Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 154); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 3. April 1962 I54 Geldverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik betreffen, selbst zu untersuchen oder die zuständigen Untersuchungsorgane um die Durchführung solcher Untersuchungen zu ersuchen. (2) Der Zollfahndungsdienst der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat zur Untersuchung der strafbaren Handlungen im Sinne des Abs. 1 Untersuchungsbefugnisse nach der Strafprozeßordnung außer dem Recht der vorläufigen Festnahme gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozeßordnung. (3) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat zur Untersuchung der strafbaren Handlungen im Sinne des Abs. 1 außer den Befugnissen im Rahmen der Kontrolle gemäß § 5 des Zollgesetzes die Befugnis zur Beschlagnahme und zur Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung gelten sinngemäß. § 2 (1) Die Zollverwaltung der Detrtcchen Demokratischen Republik hat bei strafbaren Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 das Recht, selbst auf Einziehung oder Ersatzeinziehung zu erkennen. Sie kann selbst auf Geldstrafen erkennen, wenn die Gesellschaftsgefährlichkeit der vorliegenden Handlungen kein gerichtliches Strafverfahren erforderlich macht. (2) Erkennt die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf eine Geldstrafe, dann erläßt sie einen Strafbescheid. Ein Strafbescheid der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat zu enthalten: 1. die Beschreibung der Zuwiderhandlung unter Angabe der verletzten Bestimmungen, 2. die festgesetzte Geldstrafe, 3. die Beweismittel, 4. die Kostenentscheidung, 5. die Rechtsmittelbelehrung, 6. eine evtl, gleichzeitig auszusprechende Einziehung, 7. die Zahlungsfrist von 2 Wochen. (3) Erkennt die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf Einziehung oder Ersalzein-ziehung, dann fertigt sie ein Einziehungsprotokoll. Ein Einziehungsprotokoll der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat zu enthalten: 1. die Beschreibung der Zuwiderhandlung unter Angabe der verletzten Bestimmungen, 2. die Angabe der eingezogenen Gegenstände oder die Höhe des zu zahlenden Gegenwertes oder der zu zahlenden Geldsumme, 3. die Beweismittel, 4. die Rechtsmittel beiehrung. § 3 Strafbescheide der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik sind dem Betroffenen gegen Unterschriftsleistung bekanntzugeben oder nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung zuzustellen. § 4 (1) Gegen Strafbescheide und Einziehungsprotokolle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Diese ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe oder Zustellung des Strafbescheides oder nach Fertigung des Einziehungsprotokolls bei der Dienststelle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik einzulegen und zu begründen, die auf dem Strafbescheid oder Einziehungsprotokoll angegeben ist. (2) Hilft die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik der Beschwerde nicht ab, dann entscheidet darüber das zuständige Mitglied des Ministerrates endgültig. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 5 (1) Eingezogene Waren können bereits vor Eintritt der Rechtskraft verwertet werden, wenn die Gefahr des Verderbs besteht oder wenn ihre Aufbewahrung, Pflege und Erhaltung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. (2) Eine Verwertung ist auch zulässig, wenn eine nach § 5 Abs. 1 Ziff. 4 des Zollgesetzes festgesetzte Frist vom Betroffenen nicht eingehalten wird. (3) Der Erlös tritt an Stelle der Waren. § 6 Diese Verordnung tritt am 30. April 19G2 in Kraft. Berlin, den 28. März 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Stoph Balkow’ Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Lieferung von landwirtschaftlichen , Zucht- und Nutztieren (Allgemeine Lieferbedingungen). Vom 28. Februar 1962 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die durch diese Anordnung festgelegten Allgemeinen Lieferbedingungen (ALE) bilden die Grundlage für die Lieferung und für die Abnahme von landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztieren, soweit der Lieferer und Besteller gemäß den §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes vertragspflichtig sind. Für die Lieferung von Zucht- und Nutztieren für den Export und aus dem Import gelten die vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bestätigten Musterverträge. Die ALB gelten auch für die zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Anordnung nicht erfüllten Lieferverträge, ohne daß es einer zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung bedarf.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden zur Unterdrückung, Überwachung und Kontrolle der revolutionären Arbeiterbewegung und anderer antiimperialistischer und demokratischer und oppositioneller Kräfte in den imperialistischen Staaten.