Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1962, Seite 154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962, Seite 154 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, S. 154); Gesetzblatt Teil II Nr. 18 Ausgabetag: 3. April 1962 I54 Geldverkehr über die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik betreffen, selbst zu untersuchen oder die zuständigen Untersuchungsorgane um die Durchführung solcher Untersuchungen zu ersuchen. (2) Der Zollfahndungsdienst der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat zur Untersuchung der strafbaren Handlungen im Sinne des Abs. 1 Untersuchungsbefugnisse nach der Strafprozeßordnung außer dem Recht der vorläufigen Festnahme gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozeßordnung. (3) Die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat zur Untersuchung der strafbaren Handlungen im Sinne des Abs. 1 außer den Befugnissen im Rahmen der Kontrolle gemäß § 5 des Zollgesetzes die Befugnis zur Beschlagnahme und zur Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen und Sachverständigen. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung gelten sinngemäß. § 2 (1) Die Zollverwaltung der Detrtcchen Demokratischen Republik hat bei strafbaren Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 das Recht, selbst auf Einziehung oder Ersatzeinziehung zu erkennen. Sie kann selbst auf Geldstrafen erkennen, wenn die Gesellschaftsgefährlichkeit der vorliegenden Handlungen kein gerichtliches Strafverfahren erforderlich macht. (2) Erkennt die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf eine Geldstrafe, dann erläßt sie einen Strafbescheid. Ein Strafbescheid der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat zu enthalten: 1. die Beschreibung der Zuwiderhandlung unter Angabe der verletzten Bestimmungen, 2. die festgesetzte Geldstrafe, 3. die Beweismittel, 4. die Kostenentscheidung, 5. die Rechtsmittelbelehrung, 6. eine evtl, gleichzeitig auszusprechende Einziehung, 7. die Zahlungsfrist von 2 Wochen. (3) Erkennt die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik auf Einziehung oder Ersalzein-ziehung, dann fertigt sie ein Einziehungsprotokoll. Ein Einziehungsprotokoll der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik hat zu enthalten: 1. die Beschreibung der Zuwiderhandlung unter Angabe der verletzten Bestimmungen, 2. die Angabe der eingezogenen Gegenstände oder die Höhe des zu zahlenden Gegenwertes oder der zu zahlenden Geldsumme, 3. die Beweismittel, 4. die Rechtsmittel beiehrung. § 3 Strafbescheide der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik sind dem Betroffenen gegen Unterschriftsleistung bekanntzugeben oder nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung zuzustellen. § 4 (1) Gegen Strafbescheide und Einziehungsprotokolle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Diese ist innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe oder Zustellung des Strafbescheides oder nach Fertigung des Einziehungsprotokolls bei der Dienststelle der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik einzulegen und zu begründen, die auf dem Strafbescheid oder Einziehungsprotokoll angegeben ist. (2) Hilft die Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik der Beschwerde nicht ab, dann entscheidet darüber das zuständige Mitglied des Ministerrates endgültig. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. § 5 (1) Eingezogene Waren können bereits vor Eintritt der Rechtskraft verwertet werden, wenn die Gefahr des Verderbs besteht oder wenn ihre Aufbewahrung, Pflege und Erhaltung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. (2) Eine Verwertung ist auch zulässig, wenn eine nach § 5 Abs. 1 Ziff. 4 des Zollgesetzes festgesetzte Frist vom Betroffenen nicht eingehalten wird. (3) Der Erlös tritt an Stelle der Waren. § 6 Diese Verordnung tritt am 30. April 19G2 in Kraft. Berlin, den 28. März 1962 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Stoph Balkow’ Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates Anordnung über die Lieferung von landwirtschaftlichen , Zucht- und Nutztieren (Allgemeine Lieferbedingungen). Vom 28. Februar 1962 Auf Grund des § 19 des Vertragsgesetzes vom 11. Dezember 1957 (GBl. I S. 627) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz und dem Vorsitzenden des Zentralen Staatlichen Vertragsgerichtes folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die durch diese Anordnung festgelegten Allgemeinen Lieferbedingungen (ALE) bilden die Grundlage für die Lieferung und für die Abnahme von landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztieren, soweit der Lieferer und Besteller gemäß den §§ 1 und 2 des Vertragsgesetzes vertragspflichtig sind. Für die Lieferung von Zucht- und Nutztieren für den Export und aus dem Import gelten die vom Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft und dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel bestätigten Musterverträge. Die ALB gelten auch für die zum Zeitpunkt der Verkündung dieser Anordnung nicht erfüllten Lieferverträge, ohne daß es einer zusätzlichen vertraglichen Vereinbarung bedarf.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag-Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1962. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1962 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 100 vom 31. Dezember 1962 auf Seite 860. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1962 (GBl. DDR ⅠⅠ 1962, Nr. 1-100 v. 3.1.-31.12.1962, S. 1-860).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sein und zu deren Beseitigung Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes erfordern. Zum anderen kann der gleiche Zustand unter sich verändernden politisch-operativen Lagebedingungen keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht oder die einen solchen Zustand verursachten. Personen, die über eine Sache die rechtliche oder tatsächliche Gewalt ausüben, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Partei verlangt von den Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem auch die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit, die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere dem Trans itablcommen, der Vereinbarung über den Reiseund Besucherverkehr mit dem Senat von Westberlin und der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen, erfolgt.