Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 157 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 157); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 3. April 1962 157 § 15 Transport der trächtigen Tiere Zucht- und Nutztiere dürfen bis zu folgenden Trächtigkeitsmonaten transportiert werden, und zwar: Kühe und Färsen bis zum 7. Monat einschließlich Sauen bis zum 3. Monat einschließlich Schafe und Ziegen bis zum 4. Monat einschließlidi Stuten bis zum 9. Monat einschließlich. § 16 Transportbehälter (1) Der Erstlieferer ist verpflichtet, für den Transport von Tieren, die in einem Transportbehälter verladen werden, den Behälter mit einer versandfähigen Rückanschrift zu versehen und bis zum Endempfänger zur Verfügung zu stellen. (2) Der Endempfänger hat den Transportbehälter nach gründlicher Reinigung und Desinfektion spätestens innerhalb zweier Wochen nach Entladung der Tiere auf seine Kosten und Gefahr, bei Bahnversand frei Empfangsstation, an den Erstlieferer zurückzugeben. Die Rückgabefrist gilt als gewahrt, wenn der Transportbehälter innerhalb der 2 Wochen an den Frachtführer übergeben wurde. Im übrigen gilt die Anordnung vom 9. November 1957 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 581). Transportbehälter sind Leihbehälter im Sinne der vorgenannten Anordnung. § 17 Preise und Abrechnungen die gelieferten Tiere zur Zeit des Gefahrenüberganges keine verborgenen Mängel auf weisen, die die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder vertraglich festgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. (2) Der Lieferer ist dafür verantwortlich, daß das Tier zur Zeit des Gefahrenüberganges die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. § 20 Anzeigepflicht (1) Erkennbare Mängel können vom Besteller nach der Abnahme der Tiere (§§ 6 und 9) nicht mehr angezeigt werden. Mängel nach § 19 Abs. 1 und das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften nach § 19 Abs. 2 können vom Besteller nur angezeigt werden, wenn sie sich innerhalb von 6 Wochen nach der Abnahme zeigen, es sei denn, daß sich für zugesicherte Eigenschaften in den nachfolgenden Bestimmungen oder aus dem Vertrag eine längere Frist ergibt. Die Anzeige ist unverzüglich nach der Feststellung des Mangels oder des Fehlens der zugesicherten Eigenschaften schriftlich vorzunehmen. (2) Die Anzeigefristen sind gegenüber dem Erstlieferer gewahrt, wenn der Endempfänger die genannten Fristen gegenüber seinem Vertragspartner eingehalten hat und der Zwischenlieferer innerhalb dreier Werktage die Mängelanzeigc weiterleitet. Das Datum des Poststempels auf der Mangelanzeige gilt als Weiterleitungstag. (3) Hält der Besteller die Anzeigefristen nicht ein, so treten die im § 55 Abs. 1 des Vertragsgesetzes festgelegten Folgen ein. (1) Grundlage für die Preisberechnung für Zucht- und Nutztiere sind die jeweils gültigen Preisbestimmungen. (2) Die Ablieferungsbescheinigungen und Kaufbescheinigungen (Rechnungen) müssen mindestens folgende Angaben enthalten: Anzahl der Tiere, Art, Rasse, Alter, Zucht- bzw. Nutzwertklasse, Gewicht, Preis, Kennzeichen sowie Angaben über zugesicherte Eigenschaften und durchgeführte Schutzimpfungen. § 18 Kostenregelung (1) Die Kosten für den Transport von Zucht- und Nutztieren gehen ab Leistungsort des Erstlieferers zu Lasten des Endempfängers. (2) Die Kosten für die Verladeuntersuchung sowie für die Zufuhr von Transportfutter trägt der Lieferer. Die Kosten für Waggonausrüstung, Transportfutter und Entladeuntersuchung, Entseuchung des Transportmittels sowie alle von der Reichsbahn berechneten Frachtnebenkosten gehen zu Lasten des Empfangs-VEAB, bei Direktbeziehungen zu Lasten des Endempfängers. Die Kosten für die Dauerimmunitäts- und Transportschutzimpfungen gehen zu Lasten des Endempfängers. Die für die Verladung notwendigen Halfter und Anbindestricke stellt der Erstlieferer oder auf dessen Kosten der Versender. (4) Der Besteller hat als Nachweis für den Mangel oder das Fehlen zugesichertcr Eigenschaften der Mängelanzeige ein tierärztliches Zeugnis beizufügen §21 Gewährlcistungsforderungen (1) Der Lieferer hat bei fristgemäßer und formgemäßer Anzeige der Mängel oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften (§ 20) durch den Besteller nach dessen Wahl den Lieferpreis zu ermäßigen (Minderung) oder das mangelhafte Tier zurückzunehmen (Wandlung). Dis Entscheidung über seine Wahl hat der Besteller bereits in der Anzeige auszusprechen. (2) Die Ansprüche aus Gewährleistungsforderungen verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten, gerechnet vom ersten Tage des der Anzeige folgenden Monats. §22 Zugesicherte Eigenschaften bei männlichen Zuchttieren (1) Bei der Lieferung von männlichen Zuchttieren gilt als zugesichert, ohne daß es darüber einer besonderen Vereinbarung bedarf, daß das Vatertier geschlechtsgesund ist und bei ordnungsgemäßer Fütterung, Haltung und Pflege den geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die Tierzucht entspricht. r § 19 Gewährleistung (1) Bei der Lieferung von Zucht- und Nutztieren ist der Lieferer dem Besteller dafür verantwortlich, daß (2) Das Fehlen zugesicherter Eigenschaften bei Vatertieren ist vom Besteller durdi das Gutachten eines tierärztlichen Instituts nachzuweisen, das auf Grund der vorgeschriebenen Spermauntersuchungen und sonstiger Befunde ausgefertigt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Personen richten Beschwerde sucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.