Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 16

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 16 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 16); 16 Gesetzblatt Teil II Nr. 3 Ausgabetag: 19. Januar 1962 5 9 Höhe der monatlichen Zuschüsse (1) Tuberkulosekranke gemäß § 8 erhalten monatliche Zuschüsse in Höhe von 25, DM. (2) Die monatlichen Zuschüsse erhöhen sich für ansteckend Tuberkulosekranke gemäß § 8 Buchst, a bei Unterbringung in stationären Tuberkuloseeinrichtungen (einschließlich Tuberkulosekurheimen und Tuberkuloseabteilungen von Krankenhäusern) und in Tuberkulosewohnheimen auf 40, DM. 3. Einmalige Sonderbeihilfen § 10 Empfänger und Voraussetzungen Einmalige Sonderbeihilfen können gewährt werden an a) Tuberkulosekranke, die auf Empfehlung der Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten allein oder mit ihren nächsten Familienangehörigen in ein Tuberkulosewohnheim übersiedeln, zur Deckung der mit dem Umzug verbundenen Kosten; b) Tuberkulosekranke, die auf Anordnung der Kreis-Hygieneinspektion aus seuchenhygienischen Gründen einen Wohnungswechsel vornehmen müssen, zur Deckung der mit dem Umzug verbundenen Kosten; c) Tuberkulose-Rekonvaleszenten im Rehabilitationsverfahren zur Beschaffung von Lehrmaterial, wenn eine Bescheinigung des Ausbildungsleiters vorgelegt wird, daß die Anschaffung des Lehrmaterials für die Ausbildung notwendig ist. § 11 Höhe der einmaligen Sonderbeihilfen Einmalige Sonderbeihilfen können nur in Höhe der nachgewiesenen Aufwendungen gezahlt werden. Die einmaligen Sonderbeihilfen dürfen im Falle des § 10 Buchstaben a und b 200, DM, im Falle des § 10 Buchst, c 100, DM nicht überschreiten. Gemeinsame Bestimmungen für die Gewährung sämtlicher Sonderleistungen § 12 Beginn und Ende der Zahlung (1) Die Zahlung der Krankengeldzuschläge beginnt mit dem Tage, an dem die Voraussetzungen für die Zahlung nach dieser Durchführungsbestimmung vorliegen. Sie endet mit dem Tage des Wegfalls dieser Voraussetzungen. (2) Fällt der Beginn des Anspruches auf Zahlung von Beihilfen oder Zuschüssen in die Zeit vom 1. bis zum 15. eines Kalendermonats, so werden diese ionderlei-stungen für den ganzen Kalendermonat, fällt der Beginn des Anspruches auf Zahlung in die Zeit vom 16. bis zum Ende eines Kalendermonats, so werden diese Sonderleistungen für den halben Kalendermonat gezahlt. (3) Fällt die Einstellung von Zahlungen der Beihilfe und Zuschüsse bei ordnungsgemäßer Beendigung der stationären Behandlung in die Zeit vom 1. bis 15. eines Kalendermonats, so werden diese Sonderleistungen für den halben Monat, fällt die Beendigung in die Zeit vom 16. bis Ende des Kalendermonats, so werden diese Sonderleistungen für den ganzen Monat gezahlt. § 13 Vorzeitiger Fortfall von Sonderleistungen (1) Wird im Laufe der stationären Behandlung ärztlich festgestellt, daß keine Tuberkulose, sondern ein anderer Krankhedtsprozeß vorliegt, so entfällt der Anspruch auf Krankengeldzuschlag bzw. auf monatliche Beihilfen oder monatliche Zuschüsse mit Ablauf des Monats, in dem die ärztliche Feststellung getroffen ist. (2) Bei vorzeitiger Beendigung der stationären Behandlung oder Ablehnung einer Verlegung in eine gemäß § 2 Abs. 2 Buchst, a genannte Einrichtung verliert der Kranke sämtliche Ansprüche auf Zahlung von Krankengeldzuschlägen oder monatlichen Beihilfen. § 14 Beschwerden (1) Für Streitfälle über die Gewährung von Krankengeldzuschlägen zwischen den Versicherten der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten und den auszahlenden Stellen gelten: a) wenn die Zuschläge von den Betrieben ausgezahlt werden, die Bestimmungen der §§ 144 und 147 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27); b) wenn die Zuschläge von den Kreisvorständen des FDGB, Verwaltung der Sozialversicherung, ausgezahlt werden, die Bestimmungen des § 147 des Gesetzbuches der Arbeit. (2) Streitfälle über die Gewährung von Krankengeldzuschlägen zwischen den Versicherten der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt und den auszahlenden Stellen werden von den Beschwerdestellen der Sozialversicherung bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt nach den für sie geltenden Bestimmungen entschieden. (3) Gegen die Entscheidung über die Gewährung aller übrigen Sonderleistungen steht dem Betroffenen das Recht des Einspruchs bei der Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten zu, die über die Leistung entschieden hat. Der Einspruch ist innerhalb von 2 Wochen nach Zugang oder Mitteilung der Entscheidung schriftlich einzulegen oder mündlich zu Protokoll zu geben. (4) Hilft die Kreisstelle für Tuberkulose und Lungenkrankheiten dem Einspruch nicht ab, so hat sie ihn innerhalb von 10 Tagen nach Eingang dem Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zuzuleiten. Der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, entscheidet endgültig. § 15 Rückerstattung, Unpfändbarkeit Steuer- und Abgabefreiheit (1) Gezahlte Sonderleistungen sind nicht zurückzuerstatten, soweit nicht die Bestimmungen des § 16 Abs. 2 Anwendung finden. (2) Sonderleistungen sind unpfändbar. Ausgenommen hiervon ist der Mehrbetrag, der über die im § 3 Abs. 1 Buchst, a für die Steuerklasse I festgelegten 70 % des Nettodurchschnittsverdienstes hinausgeht, sowie der sich aus den Spalten 4 bis 7 gegenüber der Spalte 3 der Anlage 1 bzw. den Spalten 3 bis 6 gegenüber der Spalte 2 der Anlage 2 ergebende Mehrbetrag für Ehegatten und unterhaltsberechtigte Familienangehörige (§ 3 Abs. 2 Buchst, b). Eine Pfändung ist auch in diesem Falle nur zulässig, wenn sie vom Ehegatten oder von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen betrieben wird. (3) Von den Sonderleistungen werden Steuern und andere Abgaben nicht erhoben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die G-rößenordnur. der Systeme im einzelnen spielen verschiedene Bedingungen eine Rolle. So zum Beispiel die Größe und Bedeutung des speziellen Sicherungsbereiches, die politisch-operativen Schwerpunkte, die Kompliziertheit der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.