Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 156

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 156 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 156); 156 Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 3. April 1962 Futter bereitzustellen, das Anbindematerial kostenlos zur Verfügung zu stellen und bei der Vorführung der Tiere die Einhaltung der Arbeitsschutzanordnungen zu gewährleisten. (3) Kann der Lieferer aus veterinär-medizinischen Gründen seine Zuchttiere zur angemeldeten Verkaufsveranstaltung nicht liefern, so ist er verpflichtet, dem Besteller und dem für die Tierzucht zuständigen Fachorgan des Rates des Bezirkes davon unverzüglich schriftlich Kenntnis zu geben. § B Vertragserfüllung bei Zuchttieren (1) Der zur Lieferung verpflichtete VEAB ist dafür verantwortlich, daß der Lenkungskommission alle fälligen Verträge für die Verteilung der Zuchttiere vorgelegt werden. (2) Die Vertragspartner sind von der Verantwortlichkeit für die Vertragserfüllung befreit, wenn die Lenkungskommission aus züchterischen Belangen entschieden hat, daß der betreffende Vertrag nicht termingerecht oder überhaupt nicht zu erfüllen ist. Die Entscheidung ist im Vertrag oder in einem Protokoll vom Vorsitzenden der Lenkungskommmission zu vermerken. § 9 Abnahme der Nulztiere (1) Die Abnahme von Nutztieren durch den Besteller hat am Leistungsort zu erfolgen. Der Besteller hat bei der Abnahme zu prüfen, ob die Tiere den vertraglich vereinbarten Qualitätsbedingungen entsprechen. Sind diese eingehalten, so ist die Abnahme vollzogen, wenn der Besteller die Anzahl, das Gewicht und den Preis dem Lieferer schriftlich bestätigt hat. (2) Sind die vertraglich vereinbarten Qualitätsbedingungen nicht eingehalten, so kann der Besteller die Abnahme verweigern. Kommt es zwischen den Vertragspartnern zu Meinungsverschiedenheiten über die Qualität und das Gewicht der Tiere, so entscheidet hierüber ein Sachverständiger, der nach den vom Minister für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft darüber gesondert herausgegebenen Bestimmungen bestätigt wurde. (3) Bei Lieferungen über den Kreis hinaus ist der Lieferer verpflichtet, dem Besteller n Tage vor der Lieferung den für beide Vertragspartner verbindlichen Abnahmeort und -tag schriftlich bekanntzugeben, sofern zwischen den Vertragspartnern nicht etwas anderes vereinbart wird. § 10 Lieferung ohne Abnahmebeauftragten des Bestellers Hat der Besteller bei der Lieferung von Zucht- und Nutztieren auf die Entsendung eines Abnahmebeauftragten zum Leistungsort schriftlich verzichtet oder erscheint dieser nicht zur Abnahme, so hat der Besteller die vom Lieferer am Tage der Versendung der Tiere festgestellten Qualitäten und Gewichte anzuerkennen. Mängelrügen gemäß den §§ 19 bis 23 können geltend gemacht werden. § 11 Nüchterungsabzüge für Nutzticrc (1) Bei der Abnahme der Nutztiere können dem Erstlieferer vom festgestellten Gewicht folgende Nüchte- rungsabzüge berechnet werden: bei Schweinen bis zu 5 % bei Ferkeln und Läufern bis zu 8 % bei Jungrindern und Kühen bis zu 8 % bei Kälbern bis zu 5 % bei sonstigen Rindern bis zu 8 °/0 bei Schafen und Ziegen bis zu 8 %. (2) Der Endempfänger hat die bei der Abnahme festgelegten Gewichte anzuerkennen. § 12 Veterinär-hygienische Bestimmungen Der Lieferer ist verpflichtet, die zu liefernden Nutztiere vor der Verladung entsprechend den veterinärhygienischen Bestimmungen untersuchen und schutzimpfen zu lassen und den Transportbegleitern ein Veterinärzeugnis mitzugeben. § 13 Gefahrübergang (1) Bei Zucht- und Nutztieren geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung mit dem Zeitpunkt der Abnahme durch den Abnahmebeauftragten des Bestellers auf den Besteller über. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, dem Besteller den Versand der Tiere rechtzeitig schriftlich anzuzeigen und ihn zur Entsendung eines Abnahmebeauftragten aufzufordern. Werden die Tiere ohne einen Abnahmebeauftragten des Bestellers versandt (§ 10), so geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Übergabe der Tiere an den ersten Frachtführer auf den Besteller über. (3) Versendet der Lieferer Zucht- und Nutztiere ohne Anwesenheit eines Abnahmebeauftragten, so hat der Besteller die Tiere in jedem Falle entgegenzunehmen, ordnungsgemäß unterzubringen, zu füttern und zu pflegen. § 14 Transport von Nutztieren (1) Der Lieferer hat bei Bahnversand die notwendigen Waggons bereitzustellen, diese entsprechend den Bestimmungen der Eisenbahnverkehrsordnung über die Verladung und Beförderung von lebenden Tieren auszurüsten und ausreichend Futter für die Versorgung der Tiere während des Transportes beizugeben, soweit nichts anderes vereinbart wurde. (2) Der Lieferer der Tiere ist verpflichtet, die für den Transport notwendigen veterinär-medizinischen Maßnahmen zu veranlassen. (3) Beim Transport sind die Tiere durch den vom Besteller beauftragten Transportbegleiter zu betreuen, soweit in den Verträgen keine anderen Vereinbarungen getroffen werden. Bei der Lieferung von Tieren zwischen den VEAB hat der Liefer-VEAB die Transportbegleiter zu stellen und zu bezahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß vor allem die Befugnisse der Untersuchungsorgane Staatssicherheit mit hohem politischen und politisch-operativen Nutzeffekt zur Anwendung gelangen. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst einheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit. Zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels Feststellungen zu weiteren Angriffen gegen die Staatsgrenze Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin und zur Durchsetzung von Maßnahmen zu deren strafrechtlichen Verfolgung sowie zur Auseinandersetzung mit dem von der ausgehenden Revanchismus, die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen, die Unterstützung dieser Kräfte mit Geld und eingeschleuster antisozialistischer Literatur, der Publizierung von ihnen verfaßter diskriminierender Schriften und deckte die Verbindung durch konspirative Mittel.