Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 158

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 158 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 158); 158 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 3. April 1962 (3) Bei Nichtbefruchtung beträgt die Anzeigefrist 4 Monate, beginnend mit dem Tage der Abnahme. (4) Der Lieferer ist verpflichtet, in den Fällen des nachgewiesenen Nichtdeckens oder Niditbefruchtens das Vatertier zurückzunehmen. §23 Zugesicherte Eigenschaften bei weiblichen Zucht- und Nutztieren (1) Bei der Lieferung von als tragend zum Verkauf gestellten Färsen und Kühen gilt die Trächtigkeit durch den Lieferer vom 6. Monat an als zugesichert. Weist der Besteller nach, daß das Tier am Verkaufstag nicht trächtig war, hat er das Recht, das Tier dem Lieferer nach vorhergehender Benachrichtigung unter Anrechnung der notwendigen Kosten zurückzusenden. (2) Behält der Besteller das Tier, so hat er gegenüber dem Lieferer das Redlt, folgende Minderung des Preises zu fordern, wenn nicht über die Höhe eine andere Vereinbarung zustande kam: 20 % bei den Zucht- bzw. Nutzwertklassen 3 und 4, 30 % bei der Zucht- bzw. Nutzwertklasse 2, 40 % bei der Zucht- bzw. Nutzwertklasse 1. (3) Die nach der Anmeldung eines tragenden Tieres bei dem für die Tierzucht zuständigen Fachorgan des Rates des Bezirkes auf dem Transport oder während der Verkaufsveranstaltung geborene Nachzucht gehört zum Muttertier und kommt mit diesem zur Lieferung. Der Lieferer hat Anspruch auf Vergütung der durch die Geburt entstandenen Kosten durch den Besteller. §24 Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche (1) Für die Berechnung, Geltendmachung und Bezahlung der vertraglich vereinbarten Vertragsstrafen gelten die Bestimmungen des Vertragsgesetzes. (2) Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, die sich aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften nach § 22 Abs. 1 ergeben können, ist ausgeschlossen. §25 Ergänzungen, Änderungen und Aufhebung des Vertrages (1) Der Liefervertrag ist zu ergänzen, zu ändern oder aufzuheben: a) wenn die ihm zugrunde liegenden staatlichen Planaufgaben beider Vertragspartner berichtigt, ergänzt oder geändert wurden, b) wenn sich dazu auf Grund neuer gesetzlicher Bestimmungen die Notwendigkeit ergibt, c) wenn außergewöhnliche, die Vertragserfüllung wesentlich beeinflussende Umstände (Viehseuchen. Unwetterkatastrophen usw.) vorliegen und die Notwendigkeit der Vertragsänderung von dem zuständigen Fachorgan des Rates des Kreises anerkannt wird. Erweist sich eine Vertragsänderung als notwendig, so sind die Vertragspartner verpflichtet, die erforderlichen Vertragsänderungen unverzüglich abzustimmen und schriftlich festzulegen. (2) Die Vertragspartner können im Rahmen der staatlichen Aufgaben und der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der gegebenen Möglichkeiten solche Änderungen der Musterverträge vereinbaren, die der besseren Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Aufgaben beider Partner dienen. §26 V ertragsstreitigkeiten Streitigkeiten zwisdien sozialistischen Betrieben entscheidet das zuständige Staatliche Vertragsgericht, in allen anderen Fällen das für den Lieferer zuständige Gericht. §27 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1. April 1962 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 24. April 1957 über die Allgemeinen Lieferbedingungen für die Lieferung von landwirtschaftlichen Nutztieren in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft (GBl. II S. 173) außer Kraft. Berlin, den 28. Februar 1962 Der Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft Reichelt Anordnung über den Blutspende- und Transfusionsdienst. Vom 7. März 1962 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Verwaltung der Sozialversicherung, sowie dem Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes in der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes angeordnet: § 1 Aufgaben und Organisation (1) Dem Blutspende- und Transfusionsdienst obliegt die Versorgung aller Bedarfsträger mit Blut-, Blutplasma- und anderen Blutderivatkonserven. Hierzu führt er die Blutentnahmen bei geworbenen Blutspendern, die Konservierung von Blut sowie die Herstellung von Blutderivatkonserven aus und nimmt immunohämato-logische sowie blutgruppenserologische Untersuchungen vor. Er leitet fachlich die medizinischen Behandlungseinrichtungen in Fragen der Bluttransfusion an und arbeitet praktisch und theoretisch auf dem Gesamtgebiet des Blutspende- und Transfusionswesens. (2) Aufbau, Organisation sowie Anleitung und Kontrolle des Blutspende- und Transfusionsdienstes ist Aufgabe der staatlichen Organe des Gesundheitswesens unter Leitung des Ministeriums für Gesundheitswesen. Zur fachlichen Unterstützung wird bei den Räten der Bezirke, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, ein Facharzt für Blutspende- und Trans-fusionswresen mit der Bezeichnung Bezirksbeauftragter für das Blutspende- und Transfusionswesen eingesetzt.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.