenden Mitarbeiter jedes Instituts haben ueber die Erfuellung der in Dienst- und Arbeitsbesprechungen gefassten Beschluesse Rechenschaft in Versammlungen abzulegen, um die gesamte Belegschaft des Instituts in die Kontrolle der Durchfuehrung der Beschluesse einzubeziehen. ? 5 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan jedes Instituts bedarf der Bestaetigung des jeweiligen Rates des Bezirkes. ? 6 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Jedes Institut wird im Rechtsverkehr durch seinen aerztlichen Direktor, im Falle der Verhinderung des Direktors durch dessen Stellvertreter und, falls auch dieser verhindert ist, durch einen anderen beauftragten leitenden Mitarbeiter vertreten. (2) Der aerztliche Direktor ist zur Einzelzeichnung befugt. Das gleiche gilt bei der Vertretung des Direktors fuer seinen Stellvertreter. (3) Im Rahmen der ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten koennen auch der Verwaltungsleiter und andere Mitarbeiter des Instituts oder sonstige Personen das Institut im Rechtsverkehr vertreten. (4) Verfuegungen ueber Zahlungsmittel des Instituts duerfen nach den Vorschriften ueber die Bewirtschaftung von Mitteln des Staatshaushaltes nur von dem fachlich Verfuegungsberechtigten gemeinsam mit dem Haushaltsbearbeiter vorgenommen werden. (5) Der Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufuegen. Sonstige Zusaetze entfallen. ? 7 Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter (1) Der aerztliche Direktor des Instituts wTird vom Bezirksarzt berufen und abberufen. (2) Alle uebrigen Mitarbeiter des Instituts werden durch den aerztlichen Direktor nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen eingestellt und entlassen.;

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil â… â… 1962, Seite 164 (GBl. DDR â… â… 1962, S. 164)

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.