Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 161

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 161 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 161); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 3. April 1962 Blutspender eine Karteikarte nach einem Vordruck3 4 anzulegen ist. Jeder Blutspender erhält einen Spender-a us weis'1. § 11 Blutspende (1) Das Heranziehen des Spenders zur Blutspende richtet sich nach dem ärztlichen Ermessen der jeweiligen Einrichtung des Blutspende- und Transfusionsdienstes. Der Blutspender darf in der Regel höchstens viermal im Jahr zur Spende herangezogen werden. Der Zeitraum zwischen den Blutentnahmen soll mindestens 12 Wochen betragen. In ärztlich zugelassenen Ausnahmefällen darf zwischen den Blutentnahmen ein kürzerer Zeitraum, jedoch nicht weniger als 8 Wochen, liegen. (2) Dem Spender dürfen bei jeder Blutentnahme nicht mehr als 450 ml Blut entnommen werden. Hierbei sind die Entnahmen für Kontrollblutproben mit einbegriffen. (3) Bei jeder Blutentnahme ist der sich auf die Blutentnahme beziehende Teil des Vordruckes für ein Protokoll über die Blutentnahme und Bluttransfusion (§ 8 Abs. 2) auszufüllen und darauf hinzuwirken, daß der Spender die im gleichen Vordruck enthaltene Versicherung abgibt. § 12 Blutspcnderabzeichen für unentgeltliches Blutspenden (1) Blutspender, die wiederholt * unentgeltlich Blut gespendet haben, werden mit dem Blutspenderabzeichen des Deutschen Roten Kreuzes in der Deutschen Demokratischen Republik ausgezeichnet. (2) Eine Auszeichnung erfolgt auf Vorschlag a) der Einrichtung des Blutspende- und Transfusionsdienstes, bei der der Blutspender geführt wird, oder b) des für den Wohnsitz des Blutspenders zuständigen Sekretariats des Kreiskomitees des Deutschen Roten Kreuzes. (3) Das Blutspenderabzeichen erhalten Blutspender a) nach 5 unentgeltlichen Blutspenden in Bronze, b) nach 10 unentgeltlichen Blutspenden in Silber, c) nach 15 unentgeltlichen Blutspenden in Gold. (4) Die Verleihung des Blutspenderabzeichens nimmt der Vorsitzende des für den Wohnsitz des Blutspenders zuständigen Kreiskomitees des Deutschen Roten Kreuzes vor. (5) Das Blutspenderabzeichen in Bronze, Silber und Gold ist jeweils mit einer Urkunde des Deutschen Roten Kreuzes verbunden. § 13 Ehrenurkunden für Blutspender (1) Langjährige aktive Blutspender werden mit Ehrenurkunden5 6 ausgezeichnet. (2) Ehrenurkunden erhalten Blutspender .nach jeweils 20 Blutspenden. i Zu beziehen beim Vordruckleitverlag Dresden unter der Bestellnummer 2124. 4 Zu beziehen beim Vordruckleitverlag Dresden unter den Be- stellnummern 2101 bis 2104. 6 Vordrucke zu beziehen beim Vordruckleitverlag Dresden unter der Bestellnummer 2129. 161 (3) Die Ehrenurkunden werden vom Leiter der Einrichtung des Blutspende- und Transfusionsdienstes, bei der der Spender geführt wird, überreicht. § 14 Staatliche Zuwendung für Blutspender (1) Blutspender erhalten auf Antrag eine staatliche Zuwendung. Die staatliche Zuwendung beträgt bei a) Transfusionsblut b) Testblut zur Austestung von Serumeigenschaften und Antikörpern c) Testblut zur Gewinnung von ABO-Testseren sowie AB-Se-rum d) Testblut zur Gewinnung von Rh-Testseren entsprechend der Höhe des Antikörper-Titers 1,20 DM für 10 ml gespendetes Blut, 2.50 DM für 10 ml gespendetes Blut, 3,- DM für 10 ml gespendetes Blut, 3, bis 5, DM für 10 ml gespendetes Blut. (2) Die staatliche Zuwendung ist von der Einrichtung des Blutspende- und Transfusionsdienstes zu zahlen, welche die Blutspende entgegengenommen hat. § 15 Vergütung der ausgefallenen Arbeitszeit und Fahrkosten (1) Blutspender, die in* einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen, sind zu angeordneten ärztlichen Untersuchungen und zur Blutentnahme von der Arbeit freizustellen. Für die ausgefallene Arbeitszeit wird ein Betrag erstattet, der dem Durchschnittsverdienst gemäß § 57 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. 1 S. 27) und den hierzu erlassenen Bestimmungen entspricht. Die Höhe des Verdienstausfalles ist vom Blutspender durch eine Lohnbescheinigung seines Betriebes nachzuweisen. (2) Notwendige Fahrkosten, die dem Blutspender im Zusammenhang mit der Blutspende oder angeordneten ärztlichen Untersuchungen entstehen, sind in der nachgewiesenen Höhe zu erstatten. (3) Die Erstattung des Durchschnittsverdienstes und der Fahrkosten erfolgt durch die Einrichtung des Blutspende- und Transfusionsdienstes, bei der der Blutspender geführt wird. § 16 Spenderimbiß (1) Vor und nach der Spende ist dem Spender je ein Spenderimbiß zu reichen. Die Spenderimbisse sollen energiespendend, flüssigkeitsersetzend und kreislauffördernd wirken. Soweit die Blutspende nicht unentgeltlich erfolgt, ist der hierfür erforderliche Betrag von der gemäß den Bestimmungen des § 14 gewährten staatlichen Zuwendung einzubehalten. Der Minister für Gesundheitswesen legt durch Anweisung einen Höchstbetrag für die Spendeimbisse fest. (2) Können die Einrichtungen des Blutspende- und Transfusionsdienstes den Spenderimbiß nicht selbst bereitstellen, so ist den unentgeltlichen Spendern der Be- \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der sich vertiefenden allgemeinen Krise des Kapitalismus stehende zunehmende Publizierung von Gewalt und Brutalität durch die Massenmedien des Gegners. Durch eine Glorifizierung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.